Was Sie heute wissen müssen

Axpo-CEO befürchtet Stromlücke +++ Nils Herger und Markus Somm: Überschätzte Wirtschaftsverträge +++ Keine Richterin für Baerbock

Axpo-CEO befürchtet Lücke in der Stromversorgung

Die Fakten: Im Interview mit dem «Nebelspalter» zeigt sich Axpo-Chef Christoph Brand wenig optimistisch, was die künftige Stromversorgung betrifft.

  • Vor allem, wenn auch die Kernkraftwerke aus Altersgründen abgeschaltet werden müssten, werde eine Lücke entstehen, so Brand. 


Warum das wichtig ist: Der milde Winter hat zu einer sicheren Stromversorgung geführt. Die Energiewende sei «viel besser unterwegs, als Kritiker sagen», meinte etwa GLP-Präsident Jürg Grossen. 

  • Der Axpo-Chef sieht das anders. Irgendwo müsse der Strom herkommen, um die Lücke zu füllen, die entstehe, wenn die Schweiz die Klimaziele einhalten wolle.
     
  • Der Mantelerlass werde dafür nicht ausreichen.


O-Ton Christoph Brand: «Das Grundproblem ist, wir dürfen nichts bauen, egal in welcher Technologie, ausser einfache Photovoltaik auf Hausdächern, aber das wird nicht reichen.» 


Worauf zu achten ist: Wenn die Schweiz so weitermache, werde die Importabhängigkeit immer grösser.

  • Nur schon um die Ziele im Mantelerlass zu erreichen, braucht es gemäss Brand eine Diskussion um einen gesellschaftlichen Konsens.
     
  • Zusätzlich zu Wind- und Solarkraft braucht es gemäss Brand steuerbare Kraftwerke.


Wer es genauer wissen will: Hier geht es zum Interview von Dominik Feusi im «Nebelspalter»:

Weitere Themen

Handelsverträge: Anziehungskraft überschätzt 


Die Fakten: Nils Herger erklärt in seinem Gastbeitrag im «Nebelspalter», warum Befürworter und Gegner des Rahmenabkommens mit der EU die Bedeutung dieser Verträge aus ökonomischer Sicht überschätzen.

Warum das wichtig ist: Der Dozent am Studienzentrum der Schweizerischen Nationalbank sagt, bei den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gehe es schon lange nicht mehr um reine Wirtschaftseffekte.

  • Offenbar dreht sich die Diskussion eher um die Frage, wo die nationale Politiksouveränität aufgegeben werden kann und ob daraus bessere Rahmenbedingungen resultieren.


O-Ton: «Da Souveränität unteilbar ist, d.h. entweder hat der Souverän in einem bestimmten Politikbereich das letzte Wort oder nicht, sind diesbezüglich keine Kompromisse möglich.»


Wer es genauer wissen will: Lesen Sie den Gastbeitrag von Nils Herger im «Nebelspalter».

Markus Somm: «Handelsverträge sind nützlich, keine Frage, aber eben auch nicht alles»


Die Fakten: Auch «Nebelspalter»-Chefredaktor Markus Somm bezweifelt die Wichtigkeit von Handelsverträgen und wirft in seinem Memo einen Blick zurück. 


Warum das wichtig ist: Er zeigt auf, dass Deutschland über das ganze 20. Jahrhundert hinweg der grösste Handelspartner der Schweiz war.

  • Dies obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in dieser Zeit stark variierten.


Wer es genauer wissen will: Lesen Sie den Beitrag von Markus Somm im «Nebelspalter».

Feministische Aussenpolitik: Deutschland verliert Sitz am Internationalen Strafgericht


Die Fakten: Deutschland stellt am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag keinen Richter mehr. Ein wesentlicher Grund für diesen Missstand: Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte eine Frau in den Strafgerichtshof wählen lassen

Warum das wichtig ist: Am Gerichtshof besteht gemäss Wahlordnung eine Geschlechterquote für Frauen bei sechs der 18 Richterstellen. Von 2017 bis 2020 wurden bereits neun Frauen zur Richterin gewählt.

  • Damit war bereits im Voraus klar, dass zusätzliche Frauen nur schlechte Chancen auf eine Wahl hätten.


Wer es genauer wissen will: Lesen Sie den Beitrag von Camille Lothe im «Nebelspalter».

Bildquellen

Christoph Brand. Keystone
Rhein. Keystone
Hamburg. Keystone
Annalena Baerbock. Keystone

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