Was die EU in den Verhandlungen erreichen will
Die Fakten: Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag sein Mandat für die Verhandlungen mit der EU veröffentlicht hat, hat nun auch die EU-Kommission ihr Verhandlungsmandat veröffentlicht (siehe hier).
Warum das wichtig ist: Die publizierten Dokumente geben uns einen Einblick darüber, was die Ziele der EU in den Verhandlungen sind und welche Begrifflichkeit die EU anders interpretiert als die Schweiz.
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So hat etwa das Mandat der EU-Kommission einen viel stärkeren Fokus auf die institutionellen Elemente wie die dynamische Rechtsübernahme oder den Streitbeilegungsmechanismus.
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Die neuen Abkommen zur Stromversorgung, Gesundheit oder zur Teilnahme von EU-Programmen stehen für die EU im Hintergrund.
Worauf zu achten ist: Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission ist sehr allgemein und unpräzise formuliert. Interessanter ist dagegen ein internes Dokument, das dem Rat zur Verabschiedung des Mandats zur Verfügung gestellt und nun ebenfalls publiziert wurde.
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Darin werden die Dinge klarer benannt, z.B. dass das Schiedsgericht «verpflichtet» sein soll, den EuGH anzurufen, wenn es in einem Streit um unionsrechtliche Begriffe geht.
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In den Verhandlungsmandaten der EU und der Schweiz sowie im «Common Understanding» war jeweils davon die Rede, dass das Schiedsgericht in solchen Fällen den EuGH anrufen «sollte».
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In dem Dokument ist auch von Kontrollen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) vor Ort in der Schweiz die Rede.
O-Ton: «Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann Verwaltungsuntersuchungen, einschliesslich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union untersuchen und verfolgen.»
Wer es genauer wissen will: Lesen Sie den Beitrag von Yannick Güttinger im «Nebelspalter».
Ständerat fordert strengere Migrationspolitik
Die Fakten: Der Ständerat hat heute diverse Massnahmen für ein härteres Asylwesen beschlossen.
Warum das wichtig ist: Die kleine Kammer pocht zwar auf eine restriktivere Migrationspolitik, aber eine rote Linie, die die Kantonsvertreter nicht überschreiten wollen, bleibt bestehen.
Im Detail: Der Ständerat fordert insbesondere:
- Massnahmen zur Eindämmung der Sekundärmigration, also Einwanderung aus sicheren Drittstaaten (siehe hier).
- Ein Konzept für eine Erhöhung der Rückführungen sowie weitere entsprechende Abkommen (siehe hier) und Massnahmen, die eine freiwillige Rückkehr vorantreiben (siehe hier).
- Ein Transitabkommen, das es ermöglicht, Eritreer mit abgelehntem Asylgesuch in einen Drittstaat rückzuführen, weil Eritrea selbst die Migranten nicht mehr aufnimmt (siehe hier).
Wer es genauer wissen will: Lesen Sie den Beitrag von Gian Schäppi im «Nebelspalter».
Miserables Zeugnis für deutsche Energiewende
Die Fakten: Der Bundesrechnungshof hat die Energiepolitik der deutschen Regierung in einem Bericht harsch kritisiert. Die Stromversorgung sei gefährdet (siehe hier).
Warum das wichtig ist: Die Energiewende in Deutschland ist in Vielem Vorbild für die Politik der Schweiz.
- Auch hierzulande soll künftig der überwiegende Teil des Stroms durch Solaranlagen und Windräder produziert werden.
- Klemmt es also diesbezüglich in Deutschland, ist das auch für die Schweiz relevant.
Wer es genauer wissen will: Lesen Sie den Beitrag von Alex Reichmuth im «Nebelspalter».
Kirche Englands: Milliardenzahlung wegen Sklavenhandel
Die Fakten: Die angelikanische Kirche Englands soll mit einer Milliarde Reparationszahlungen für ihre offenbar direkte Beteiligung am Sklavenhandel zahlen.
Warum das wichtig ist: Religionsführer müssen einsehen, dass diese nicht im Besitz der Wahrheit sind. Aus diesem Grund lehnt Kolumnist Beat Kappeler solche Geldzahlungen ab.
Wer es genauer wissen will: Lesen Sie die Kolumne von Beat Kappeler im «Nebelspalter».
Bildquellen
Schweiz/EU. Keystone
Beat Jans. Keystone
Energiewende. Keystone
Papst Franziskus und Erzbischof Justin Welbly. Keystone
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