In Kürze: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will Bundesrat werden. Die Fraktion wird ihn nominieren – entscheidend für seine Wahlchancen im Parlament ist, mit wem.
Die Fakten: In einem Interview mit dem «Blick» hat Thomas Aeschi seine Kandidatur angekündigt. In gut zwei Wochen entscheidet die Fraktion über das «Ticket». Aeschi darf mit einer Nominierung rechnen. Und wenn eine zweite Person auf dem Ticket steht, die für viele unwählbar ist, hat Thomas Aeschi sogar gute Chancen, Bundesrat zu werden. Selbst wenn dann zwei Zuger in der Landesregierung sässen.
Die Taktik: Aeschi präsentiert sich im Interview als kompromissfähiger Staatsmann. Wenn die zweite Kandidatur auf dem Ticket ein SVP-«Hardliner» mit einem tiefen «Gmögigkeitsfaktor» sein sollte, könnte es ihm reichen. Das Motto in der Fraktion ist: «Aufs Ticket kommt, wer Aeschi nicht gefährlich wird». Der am meisten genannte Name dazu ist SVP-Nationalrat Michael Graber.
Die Gefahr: Wie gehen die anderen Parteien mit dieser Taktik um? Wählen sie am Schluss eine «wilde», das heisst von der Fraktion nicht nominierte Person in den Bundesrat und provozieren einen neuen Fall Widmer-Schlumpf? Mindestens im Moment scheint die Furcht vor so einem Szenario bei den anderen Parteien grösser zu sein als die Lust darauf. Thomas Aeschi ist nicht Christoph Blocher. Die SVP könnte zudem argumentieren, dass sie sich bei der Ersatzwahl für Alain Berset auch an das Ticket der SP gehalten hat – obwohl mit Beat Jans und Jon Pult zwei linke Hardliner nominiert wurden.
Meine Beurteilung: Das Konkordanzsystem der Schweiz lebt davon, dass die Parteien ihre besten Leute in den Bundesrat schicken – und die dort die besten Lösungen für das Land ausarbeiten. Es ist eine Unsitte der Bundesversammlung, die schwächste Persönlichkeit der kandidierenden Partei zum Bundesrat zu machen. Diese Unsitte macht jedoch die Taktiererei um das Ticket nötig. Leider. Wir Bürger dieses Landes haben eigentlich etwas Besseres verdient. Vielleicht setzt sich diese Einsicht doch noch durch. Mindestens in der FDP und der Mitte. Dann reicht es Thomas Aeschi.
So stehen die Chancen
Thomas Aeschi: 50 Prozent
Wer sich im Parlament umhört, bekommt immer wieder gesagt, dass der Zuger nicht mehr derselbe sei wie vor einigen Jahren. Inhaltlich sei er nach wie vor voll auf der Parteilinie (98,4 Prozent gemäss Parlameter), aber statt mit wehenden Fahnen (und Dutzenden von Anträgen) unterzugehen, habe er längst gelernt, Allianzen und Kompromisse zu schmieden und zu taktieren. Das Handgemenge mit Sicherheitsleuten im Juni 2024 habe ihn «ruhiger» gemacht, sagt ein Parteikollege. Er wisse, dass das nicht seine beste Aktion war.
Pierre-Alain Schnegg: 30 Prozent (minus 10 Prozent)
Der Berner SVP-Regierungsrat führt seit gut zehn Jahren die Gesundheits- und Sozialdirektion. Bürgerlich, solide, ohne Getöse. In der Pandemie stellte sich der Bernjurassier auch einmal gegen den Kurs des Bundesrates. Seine Schwachstelle liegt im Bundeshaus: Unter den Bundesparlamentariern hat er kaum ein Netzwerk. Links mag den (netten) Hardliner gar nicht. In Bern demonstrierten sie gegen ihn: «Schnegg muss weg!» Steht er auf dem Ticket, hätte die Romandie ihre Chance – und Thomas Aeschi auch.
Michael Graber: 15 Prozent (keine Veränderung)
Sein Name wird oft als zweite Kandidatur neben Thomas Aeschi genannt – sozusagen als Strohmann für den Zuger. Er ist mit der Parteileitung eng vernetzt. Die Nomination ist deshalb plötzlich wahrscheinlich. In der Bundesversammlung wird er es jedoch schwer haben.
Marco Chiesa: 10 Prozent (minus 20 Prozent)
Der Tessiner Ex-Parteipräsident und Luganeser Stadtrat könnte es, und er will es. Sein Problem: Er würde Thomas Aeschi gefährlich werden. Links und bis in die Mitte würde man ihn dem Fraktionschef aus Zug vorziehen – und auch die Romands aus der FDP würden ihn wählen. Auch weil dann klar wäre, dass aus ihren Reihen der Nachfolger von Ignazio Cassis käme.
Franz Ruppen: 10 Prozent (minus 15 Prozent)
Das gleiche Problem wie Marco Chiesa hat der zweite Oberwalliser Kandidat. Er könnte Thomas Aeschi gefährlich werden – daran ändert auch die Kritik von linken und grünen Quangos (Quasi-Nichtregierungsorganisationen) an seiner Politik als Walliser Staatsrat nicht viel.
Rémy Wyssmann 10 Prozent (unverändert)
Der Solothurner preschte vor: Als erster Deutschschweizer gab er seine Kandidatur bekannt. Nicht alle in der Partei fanden das gut. Im Nationalrat sitzt das Arbeitstier erst seit 2023. Wyssmann ist staatskritisch und hat begriffen, dass ein Bundesrat dem Land zu dienen hat, nicht umgekehrt. Für Aeschi dürfte er mit seinen klaren Aussagen keine Gefahr darstellen. Weil er die Basis der Partei am besten vertritt, wäre er eigentlich geeignet für das Ticket zusammen mit dem Zuger Fraktionschef. In der Fraktion ist er jedoch ein Aussenseiter.
Céline Amaudruz: 10 Prozent (–20 Prozentpunkte)
Wo ist die Genfer SVP-Vizepräsidentin verschwunden? Seit der Kandidatur von Pierre-Alain Schnegg scheint sie abgetaucht. Statt offensiv in (Deutschschweizer) Medien bekannt zu machen, bleibt sie lieber in Genf. So sinken die Chancen auf eine Nominierung weiter – und weiter Richtung null.
Jean-Pierre Gallati: 10 Prozent (unverändert)
Der Aargauer Regierungsrat könnte Thomas Aeschi gefährlich werden, gerade weil er als Regierungsrat anders auftritt als der Hardliner, der er im Aargauer Grosssen Rat einst war. Deshalb wäre eine Nomination durch die Partei eine Überraschung.