Das ist passiert: Die digitalen Kanäle der EU-Botschaft in der Schweiz loben die Aussagen von Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), wonach es bei den neuen Rahmenverträgen mit der EU «keine fremden Richter» gebe – für die EU-Botschaft die «Story of the week». In einem LinkedIn-Beitrag schreibt die EU-Botschaft:
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«Dieth weist die Behauptung zurück, die angestrebte Lösung der institutionellen Fragen würde dazu führen, dass ‘fremde Richter’ über die Schweiz herrschen. ‘Es wird keine fremden Richter geben’, sagt er und erklärt, dass es das gemeinsame Schiedsgericht sein wird, das über Streitigkeiten und das anwendbare Recht entscheidet.»
Der Löli-Faktor: Mavromichalis kolportiert damit die unvollständigen Aussagen von Markus Dieth und greift als ausländischer Akteur in die inländische Diskussion ein.
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Während der erste Teil der Aussage richtig ist, dass das Schiedsgericht über Streitigkeiten wie zum Beispiel die Ausgleichsmassnahme im Falle eines Konflikts entscheidet, ist es falsch, dass es auch über das anwendbare Recht oder die Auslegung des Rechts entscheidet.
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Das Schiedsgericht wäre gemäss der gemeinsamen Verständigung (Ziffer 8, 10) verpflichtet, das Gericht der EU, den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um eine verbindliche Auslegung zu ersuchen, wenn es um ein Binnenmarktabkommen zwischen der Schweiz und der EU geht, dessen Anwendung Begriffe des EU-Rechts voraussetzt (was praktisch immer der Fall ist).
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Damit würde der EuGH über die Tragweite der jeweiligen Abkommen entscheiden und darüber, welches Recht die Schweiz von der EU «dynamisch» übernehmen muss.
Wie er es wieder gut machen kann: Schon als Mavromichalis die Schweiz für die schwierigen Verhandlungen verantwortlich machte und sie aufforderte, «sich für ein Modell zu entscheiden», und als er während einer Sendung des «SRF Club» auf seinem Handy herumtippte, empfahl ihm der «Nebelspalter» mehr Sensibilität im Umgang mit Schweizer Interessen. Die jüngsten Beiträge in den sozialen Medien und die fehlende Klärung der Rolle des EuGH durch den Botschafter lassen vermuten, dass diese Botschaft nicht angekommen ist. Deshalb nochmals: Herr Mavromichalis, natürlich sind Sie Interessenvertreter der anderen Seite, trotzdem könnten Sie die Interessen der Schweiz immerhin respektieren – und vor allem verkaufen Sie uns bitte nicht für dumm.
