Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

  1. Geltungsbereich
    1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für alle Rechtsgeschäfte, welche zwischen der Nebelspalter AG (nachfolgend «Anbieterin») und dem Kunden abgeschlossen werden, sowie für weitere Dienstleistungen, die von der Anbieterin erbracht werden (Newsletter etc.). Dies umfasst insbesondere sämtliche Produkte und Inhalte der Anbieterin, welche über die Webseite der Anbieterin vertrieben und dort angeboten werden.
    2. Durch den Kauf eines Produktes der Anbieterin oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen (insb. das Abonnieren von Newslettern etc.) akzeptiert der Kunde die AGB und verpflichtet sich, diese einzuhalten.
    3. Es gilt die beim Vertragsschluss jeweils aktuelle Version der AGB. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen anderer Unternehmen, welche Produkte der Anbieterin erwerben, werden nicht Vertragsbestandteil, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich angenommen wurden.
    4. Soweit diese AGB nichts anderes statuieren, gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen subsidiär.
       
  2. Nutzungsbedingungen
    1. Allgemeines
      Die Nutzung sämtlicher von der Anbieterin erworbenen Produkte sind ausschliesslich für den nicht-kommerziellen persönlichen Zweck zu gebrauchen. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist untersagt.
    2. Anmeldung und Kundenkonto
      1. Für den Erwerb und die Nutzung von Produkten der Anbieterin ist die Erstellung eines Kundenkontos notwendig. Mit dem Erstellen des Kundenkontos akzeptiert der Kunde die Datenschutzerklärung der Anbieterin (hier abrufbar), welche integrierender Bestandteil zu diesen AGB bilden. Der Kunde gibt mit der Erstellung seines Kundenkontos insbesondere seine Einwilligung, dass die bei der Erstellung des Kundenkontos erfassten Personendaten nach Massgabe der Datenschutzerklärung der Anbieterin bearbeitet und an Dritte weitergegeben dürfen. Die Bearbeitung der Personendaten erfolgt nach Massgabe der in der Schweiz geltenden gesetzlichen Bestimmungen (insb. DSG, VDSG), der Datenschutzerklärung der Anbieterin sowie – soweit anwendbar – der DSGVO.
      2. Die bei der Erstellung des Kundenkontos angegeben Personendaten haben korrekt zu sein. Der Kunde trägt die Haftung und Verantwortung für die Richtigkeit seiner Personendaten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, bei Änderungen seiner Personendaten die Anbieterin rechtzeitig über die entsprechenden Änderungen zu informieren.
      3. Mehrfachanmeldungen unter verschiedenen Namen bzw. Adressen sind unzulässig.
      4. Der Kunde verpflichten sich, die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto sorgfältig zu verwalten und vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen. Ohne schriftliche Zustimmung der Anbieterin ist die Nutzung des Kundenkontos ausschliesslich durch den Kunden zulässig, welcher das Kundenkonto eröffnet hat. Davon ausgenommen ist die Nutzung des Kundenkontos bzw. der von der Anbieterin erworbenen Produkte durch Familienangehörige des Kunden, die im gleichen Haushalt leben. Jegliche Haftung und Verantwortung für Änderungen am Kundenkonto, welche durch Dritte oder den Kunden selbst vollzogen werden, wird von der Anbieterin abgelehnt.
      5. Die Anbieterin lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, welche im Zusammenhang mit der Nutzung des Kundenkontos durch Dritte entstehen.
      6. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, bei vertragswidriger Nutzung des Kundenkontos bzw. der erworbenen Produkte der Anbieterin, die Nutzung des betroffene Kundenkontos einzuschränken oder das Kundenkonto zu löschen. Die Anbieterin treffen diesfalls keine weiteren Verpflichtungen. Der Kunde hat diesfalls kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Vergütungen bzw. ein Anrecht auf Kürzung von zukünftigen Leistungen.
      7. Für Schäden, welche infolge der vertragswidrigen Nutzung des Kundenkontos oder der Produkte der Anbieterin entstehen – insbesondere Schäden von Dritten – haftet der Inhaber des entsprechenden Kundenkontos.
         
  3. Vertragsabschluss sowie Zahlungs- und Lieferkonditionen
    1. Vertragsabschluss und Vertragsbeendigung
      1. Die Auflistung der verschiedenen Produkte auf der Webseite der Anbieterin stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Kunden dar und ist unverbindlich. Durch die Bestellung eines Produktes der Anbieterin gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit der Anbieterin ab. Der Vertragsschluss kommt zustande in dem die Anbieterin mittels Bestellbestätigung das Angebot des Kunden annimmt. Der Kunde hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Vertragsabschluss.
      2. Der Vertrag endet nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer. Möchte der Kunde den Vertrag vorzeitig auflösen, hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung des bereits geleisteten Kaufpreises bzw. auf Kürzung des noch zu leistenden Kaufpreises. Die Anbieterin hat das Recht, nicht aber die Pflicht, in Härtefällen (z.B. Tod des Kunden), den Kaufpreis bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung (teilweise) zurückzuerstatten. Mit der Vertragsauflösung enden sämtliche eingeräumten Nutzungsrechte am entsprechenden Produkt der Anbieterin.
      3. Die Kündigung des Vertrages hat schriftlich ober über einen von der Anbieterin bereitgestellten Online-Dienst zu erfolgen. Das 1-Monatsabonnement kann jeweils monatlich, das 6-Monatsabonnement jeweils halbjährlich und das Jahresabonnement (Print wie Online) jeweils jährlich gekündet werden.
    2. Preise, Zahlungskonditionen und Lieferbeginn
      1. Es gilt der jeweils bei Abgabe des Angebotes durch den Kunden aktuelle Preis für das bestellte Produkt. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die Preise von Produkten zu ändern, neue Produkte anzubieten sowie Produkte aus dem Sortiment zu entfernen. Sämtliche Preise der Anbieterin verstehen sich in Schweizer Franken inklusive der gesetzlich geschuldeten Schweizer Mehrwertsteuer. Für Kunden aus dem Ausland verstehen sich die angegebenen Preise ohne Mehrwertsteuer.
      2. Die Bezahlung erfolgt im Voraus bei Bestellung des Produktes. Die Zahlung kann mittels Kreditkarte (Visa, Mastercard), [weitere Zahlungsmittel] erfolgen. Die für das gewählte Zahlungsmittel anfallenden Zahlungsgebühren sind im Kaufpreis enthalten.
      3. Die Lieferung (bei Print) bzw. die Möglichkeit das erworbene Produkt online abzurufen beginnt nach erfolgter Zahlung. Der erste Liefertermin (Print) ist ohne abweichende Vereinbarung der nächstmögliche Zustellungstermin.
      4. Die Lieferung von Produkten (Print) in Länder ausserhalb der Schweiz kann mit zusätzlichen Kosten (z.B. Zollkosten, Steuern etc.) verbunden sein. Kosten, welche beim Versand ins Ausland im Rahmen der Verzollung und Versteuerung anfallen, sind ausschliesslich Sache des Kunden und vollumfänglich von diesem zu tragen. Der Kunde ist Zollanmelder und Zollschuldner für jegliche Einfuhrabgaben, soweit solche erhoben werden.
         
  4. Immaterialgüterrecht
    1. Sämtliche an den vertriebenen Produkten und Inhalten der Anbieterin bestehenden Immaterialgüterrechte liegen bei der Anbieterin bzw. deren Lizenzgebern. Die Anbieterin behält sich sämtliche Rechte zum Schutz ihrer Immaterialgüterrechte bzw. deren ihrer Lizenzgeber vor.
    2. Die Immaterialgüterrechte an den Produkten und Inhalten der Anbieterin verbleiben ungeachtet des Erwerbs des Nutzungsrechts an einem Produkt der Anbieterin durch den Kunden bei den jeweiligen Inhabern. Dem Kunden ist es untersagt, die erworbenen Produkte und Inhalte der Anbieterin über den in den vorliegenden AGB beschriebenen Rahmen zu nutzen oder anderweitig zu verwenden. Unzulässig ist insbesondere das Veröffentlichen, Verändern, Anbieten, Veräussern, Vervielfältigen, Verbreiten, Wahrnehmbarmachen, Versenden, Vermieten und Lizenzieren von Produkten und Inhalten der Anbieterin. Vorbehalten bleibt eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Anbieterin.
       
  5. Pflichten des Kunden bei der Erstellung von Inhalten
    1. Die Anbieterin kann dem Kunden die Möglichkeit einräumen, selbständig Inhalte zu erstellen wie beispielsweise Kommentare, Fotos, Links, Empfehlungen etc. (nachfolgend «Kundeninhalt»).
    2. Der Kunde verpflichtet sich, keinen Kundeninhalt zu erstellen bzw. zu veröffentlichen, der einen widerrechtlichen oder unnötig verletzenden Inhalt aufweist. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere
      1. keine rassistischen, sexistischen, homophoben, die religiösen Gefühle anderer verletzenden oder obszöne Inhalte zu verbreiten;
      2. keine Inhalte zu verbreiten, die ehrverletzend oder beleidigend sind bzw. sein könnten oder die anderweitig gegen das geltende Recht oder die guten Sitten verstossen bzw. verstossen könnten;
      3. keine Inhalte zu verbreiten, die Drohungen und Beschimpfungen beinhalten;
      4. keine Inhalte zu verbreiten, die Werbung (z.B. Spam) oder Gewinnversprechungen beinhalten oder zum Zweck haben, Produkte oder Dienstleistung eines Dritten zu bewerben oder solche zu boykottieren;
      5. keine Inhalte zu verbreiten, welche Immaterialgüterrechte der Anbieterin oder Dritter verletzen;
      6. keine Inhalte zu verbreiten, die offensichtlich keinen Bezug zu von der Anbieterin zur Verfügung gestellten Produkten oder Inhalten aufweisen;
      7. keine Inhalte zu verbreiten, mit denen die Anbieterin oder Dritte geschädigt werden sollen (insb. Softwareviren, Trojaner und Programme, welche die Funktionalität der Produkte einschränkt bzw. einschränken könnte);
      8. im Rahmen der von der Anbieterin zur Verfügung gestellten Produkte und deren Funktionen keine Personendaten Dritter zu sammeln bzw. zu speichern.
    3. Der Kunde räumt der Anbieterin das räumlich und zeitlich unbeschränkte, unwiderrufliche, unentgeltliche und nicht-exklusive Recht ein, die Kundeninhalte des Kunden in jeder Form zu speichern, zu verbreiten, wiederzugeben, zugänglich zu machen, weiterzuleiten, zu ändern und zu löschen. Die Anbieterin ist berechtigt, die Kundeninhalte für Werbezwecke zu nutzen und Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
    4. Der Kunde verpflichtet sich, die Anbieterin für Schäden, die der Anbieterin aus dem vom Kunden verfassten Kundeninhalt entstehen, vollumfänglich schadlos zu halten. Er haftet für sämtliche der Anbieterin in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten, einschliesslich Gerichts- und Anwaltskosten.
    5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass, sofern der Kunde Kundeninhalt mit widerrechtlichem Inhalt verfasst bzw. veröffentlicht, die Anbieterin berechtigt ist, die Personendaten des Verfassers des Kundeninhaltes gegenüber Dritten (insbesondere Strafverfolgungsbehörden, Gerichte, Verwaltungsinstanzen, Inkassodienstleister, Rechtsvertreter, geschädigte Parteien etc.) bekanntzugeben.
    6. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Kundeninhalt auf dessen Inhalt geprüft werden kann. Eine systematische Prüfung des Inhaltes durch die Anbieterin findet jedoch nicht statt.
    7. Die Anbieterin hat das uneingeschränkte Recht, Kundeninhalte ohne Angabe von Gründen und ohne Information des Kunden abzuändern oder zu löschen. Dem Kunden entsteht dadurch kein Entschädigungsanspruch.
       
  6. Haftung der Anbieterin
    1. Die Anbieterin ist bemüht, ihre Produkte und Inhalte mit höchster Sorgfalt zu erstellen und die Abrufbarkeit der Produkte sicherzustellen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Einschränkungen der Abrufbarkeit und des Zugriffs auf die Produkte der Anbieterin kommen kann (z.B. wegen technischen Störungen, Wartungsarbeiten etc.). Der Zugriff auf die Produkte und Inhalte der Anbieterin erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Jegliche Gewährleistung für Produkte und Inhalte der Anbieterin wird soweit gesetzlich zulässig wegbedungen.
    2. Die Anbieterin haftet nur für direkte von ihr vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Anbieterin haftet nicht für das Verhalten von Drittunternehmen (insbesondere ihre Hilfspersonen). Soweit gesetzlich zulässig, wird die Haftung der Anbieterin auf den vom Kunden geleisteten Rechnungsbetrag beschränkt.
    3. Bei der Lieferung (Print) geht die Gefahrentragung am bestellten Produkt mit Übergabe des Produktes an den Transporteur von der Anbieterin auf den Kunden über. Haftungsansprüche, welche sich infolge des Transports ergeben, richten sich ausschliesslich gegen den Transporteur. Dies vorausgesetzt, haftet die Anbieterin bei Schäden an versendeten Produkten nur für ihr eigenes vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln. Der Kunde hat die Anbieterin umgehend über allfällige Schäden am versendeten Produkt zu informieren, ansonsten vermutet wird, dass das Produkt mängelfrei dem Kunden übergeben wurde.
       
  7. Datenschutzbestimmung
    1. Personendaten werden von der Anbieterin nach Massgabe der in der Schweiz geltenden Gesetzgebung (insbesondere DSG und DSV), der Datenschutzerklärung der Anbieterin sowie – soweit anwendbar – nach DSGVO bearbeitet.
    2. Die Datenschutzerklärung bildet integrierender Bestandteil zu diesen AGB und kann unter folgendem Link abgerufen werden: Datenschutzerklärung.
       
  8. Schlussbestimmungen
    1. Die vorliegenden AGB sind am 7. August 2023 in Kraft getreten und ersetzen allfällige früheren Fassungen.
    2. Die Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der vorliegenden AGB nicht. Ungültige oder undurchsetzbare Bestimmungen werden durch eine Neuregelung ersetzt, die wirtschaftlich und rechtlich der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.
    3. Anwendbares Recht ist ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit das Gesetz keine zwingenden Gerichtsstände vorsieht, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der Anbieterin Zürich.

 

Nebelspalter AG
​​​​​​​Zürich, den 4. August 2023