Petros Mavromichalis, EU-Botschafter in der Schweiz

Das ist passiert: In einem Interview mit SRF macht Mavromichalis die Schweiz und ihr «Rosinenpicken» dafür verantwortlich, dass sich die Verhandlungen mit ihr so schwierig gestalten: «Die Probleme sind da, weil man nicht den Mut hat, sie zu lösen und sich für ein Modell zu entscheiden». Zuvor war er im «SRF Club» zu den Verhandlungen mit der EU aufgefallen, als er während der Sendung auf seinem Handy herumtippte.

Der Löli-Faktor: Der EU-Botschafter verkennt, dass in der Schweiz ein Konsens darüber besteht, dass wir das von der EU seit 2013 forcierte EuGH-Modell nicht wollen. Gemäss der neuesten repräsentativen Umfrage des Nebelspalter Politbarometers lehnen 69 Prozent der Schweizer die vorgeschlagene Streitbeilegung unter Zuständigkeit des EuGH ab. Die Mehrheiten ziehen sich durch alle Parteien. Die Schweiz will keine fremden Richter. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, nimmt in Kauf, dass die Verhandlungen ins Leere laufen.

• Zudem finden 47 Prozent der Schweizer die dynamische Rechtsübernahme von EU-Recht nicht gut. Für 58 Prozent ist das starke Bevölkerungswachstum aufgrund der Personenfreizügigkeit mit der EU ein Problem – selbst für 39 Prozent der SP, Grünen und GLP-Wähler.

• Dass die Infrastruktur der Schweiz für einen derart starken Bevölkerungszuwachs nicht gerüstet ist, musste Mavromichalis am eigenen Leib erfahren – zur Aufzeichnung des «SRF Club» kam er über zwei Stunden zu spät. Er stand im Stau. Ob diese Erfahrung das Verständnis der EU für eine Schutzklausel zur Begrenzung der Zuwanderung fördert, darf allerdings bezweifelt werden.

• Das fehlende Verständnis für die Anliegen der Schweizer und die Schuldzuweisungen lassen den Auftritt des EU-Botschafters sehr arrogant erscheinen. Während der SRF-Sendung googelte er übrigens, mit wie vielen Ländern die EU ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Er hätte besser googeln sollen, warum die EU den USA und China kein institutionelles Rahmenabkommen aufzwingt, obwohl diese viel mehr Handel mit der EU treiben als die Schweiz.

Lob aus Schweizer Reihen: Dass Mavromichalis an einer innenpolitischen Diskussion im nationalen Fernsehen teilnimmt, ist ohnehin fragwürdig. Nicht so für Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP): «Ich fand es stark, dass Petros Mavromichalis als nicht Deutsch-Muttersprachler sich einer so komplexen Gesprächsrunde gestellt hat.» 

• Mavromichalis hat aber mehrere Jahre in Deutschland gelebt und vertritt die EU nun in einem deutschsprachigen Land. Deutschkenntnisse sind wohl die wichtigste Voraussetzung für dieses Amt.

Wie er es wieder gut machen kann: Die Fehltritte von Petros Mavromichalis verkörpern perfekt, wie ein EU-Bürokrat über die Schweiz denkt. Sein Lebenslauf zeigt: Der Mann arbeitet seit 1994 in den bürokratischen Untiefen der EU. Wir empfehlen ihm eine gründliche Lektüre der Schweizer Geschichte und unseres politischen Systems. Auch ein Knigge-Kurs wäre zu empfehlen.