Daniel Graf, Radikaldemokrat

Das ist passiert: Der ehemalige Parteisekretär der Grünen, Stiftungsrat der Stiftung für direkte Demokratie und Gründer der Unterschriftenplattform «WeCollect» warnt in einem Interview mit den Zeitungen von CH-Media vor den Folgen der EU-Rahmenverträge für die direkte Demokratie in der Schweiz:

• Initiativen und Referenden würden an Bedeutung verlieren und das Lobbying würde sich nach Brüssel verlagern.
• Wegen dieser weitreichenden Folgen sei das doppelte Mehr (Volks- und Ständemehr) bei einer allfälligen Abstimmung über die Verträge unabdingbar. In einem offenen Brief an den Bundesrat fordert er, die Verträge dem Ständemehr zu unterstellen.
   

Der Held-Faktor: Graf erklärt trocken und in einfachen Worten, wie die Schweizer Politik nach Annahme der Rahmenverträge aussehen würde:

• Er zeigt auf, dass sobald die dynamische Rechtsübernahme in Kraft tritt, die Verbände und Organisationen in Brüssel vertreten sein müssen. Für kleinere Organisationen sei dies ein Problem. Denn: «Lobbying in Brüssel ist noch viel aufwendiger als in Bern.»
• Wer hingegen über grosse Ressourcen verfüge, könne seine Interessen bereits auf europäischer Ebene leichter durchsetzen. Deshalb sei es denkbar, dass finanzstarke Verbände ihr Lobbying stärker auf die europäische Politik ausrichteten. «Damit können sie nationalen Widerstand leichter umspielen.»

• Für das Schweizer Parlament bedeute dies einen Mehraufwand. Da die Schweiz nur zwei Jahre Zeit habe, um EU-Recht zu übernehmen, müsse es sich früher und intensiver mit der Europapolitik auseinandersetzen. «Das ist eine Herausforderung für ein Milizparlament, das sich über die zunehmende Arbeitslast beklagt.»
• Natürlich könne die Schweiz weiterhin EU-Gesetze ablehnen. Graf zeigt aber eindrücklich auf, wie sich die Diskussionen unter der Androhung von EU-Sanktionen entwickeln werden. Dies habe man bereits bei der Frontex-Abstimmung beobachten können, da in diesem Bereich bereits die dynamische Rechtsübernahme gelte:

• Die Initiative ist eines der wichtigsten politischen Instrumente in der Schweiz: Sie setzt Diskussionsprozesse in Gang. Allerdings, so Graf, würde die Wirkung einer Initiative in Zukunft stark eingeschränkt, sobald sie die bilateralen Verträge tangiere: «Sie werde sowieso nicht umgesetzt, hiesse es dann. Masseneinwanderungs- und Alpeninitiative sind bereits Beispiele dafür.»
• Zudem kritisiert Graf das einseitige Gutachten des Bundesamts für Justiz, das zum Schluss kam, dass ein Ständemehr für die Abstimmung zu den Verträgen nicht nötig sei: «Der Bericht des Bundesamts thematisiert die Folgen des Abkommens auf die direkte Demokratie mit keinem Wort.»

• Ohnehin kenne er keinen Bericht und keine Studie zur Frage, welche Auswirkungen die dynamische Rechtsübernahme auf die direkte Demokratie, auf die Volksrechte und auf die parlamentarischen Prozesse habe. Genau darum gehe es aber:

Meine Einschätzung: Graf traf mit seinen Ausführungen ins Schwarze. In der Diskussion um das Erfordernis des Ständemehrs ist in Vergessenheit geraten, dass es in dieser Frage allein auf den Inhalt der Verträge und deren Auswirkungen ankommt. Dies hat Graf gekonnt ausbuchstabiert. Damit wird klar, warum die Rahmenabkommen mit der EU, sofern sie die Hürde des Souveräns überhaupt nehmen, möglichst breit abgestützt sein müssen: Die Folgen reichen viel weiter als bei den Bilateralen I und II – die politische Landschaft der Schweiz würde umgekrempelt.

Und deshalb noch einmal: Der Name «Bilaterale III» ist ein politischer Kampfbegriff, um die Rahmenabkommen fälschlicherweise in den Kontext der Bilateralen zu stellen (wo nicht mit doppelter Mehrheit abgestimmt wurde). Graf hingegen hat Recht, wenn er sagt: «Die EWR-Abstimmung von 1992 mit dem Ständemehr ist für uns die Referenzabstimmung».