Es sind die neun am meisten verwendeten Falschaussagen der Befürworter der Rahmenverträge – und ich wette, sie werden an der heutigen Delegiertenversammlung von den Befürwortern verwendet. Hier erfahren Sie, warum das Argument nicht stimmt – und wann es an der Delegiertenversammlung der FDP von wem zum ersten Mal verwendet wurde (wird laufend aktualisiert):
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«Marktzugang»
Die Befürworter behaupten, bei einem Nein stehe der Zugang zum Binnenmarkt der EU auf dem Spiel. Das ist falsch, sogar Bundesrat Ignazio Cassis gibt das zu. Den Marktzugang haben wir wegen der Welthandelsorganisation WTO und dem Freihandelsabkommen von 1972. Richtig ist, es steht die gegenseitige Anerkennung von Produktzulassungen auf dem Spiel. Gemäss Bundesrat könnte dies bei komplettem Wegfall 0,48 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) kosten – in zwanzig Jahren. Frühere Berechnungen des Bundes kamen auf 0,1 Prozent des BIP, die auch heute noch nachvollziehbar sind.
Bingo um 1124 Uhr von Nationalrat Simon Michel (SO): «Wenn wir das nicht machen, dann werden wir den Zugang nicht mehr haben.»
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«Wohlstand»
Entsprechend geht es bei den Rahmenverträgen nicht um den «Wohlstand der Schweiz». Die Schweizer Industrie (24,72 Prozent des BIP in 2024) wird auch bei einer Ablehnung der Rahmenverträge weiter bestehen – und in den EU-Binnenmarkt exportieren können.
Bingo um 1121 Uhr durch Nathalie Fontanet, Genfer Regierungsrätin: «Notre prosperité est directement lié a l'Union Européen».
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«Rechtssicherheit»
Die Befürworter behaupten, mit den Rahmenverträgen erhalte die Schweiz Rechtssicherheit. Es sei klar geregelt, was die Schweiz und damit die Schweizer Unternehmen erfüllen müssten, um EU-Recht einzuhalten. Das Gegenteil ist der Fall: Die EU erlässt durchschnittlich etwa 1.100 bis 1.400 Verordnungen, 80 bis 150 Richtlinien und 700 Entscheidungen pro Jahr. Diese werden in den EU-Ländern auch noch unterschiedlich umgesetzt.
Bingo um 1123 Uhr durch Nationalrat Simon Michel (SO): «Wir brauchen Rechtssicherheit»
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«95 Rechtsakte»
Die Schweiz müsse «nur» 95 Rechtsakte der EU übernehmen, sagen die Befürworter. Das ist nirgends so in den Änderungsprotokollen festgehalten, sondern das, was die Bundesverwaltung im Moment für notwendig erachtet. Ob die EU das auch so sieht, ist fraglich. In der EU bestehen rund 14'000 Rechtsakte – die Unsicherheit, ob wir die anderen 13'905 übernehmen müssen, ist gross (siehe «Rechtssicherheit»). Hinzu kommt: Die Schweiz verpflichtet sich auch alle zukünftigen Rechtsakte zu übernehmen, wenn sie den Binnenmarktzugang betreffen.
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«Schiedsgericht entscheidet»
Ja, das Schiedsgericht entscheidet, aber es wendet dabei die Rechtssprechung des Gerichtshofes der EU (EuGH) an – und wenn es nicht sicher ist, was es entscheiden soll, dann fragt es beim EuGH in Luxemburg an, der gemäss Institutionellen Protokollen in den Rahmenverträgen eine «Entscheidung» fällt.
Bingo um 1059 Uhr durch Bundesrat Ignazio Cassis: «Die Streitbeilegung erfolgt abschliessend durch das Schiedsgericht. (...) Das Schiedsgericht ist die einzige Instanz, die befugt ist, die Abkommen auszulegen.»
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«Status quo gibt es nicht.»
Die Befürworter behaupten, der Status quo, der bilaterale Weg mit wirtschaftlicher Teilnahme am Binnenmarkt ohne vertragliche Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht mit Folgen für die politischen Institutionen der Schweiz, gebe es nicht. Das ist falsch. Selbst bei einer Ablehnung der Rahmenverträge fallen alle anderen Verträge nicht einfach dahin. Richtig ist nur, dass die EU das in Zukunft nicht mehr will.
Bingo am 1119 Uhr durch Nationalrat Damien Cottier (NE): «Es gibt keinen Status Quo».
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«Freizügigkeit nur mit Arbeitsvertrag»
Die Zuwanderung in die Schweiz sei nur mit einem gültigen Arbeitsvertrag möglich, heisst es seitens der Befürworter. Damit sei eine Migration in den Sozialstaat nicht möglich. Das stimmt nur in der Theorie. Das Gegenteil ist der Fall: Die Rahmenverträge weiten den Familiennachzug aus und «gültiger Arbeitsvertrag» kann in der EU auch ein Minijob sein, der nicht zum Leben reicht und mit Sozialhilfe ausgeglichen werden muss. Sollte die EU (oder der EuGH mittels Urteil) die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie weiter ausweiten, würde das umgehend auch in der Schweiz gelten – weil die Rahmenverträge diesbezüglich keine Ausnahme vorsehen.
Bingo um 1057 Uhr durch Bundesrat Ignazio Cassis: «Die Personenfreizügigkeit bleibt auf jene beschränkt, die über einen Arbeitsvertrag verfügen.»
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«Keine Nadelstiche der EU mehr»
Die Rahmenverträge der EU würden Strafmassnahmen wie die Nichtanerkennung der Börsenäquivalenz oder der Rausschmiss aus dem Forschungsoprogramm Horizon verhindern. Das Gegenteil ist wahr: Mit den Rahmenverträgen bekommt die EU erstmals die rechtliche Grundlage für «Ausgleichsmassnahmen» in allen Verträgen, ausser dem Landwirtschaftsabkommen. Diese Sanktionen müssen verhältnismässig sein. Das Forschungsprogramm Horizon ist gar nicht betroffen von den Verträgen, es gibt auch bei einem Ja keine Garantie, dass die Schweiz an künftigen Programmen teilnehmen kann, wie der Bund bestätigt.
Bingo um 1213 Uhr von Christelle Luisier, Regierungsrätin (VD): «Qu'est-ce que vous dites aux jeunes qui n'auront pas l'accès aux Horizon.»
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«Stromabkommen bringt mehr Versorgungssicherheit»
Das Stromabkommen sichere die Stromversorgung in der Schweiz, vor allem in den Wintermonaten. Dazu gibt es keine Hinweise im Text. Klar ist nur, dass der Stromhandel mit der Integration in den EU-Strommarkt vereinfacht wird. Ob dadurch mehr Strom verfügbar ist, hängt jedoch wie heute von der Produktion ab, vor allem in der Schweiz, aber auch in den Nachbarländern. Daran ändert sich mit dem Stromabkommen nichts. Was sich ändert: Sechs Jahre nach Inkrafttreten muss die Schweiz. ihre Wasserkraftreserven bei der EU genehmigen lassen.
Bingo um 1231 Uhr von Nationalrätin Jacqueline de Quattro (VD): «La Suisse a besoin de l'accord pour l'approvision de l'energie qui est sur.»
Warum «Bullshit»?
Gemäss Harry G. Frankfurt, Moralphilosoph an der Princeton University, ist «Bullshit» schlimmer als Lügen, weil sich der »Bullshiter» gar nicht um die Wahrheit kümmert. Bullshit ist «Speech aimed at persuading without regard to truth» (dt. «Rede mit dem Ziel zu überzeugen ohne Rücksicht auf die Wahrheit»).