Die Fakten: Fünf CDU-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg wollen, dass die Landesregierung ein öffentliches Verzeichnis von Personen errichtet, die angebliche Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten.
Warum das wichtig ist: Der Vorstoss zeigt, dass es in Deutschland totalitäre Tendenzen gibt – und das sogar in der vermeintlich staatstragenden CDU.
Das Zitat: «Der Landtag wolle beschliessen, die Landesregierung zu ersuchen (...), ob sie die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Dokumentation von Personen und Organisationen, die wiederholt Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten, für sinnvoll und rechtlich umsetzbar hält und welche Schritte sie gegebenenfalls hierzu unternehmen wird.» (Vorstoss der fünf CDU-Landtagsabgeordneten, siehe hier)
Der Vorstoss der CDU-Politiker (siehe hier und hier):
- Der Vorstoss trägt den Titel «Umgang mit Fake-News zum Klimawandel», stammt von den CDU-Abgeordneten Peter Hauk, Isabell Rathgeb, Thorsten Schwarz, Patrick Rapp und Simon Herzog und ging am 3. November beim Landtag von Baden-Württemberg ein.
- Im Vorstoss wird die Regierung von Baden-Württemberg unter anderem gefragt, «welche konkreten Massnahmen sie zur Eindämmung der Verbreitung von Falschinformationen zum Klimawandel in sozialen Netzwerken» ergreifen will.
- Zudem wird, wie zitiert, ein Verzeichnis mit Personen und Organisationen ins Spiel gebracht, die angebliche Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten.
- In der Begründung zum Vorstoss heisst es: «Falschinformationen zum Klimawandel (...) erschweren eine sachliche gesellschaftliche Debatte, verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher und können die Akzeptanz wirksamer Klimaschutzmassnahmen beeinträchtigen.»
- Im Vorstoss beziehen sich die Politiker auf Empfehlungen, welche die Verbraucherkommission Baden-Württemberg Anfang Oktober zum gleichen Thema veröffentlicht hat. Auch dort wird bereits ein Klima-Pranger gefordert (siehe hier).
Der Klima-Pranger ist nicht neu: Es gibt bereits mehrere Beispiele, bei denen staatliche Behörden oder private Organisationen die Namen von angeblichen «Klimaleugnern» und «Klimaskeptikern» öffentlich aufgeführt haben:
- Liste des deutschen Umweltbundesamt, 2013: Das Amt veröffentlichte die Broschüre «Und sie erwärmt sich doch». Darin wurden unter der Überschrift «Klimawandelskeptiker in Deutschland» fünf Publizisten namentlich genannt, unter anderem Michael Miersch und Dirk Maxeiner. Miersch und Maxeiner sahen ihre Persönlichkeitsrecht verletzt und klagten gegen die Erwähnung. Doch das Verwaltungsgericht Halle wies ihre Klage 2015 ab – mit der Begründung, es gehöre zum gesetzlichen Aufgabengebiet des Umweltbundesamts, die Öffentlichkeit über Umweltfragen aufzuklären (siehe hier).
- Liste von DeSmog: Die Investigativ-Plattform führt eine öffentlich zugängliche Datenbank mit Personen, Unternehmen und Organisationen, denen sie vorwirft, Klima-Desinformation zu verbreiten. Aufgelistet sind unter anderem der dänische Statistiker Bjørn Lomborg, der amerikanische Atmosphärenphysiker Richard Lindzen, der deutsche Energieexperte Fritz Vahrenholt, der US-Publizist Michael Shellenberger, der amerikanische Politikwissenschaftler Roger Pielke Jr. sowie US-Präsident Donald Trump (siehe hier).
- Register von «Observer»: Die britische Zeitung identifizierte im Rahmen des Projekts «Hot Air» knapp 300 Akteure, die sich regelmässig in sozialen Netzwerken zum Klimawandel äussern – mit Inhalten, die nach Einschätzung der Projektverantwortlichen von Skepsis bis zu Desinformation reichen (siehe hier).
- Liste von ABC, 2020: Der australische Sender nahm 2020 die Unterzeichner einer internationalen Erklärung unter die Lupe, wonach es keinen Klimanotstand gebe. Die Journalisten veröffentlichen Namen und Hintergründe von Beteiligten, darunter Richard Lindzen und Fritz Vahrenholt (siehe hier).
Meine Einschätzung: Der Ruf in Baden-Württemberg nach einem staatlichen Klima-Pranger ist erschreckend. Denn in einer offenen Gesellschaft kann niemand in Anspruch nehmen, über die endgültige Wahrheit zu verfügen. Was als richtig oder falsch erachtet wird, muss im Rahmen von demokratischen Prozessen ausgehandelt und kann jederzeit zur Diskussion gestellt werden.
Ein staatlicher Klima-Pranger wäre aber ein erster Schritt, um oppositionelle Standpunkte zu unterdrücken. Die Gefahr bestünde, dass bald nur noch genehme Informationen an die Öffentlichkeit dringen – zum Klimawandel und wohl auch zu anderen Themen. Der Staat würde sozusagen das richtige Denken einfordern und durchsetzen. Das wären nicht mehr demokratische, sondern totalitäre Zustände.
Besonders bedenklich ist, dass der Vorschlag für einen Klima-Pranger von Politikern der CDU kommt. Diese Partei verliert, seit sie die deutsche Regierung anführt, ständig an Zuspruch. Der Niedergang der CDU hat offenbar auch in moralischer Hinsicht eingesetzt.
