Die Fakten: Unter Befürwortern der Kernenergie kursiert eine neue Deutung über das Handeln von Doris Leuthard, die das Wirken der ehemaligen Bundesrätin aus ihrer Sicht in einem positiven Licht erscheinen lässt.
Warum das wichtig ist: Doris Leuthard gilt als Mutter des AKW-Neubauverbots. Unter Nuklearfreunden war sie darum bisher regelrecht verhasst. Doch ist alles nur eine Täuschung – und die Politikerin hat in Wahrheit viel zugunsten der Kernenergie in der Schweiz erreicht?
Das Zitat: «Ich finde die Kernenergie bis heute eine wichtige Energie.» (Alt Bundesrätin Doris Leuthard (CVP/Mitte) im Videoformat «Weiss der Teufel» von Stefan Klapproth, siehe hier)
Die Rolle von Doris Leuthard bei der Energiewende:
- Die damalige Energieministerin stoppte drei Tage nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima im März 2011 die Bewilligungsverfahren für drei Ersatz-Kernkraftwerke in der Schweiz.
- Anschliessend lancierte Leuthard die Energiestrategie 2050. Die Strategie sah vor, dass in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke mehr möglich sind. Stattdessen sollte der benötigte Strom aus erneuerbaren Quellen stammen, namentlich aus Wind- und Solaranlagen.
- Leuthard brachte diese Energiewende zuerst im Bundesrat und dann im Parlament durch. 2017 sagte das Volk mit 58 Prozent Ja zur Energiestrategie 2050.
- Befürworter der Nuklearenergie sehen in Doris Leuthard die Totengräberin der Kernkraft. Sie werfen ihr vor, eine unrealistische Energiewende vorangetrieben und so die Versorgungssicherheit der Schweiz auf das Spiel gesetzt zu haben.
Was nun geschehen ist:
- Im Februar 2027 entscheidet das Stimmvolk über einen Vorschlag des Bundesrats und des Parlaments, der das AKW-Neubauverbot, das seit 2017 im Gesetz steht, aufzuheben.
- Vor einigen Tagen hat sich Doris Leuthard in einem Videoformat zum Thema Energieversorgung zu Wort gemeldet. «Mit unseren Berechnungen zum Strombedarf ab 2035 sind wir viel zu bescheiden gewesen», sagte sie. Der Bedarf sei viel grösser als damals angenommen, namentlich wegen des Energiehungers von neuen Rechenzentren (siehe hier).
- Dennoch verteidigte Leuthard den Atomausstieg und den Ersatz durch erneuerbaren Strom. Niemand sei heute bereit, ein neues AKW zu bauen.
- Vor allem bei grünen Politikern haben ihre Aussagen aber für rote Köpfe gesorgt. Sie sei sehr enttäuscht, sagte Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber. «Doris Leuthard streut der Bevölkerung Sand in die Augen.» (siehe hier)
- Atombefürworter im Parlament reagierten hingegen zurückhaltend. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei «ein Ausstieg ins Nichts gewesen», betonte FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Leuthard solle keine Tipps verteilen, sondern ihren Fehler endlich eingestehen.
Die neue Deutung von Leuthards Vorgehen: In Kreisen, die der Atomenergie positiv gegenüberstehen, zirkuliert seit dem erwähnten Videointerview folgende Erklärung, die Leuthards Handeln in einem anderen Licht erscheinen lässt:
- Demnach habe die Bundesrätin nach «Fukushima» richtig erkannt, dass es in der Schweiz auf absehbare Zeit politisch unmöglich ist, neue Kernkraftwerke zu realisieren.
- Sie habe aber unbedingt verhindern wollen, dass Atomkraftwerke wie in Deutschland abgestellt werden. Denn das hätte schwerwiegende Probleme bei der Stromversorgung verursacht.
- Sie habe darum aus taktischen Gründen das Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke vorangetrieben und den Ausbau von Wind- und Solarenergie propagiert. Damit habe sie in der Öffentlichkeit signalisieren können, den Atomunfall in Fukushima ernst zu nehmen, ohne KKW unwiederbringlich stillzulegen.
- Inzwischen hat sich die politische Grosswetterlage geändert: Der Bau neuer Kernkraftwerke scheint für breite Bevölkerungskreise wieder eine valable Option zu sein – namentlich angesichts der Diskussionen um Energieknappheit und der Probleme, Solar- und Windkraftwerke zu realisieren.
- Doris Leuthard habe nun mit ihrem Interview quasi signalisiert, dass man der Aufhebung des Neubauverbots zustimmen könne – ohne dies ausdrücklich zu sagen. Ihre Bemerkung, man habe den Strombedarf unterschätzt, sei ja das Eingeständnis, dass die Energiewende nicht mehr funktioniere.
- Die Aargauer Politikerin, die einst den Übernamen «Atom-Doris» trug, habe insgesamt die Atomkraft in der Schweiz gerettet. Sie habe zwar für ein Moratorium gesorgt, das nun aber beendet werde, falls das Volk der Streichung des Neubauverbots zustimmt.
- Trifft das zu, wäre Leuthard in Wahrheit eine gewiefte Strategin.
Meine Einschätzung: Die neue Deutung von Leuthards Wirken ist interessant. Tatsächlich ist es ein Segen, dass die Schweiz nicht den verheerenden Weg Deutschlands ging und alle Kernkraftwerke abschaltete. Der «Schaden» für die Versorgungssicherheit in unserem Land durch die Energiewende könnte sich insofern als überschaubar und vorübergehend herausstellen.
Zwar betonte Doris Leuthard diese Woche gegenüber den Tamedia-Zeitungen, dass die Energiestrategie gut vorankomme (siehe hier). «Ich sehe keinen Grund, davon abzurücken.» Doch Leuthard liess erneut offen, ob sie die Streichung des AKW-Neubauverbots befürwortet oder ablehnt. Auch etwas nicht zu sagen, ist unter Umständen bedeutsam. Jedenfalls kann nur Leuthard selber wissen, ob es ihr eigentlich immer darum ging, die Option Kernenergie für die Schweiz zu bewahren.