Religionsfinanzierung

Die naive Vertrauensseligkeit der Justizdirektion gegenüber dem Islam

Hinter den Kulissen tönt es oft anders, als das, was öffentlich gesagt wird: Mahmud Moschee in Zürich.
Hinter den Kulissen tönt es oft anders, als das, was öffentlich gesagt wird: Mahmud Moschee in Zürich.

Was ist passiert? Der Kanton Zürich prüft die Gesuche der muslimischen Dachorganisation VIOZ vor, bevor die Landeskirchen Beiträge von 1,5 Millionen Franken bewilligen. Dabei verlässt er sich blind auf deren Angaben.

Warum ist das wichtig? Nach einer Recherche der «SonntagsZeitung» musste der oberste Theologe der VIOZ den Hut nehmen, weil er die Pride in Pristina als «Parade der Schande» bezeichnet hatte. Die Warnsignale sind seit Jahren öffentlich bekannt, doch es wird nichts unternommen.

Er galt als Mann des Dialogs, vernünftig, gemässigt, aufgeklärt. Bis vor kurzem hatte Bashkim Aliu auch eine entsprechende Stellung: Er amtete als Imam von Wetzikon, war oberste theologische Instanz der Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ) und leitete die Imam-Kommission des nationalen Dachverbands. Bis die «SonntagsZeitung» Anfang November sein anderes Gesicht enthüllte: Auf Facebook hatte Aliu die erste Pride in Pristina als «Parade der Schande» bezeichnet, und 2024 besuchte er in Doha eine Konferenz der International Union of Muslim Scholars, an der auch der damalige Hamas-Chef Ismail Haniyeh auftrat. Nach der Berichterstattung trat Aliu von allen Ämtern zurück.

Für die VIOZ geht es um viel Geld. Seit diesem Jahr unterstützen die reformierte und die katholische Landeskirche sogenannte nicht anerkannte Religionsgemeinschaften, zu denen auch die muslimischen Gemeinschaften gehören, mit Projektbeiträgen. Finanziert wird das aus ihren staatlichen Zuschüssen. Von rund zwei Millionen Franken gingen laut der kantonalen Justizdirektion im Jahr 2026 rund 1,57 Millionen an die VIOZ. Der Verband orthodoxer Kirchen erhielt knapp 400 000 Franken, die Freikirchen 20 000, ein tibetisches Zentrum 8000. Zwischen 2017 und 2025 hatte die VIOZ vom Kanton insgesamt 2,5 Millionen erhalten, also rund 280 000 Franken pro Jahr. Nun ist es mehr als fünfmal so viel.

Prüfung ohne Prüfung

Bevor die Kirchen über diese Beiträge entscheiden, prüft die Direktion der Justiz und des Innern von Regierungsrätin Jacqueline Fehr die Gesuche vor. Der «Nebelspalter» wollte wissen, was genau geprüft werde. Die Antwort: Statuten, Organigramme, Budgets und Erfolgsrechnungen. Ob die VIOZ und ihre Mitglieder die Grundwerte der Rechtsordnung einhalten, prüfte die Direktion nicht. Man stütze sich auf die Grundsatzerklärung der VIOZ und setze voraus, dass sie die darin festgehaltenen Standards einhalte, schreibt die Justizdirektion.

Das ist bemerkenswert, denn seit Jahren gibt es zahlreiche Hinweise, dass viele Imame hinter den Kulissen etwas ganz anderes predigen, als die Organisation öffentlich verkündet, darunter auch Haltungen, die mit westlichen Wertvorstellungen nicht vereinbar sind. So berichtete der Tages-Anzeiger bereits 2023, Aliu feiere den Märtyrertod fürs Vaterland, und in VIOZ-Moscheen seien salafistische Prediger aufgetreten.

Geld aus den Emiraten

Pikant ist ein Detail, das die Direktion selbst liefert. Auf die Frage nach Geldern aus dem Ausland verweist sie auf eine Studie von 2019. Darin heisst es, substanzielle Beträge aus dem Ausland seien die Ausnahme; nur die Moschee an der Rötelstrasse erhalte jährlich 200 000 Franken aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bereits 2018 hatte der Botschafter der Emirate bestätigt, dass Abu Dhabi die Moschee finanziere und auch die Liegenschaft besitze. Die Moschee ist Mitglied der VIOZ.

Das steht in auffälligem Widerspruch zum Gesetz, das die Justizdirektion selbst ausgearbeitet hat. Demnach soll der Kanton ab 2032 nicht anerkannte Religionsgemeinschaften direkt unterstützen können. Bei Dachverbänden müssten aber auch die Mitgliedsorganisationen die Voraussetzungen erfüllen. Doch wer kontrolliert das? Bei der Vorprüfung der VIOZ schenkte die Justizdirektion den Mitgliedern keine Beachtung. Ihr Gegenüber sei der Dachverband, schreibt die Direktion. Die VIOZ wiederum verweist bei Fragen nach der Verwendung der Gelder auf die Kirchen und zu ausländischen Geldern auf die betreffende Moschee. Ihre Mitglieder seien verpflichtet, Statuten und Grundsatzerklärung einzuhalten. Wer das kontrolliert, bleibt offen.

Welche Konsequenzen der Fall Aliu hat, ob Beiträge sistiert oder die Prüfkriterien verschärft werden, lässt die Direktion offen. Das sei «Gegenstand laufender Abklärungen».

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