Was ist der wirtschaftliche Nutzen der Verträge?
Gemäss der vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Studie ist der wirtschaftliche Nutzen gering. Bei einem kompletten Wegfall des Vertrages über die technischen Handelshemmnisse würde die Schweiz 0,48 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt, BIP) bis im Jahr 2045 verlieren. Statt um rund zwanzig Prozent würde die Schweizer Wirtschaft um 19.52 Prozent wachsen. Der Grund: von den Verträgen ist nur die Industrie betroffen – und von der auch nur ein Teil. Der Produktivitätsgewinn beträgt gemäss den Befürwortern gerade einmal ein halbes bis ein ganzes Prozent (Quelle).
Der Wegfall der Personenfreizügigkeit würde weitere 4,55 Prozent des BIP gefährden. Weil weniger Personen zuwandern würden, würde das pro Kopf jedoch nur 0,63 Prozent ausmachen. Wenn die Schweiz jedoch die Zuwanderung steuert, kann sie diesen Verlust ganz verhindern. Die Studie (PDF) erwähnt denn auch mögliche Szenarien mit «gar keinen negativen Auswirkungen».
Was die Studie ganz weglässt, sind die Kosten der Zuwanderung für Infrastruktur beim Staat (zum Beispiel Strassen, Schienen, Spitäler, Schulen) oder höhere Mieten und Immobilienpreise, gemäss Bundesamt für Wohnungswesen um drei bis fünf Prozent pro Jahr. Ebenfalls nicht berücksichtigt wurden die Kosten der EU-Regulierung, welche die Schweiz übernehmen muss und alle Firmen einhalten müssen – auch jene, die gar nicht in die EU exportieren. Und auch die wirtschaftlichen Kosten der Zugeständnisse an die Gewerkschaften lässt die Untersuchung einfach weg.
Fazit: Der wirtschaftliche Nutzen ist nur für die direkt betroffenen Branchen vorhanden – und auch dort gering. Für die gesamte Gesellschaft gibt es keinen wirtschaftlichen Nutzen, wahrscheinlich sind die wirtschaftlichen Auswirkungen sogar negativ.
Dossier zu den Rahmenverträgen
Inhaltesverzeichnis
- Was ist der wirtschaftliche Nutzen der Verträge?
- Was sind die politischen Auswirkungen der Verträge?
- Was sind die Folgen für die Zuwanderung?
- Was ist die Schutzklausel?
- Was ist die «dynamische Rechtsübernahme»?
- Was ist das Streitbeilegungsverfahren?
- Was bedeuten die Verträge für die Landwirtschaft?
- Was passiert mit der Forschungszusammenarbeit mit der EU «Horizon»?
- Was bedeutet die Unterstellung der Schweiz unter das Beihilferecht der EU?
- Was ist mit dem «Kohäsionsbeitrag» der Schweiz?
- Was bringt das Stromabkommen?
- Wieso braucht es eine Abstimmung mit Ständemehr?
- Die wichtigsten Argumente der Befürworter im Test
- Das Quiz zu den Rahmenverträgen