Unterstützen Sie den Nebelspalter
Mit einem Betrag nach eigenem Ermessen unterstützen Sie die Recherchen des Nebelspalters zum Rahmenabkommen.
Was passiert, wenn wir die Rahmenverträge ablehnen?
Zuerst einmal nichts. Die Schweiz hat rund hundertdreissig Verträge mit der EU – und keiner wird wegen einer Ablehnung der neuen Rahmenverträge automatisch gekündigt.
Aber: Eine Ablehnung an der Urne würde eine Klärung bringen: Die Schweiz will keine Verträge mit politischen Folgen wie die Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht oder die Unterstellung unter die Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU. Genau diese Klärung hat der Bundesrat 2021 bei der Ablehnung des Rahmenabkommens verpasst.
Und dann? Wie sich die Beziehungen zur EU weiterentwickeln werden, ist ungewiss und hängt nicht nur von der Schweiz, sondern wesentlich von der EU ab. Die EU hat nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative oder der Ablehnung des Rahmenabkommens die Schweiz bestraft und etwa die Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon ausgesetzt oder die Äquivalenz unserer Finanzmarktregeln oder der Medtech-Regulierung nicht anerkannt. Derartige Nadelstiche sind wieder möglich. Die Schweiz hat für alle diese Bestrafungen der EU Wege zur Umgehung gefunden – oder die Folgen blieben gering.
Warum das so ist:
- Personenfreizügigkeit: Fast 1,5 Millionen EU- und EFTA-Bürger halten sich dank der Personenfreizügigkeit in der Schweiz auf oder sind Grenzgänger und verdienen gutes Geld – von dem sie viel nach Hause schicken. Bei einer Reduktion auf 20'000 Nettozuwanderer würde gemäss Bundesstudie das BIP pro Kopf um 0,63 Prozent zurückgehen – in zwanzig Jahren.
- Landverkehrsabkommen: Die EU bekommt so einfachen Zugang zum Schweizer Strassen- und Schienennetz.
- Abkommen über die technischen Handelshemmnisse: Vom einfachen Handel durch gegenseitige Anerkennung von Produktzertifizierungen profitiert auch die EU. Sie hat aber angedroht, neue Regulierungen nicht mehr in das Abkommen aufzunehmen. Falls Brüssel damit ernst macht, würden nach und nach die heute zwanzig Branchen aus dem Abkommen fallen. Wenn es ganz dahingefallen wäre, würde in zwanzig Jahren ein Schaden von 0,48 Prozent der Wirtschaftsleistung entstehen, sagt der Bund, oder auch deutlich weniger, wie er auch schon errechnete.
- Schengen/Dublin: Die EU profitiert vom einfachen Zugang über die Schweizer Grenze, und sie hat kein Interesse daran, dass in der Schweiz abgewiesene Asylbewerber in Nachbarländern wieder ein Asylgesuch stellen können.
Fazit: Bei einem Nein steht also weder der Marktzugang auf dem Spiel, wie die Befürworter immer wieder behaupten, noch der Zugang der Schweizer Wirtschaft zum Arbeitsmarkt in der EU. Der Marktzugang ist durch das Freihandelsabkommen garantiert – und hereinlassen kann die Schweiz, wen sie will.
Das sagen Experten zu den Folgen eines Neins:
Reiner Eichenberger, Wirtschaftsprofessor an der Uni Freiburg: «Zuerst würde nichts Dramatisches passieren. Ein Nein ist ja eine Stimme für den Status quo und gegen einen völligen Umbruch. Aber es würde dem Bundesrat erlauben, endlich aus seiner Sackgasse herauszukommen. Er könnte nach Brüssel gehen und dort klar sagen: Die Schweiz hat ein Problem. Das Bevölkerungswachstum infolge Zuwanderung ist zu gross, deshalb müssen wir jetzt selbst steuern. In der EU versteht das jeder wichtige Politiker. Denn sie wären alle längst abgewählt, wenn sie ein solches Bevölkerungswachstum hätten. Nach dem Nein könnten wir uns endlich wieder darauf konzentrieren, im eigenen Haus Ordnung zu machen und die notwendigen Reformen durchzuführen. Die Zuwanderung würden wir dann schon bald selbst steuern, ganz verfassungskonform mit Aufenthaltskontingenten. Jeder Zuwanderungswillige aus der EU könnte ein Kontingent kaufen. Es würde pro Tag 30 Franken und pro Jahr 10'000 Franken kosten.»
Aymo Brunetti, Wirtschaftsprofessor Uni Bern: «Die Bilateralen waren die Antwort darauf, wie die Schweiz nach dem EWR-Nein den privilegierten Marktzugang und ein gutes wirtschaftspolitisches Verhältnis zum mit Abstand wichtigsten Handelspartner aufrechterhalten kann. Sagt man zu den Bilateralen jetzt nein, ist unklar, was die Alternative sein soll. Resultat wäre ein deutlich abgekühltes Verhältnis zu unseren Nachbarn, die uns auch vom Demokratieverständnis her am nächsten sind, und zunehmende Erschwernisse vor allem für die exportierende Wirtschaft.»
Giorgio Behr, Exportunternehmer und Wirtschaftsprofessor an der Uni St. Gallen: «Nichts Dramatisches. Schweizer Unternehmen behalten dank des Freihandelsabkommens den privilegierten Zugang zum EU-Markt. Die Schweiz muss die bilateralen Verträge nicht kündigen. Deren Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz wird ohnehin überschätzt. Hinter vorgehaltener Hand bestätigen das auch Verbandsvertreter.
Die Personenfreizügigkeit wird die EU kaum kündigen. Tut sie dies gleichwohl, kann die Schweiz ohne grossen Verwaltungsaufwand, ohne Kontingentsystem, eigenständig entscheiden, wer aus der EU einwandern darf. Es wären sicher weniger als heute, auch weniger Leute mit minimalem Teilzeitpensum.
Die EU kann die Schweiz weiterhin ohne Grund «plagen». Da die Schweiz ohne Unterzeichnung der neuen Verträge nicht jährlich Hunderte von Millionen für Kohäsionsbeiträge, anteilige Kosten für gemischte Ausschüsse, viele neue Stellen in Bern und Brüssel sowie die gebührenlose Zulassung von Studierenden aus der EU aufwenden muss, hat sie Jahr für Jahr genügend finanzielle Mittel, um die EU zur Räson zu bringen. Die EU benötigt viel Geld – weshalb soll die Schweiz diese «Bedürfnisse» nicht nutzen und im Gegenzug (endlich) dafür auch was verlangen? Somit ist klar: Die Schweiz braucht keinen Plan B, kündigt die EU irgendwelche Verträge, hat die Schweiz rasch mehr Vorteile auf ihrer Seite.»
Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP, BE: «Die Bilateralen 1 und 2 werden weiter bestehen. Da viele bisherige oder kommende Verträge wie jene über die Zusammenarbeit in der Forschung, beim Strom, über die Personenfreizügigkeit und weitere im gegenseitigen Interesse liegen, wird die EU niemals alle Zelte abbrechen – und wir auch nicht.»
Kurt Weigelt, Unternehmer und ehemaliger Direktor der Industrie- und Handelskammer St. Gallen und beider Appenzell: «Ein Nein zu den Rahmenverträgen macht den Weg frei für eine konsequente innenpolitische Reformagenda. Wir werden unsere Hausaufgaben selbst erledigen.»