Kartellgesetz, Entwicklungshilfe und das Rütli

• Das Kartellgesetz und das Durcheinander, das der Ständerat angerichtet hat. 
• Eine Strategie für die Entwicklungshilfe – oder was der Bundesrat darunter versteht. 
• Das Rütli – und wer es verwalten soll. 

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Wie die SVP- und FDP-Bundesräte bürgerliche Politik machen. 

Es hätte so schön werden können: Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente war es an SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, deren Finanzierung auszuarbeiten. Die Behauptung, dass dies mit dem angeblich vollen AHV-Fonds kein Problem sei, war nach der Abstimmung zwar vom Tisch. Aber SP und Gewerkschaften konnten davon ausgehen, dass ihre Bundesrätin eine Finanzierung mit Lohnprozenten vorschlagen würde. Und sie tat es auch – pro forma ergänzt mit einer Mischvariante aus Mehrwertsteuererhöhung und höheren Lohnabgaben. 

Jetzt ist plötzlich alles anders: Nach einem peinlichen Verrechner um rund vier Milliarden hatten die vier bürgerlichen Bundesräte von FDP und SVP genug. Der Skandal gab dem Anliegen, die Mehrwertsteuer statt die Lohnprozente für die 13. Rente zu erhöhen, den letzten Schub. Vor den Medien redete sich Baume-Schneider um Kopf und Kragen. Der «Blick» verbreitete, was die Berner Spatzen von den Dächern pfiffen: «Bürgerliche zwingen SP-Bundesrätin in die Knie»:

Der Hintergrund: Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat repräsentiert zwar die mehrheitlich bürgerliche Schweiz, aber weder die Kräfteverhältnisse im Parlament noch in der Bundesverwaltung. Darum wird die Zusammensetzung des Bundesrates – obwohl seit Anfang 2016 stabil (2 SVP, 2 FDP, 1 CVP/Mitte, zwei SP) – von links immer wieder in Frage gestellt. Der Sitz der Mitte ist derzeit unbestritten, was auch damit zu tun hat, dass Mitte-Bundespräsidentin Viola Amherd selten bis gar nie mit ihren bürgerlichen Kollegen stimmt.

Meine Beurteilung: Sowohl 2019 als auch 2023 griffen die Grünen einen Sitz der FDP an. Wir werden weitere solche Angriffe erleben – und Medien, welche thematisieren, dass mit der heutigen Zusammensetzung des Bundesrates rechnerisch «nur» rund 75 Prozent der Wähler in der Regierung repräsentiert seien. Sollte die FDP 2027 die Wahlen verlieren (zum Beispiel, weil sie sich vor den Karren des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse und dessen Rahmenverträge spannen lässt), geriete die bürgerliche Ausrichtung des Bundesrates ins Wanken.

Wie es weiter geht: Nächste Woche droht dasselbe Szenario wie bei der Rentenfinanzierung bei der Behandlung der Blackout-Initiative: Die vier bürgerlichen Bundesräte von SVP und FDP sind drauf und dran, in einem Gegenvorschlag das Neubauverbot für Atomkraftwerke aus dem Gesetz zu kippen. 

1. Das Kartellgesetz und das Durcheinander, das der Ständerat dabei angerichtet hat. 

Kartellgesetz ist eine nicht ganz einfache Materie – aber sie ist wichtig für das Funktionieren des Wettbewerbs. Genau das haben Ideologen (durchaus auf beiden Seiten des politischen Spektrums) erkannt: Mit dem Kartellgesetz kann nicht nur Wettbewerb gesichert, sondern auch Marktwirtschaft zerstört werden. Wo Ersteres aufhört und Letzteres beginnt, ist im Voraus nicht immer einfach festzustellen.

Die Ausgangslage: Der Ständerat hat die Kartellgesetzrevision zuerst in der Kommission lange und teilweise emotional vorberaten. Der Bundesrat und die Kommission wollten die Wettbewerbskommission (wieder) dazu verpflichten, im Einzelfall zu beweisen, dass eine Wettbewerbsabrede oder eine marktbeherrschende Stellung (erheblichen) Schaden anrichtet. Diesen Auftrag hatten die Räte vor Jahren mit zwei Motionen aufgegleist. 

Das Durcheinander: Im Rat wurde der erste Antrag aber (knapp) abgelehnt. In einem zweiten Artikel wurde einem Kompromiss des Walliser Mitte-Ständerates Beat Rieder zuerst zugestimmt, dann nach einem sehr unüblichen Rückkommensantrag von Hannes Germann (SH, SVP) doch noch abgelehnt – trotz der nicht unbegründeten Warnung von Rieder, das Hin und Her schade der «Glaubwürdigkeit des Rates». Andere Ratsmitglieder sprachen von einem «Coup». Das Resultat des ständerätlichen Slaloms: Es bleibt alles beim alten, obwohl man eigentlich etwas ändern wollte. 

Meine Beurteilung: Jeder Eingriff des Staates geht auf Kosten der unternehmerischen Freiheit. Deshalb ist Sorgfalt angebracht, wozu der Ständerat im Juni offensichtlich nicht in der Lage war. Solange es Abreden gibt, die nicht schaden (wie selbst Ständeräte zugeben), sondern ökonomisch effizient sind, müssen Behörden genau hinschauen. Darum sollte sich die Nationalratskommission ab nächstem Montag noch einmal genauer mit der Materie auseinandersetzen und überlegen, wo die Wettbewerbskommission den Schaden einer Wettbewerbsabrede (Art. 5) oder einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 7) wie prüfen soll. 

2. Eine Strategie für die Entwicklungshilfe – oder was der Bundesrat darunter versteht. 

Alle vier Jahre wieder: Der Bundesrat beantragt eine «Strategie der internationalen Zusammenarbeit» – und meint dabei vor allem einen Zahlungsrahmen für die Entwicklungshilfe (11,27 Milliarden Franken für vier Jahre) und mehrheitlich links-grüne Hilfswerke. Das aktuelle Paket für die Jahre 2025 bis 2028 kommt am Montag in die Kommission des Ständerates und schon eine Woche später in die Schwesterkommission im Ständerat.

Meine Beurteilung: Das Eiltempo ist nicht unbegründet, das Geschäft soll unbedingt vor Ende Jahr verabschiedet werden – auf der Strecke bleiben grundsätzliche Fragen zur Wirksamkeit und Zweckmässigkeit der bisherigen Programme und genau das, was eigentlich Aufgabe des Parlaments wäre: das Beschliessen strategischer Vorgaben. 

Der Fehler: Eine Strategie müsste sich darauf beschränken zu definieren, was man in diesem Politikbereich tut – und vor allem was nicht. Ein 92-seitiges Dokument (PDF) kann keine Strategie sein. Wenn es sowohl geographisch wie thematisch keine Grenzen kennt, sondern eigentlich alles einschliesst, wofür sich eine einigermassen sinnvolle Begründung finden lässt, scheint die Bezeichnung «Strategie» geradezu ein Hohn. 

Die Lösung: Nach rund einem Dreivierteljahrhundert Entwicklungshilfe ist heute ziemlich klar, welche Strategie zweckmässig ist und Entwicklung bewirkt: 

• Eigentumssicherheit schaffen.
• Marktwirtschaft und Wettbewerb ermöglichen.
• Korruptionsbekämpfung sicherstellen.
• Freihandel ermöglichen.

Die «Strategie» aus dem Hause von Bundesrat Ignazio Cassis enthält alles andere als diese bewährten Stossrichtungen. Da versickert Geld für Frauenförderung in Luxusbüros in Seattle, bevor es bei Frauen ankommt, oder in Workshops in Georgien oder in der Moldau. Und statt Korruption zu bekämpfen, finanzieren wir sie weiter. Selbst dann, wenn damit Terror unterstützt wird.