EU-Staaten verhandeln mit Ruanda

Abgewiesene Asylanten sollen nach Ostafrika abgeschoben werden

In der Schweiz halten sich derzeit knapp 5000 Ausreisepflichtige auf, dazukommen rund 42’000 abgelehnte aber vorläufig aufgenommene Asylbewerber, für die die Rückreise in ihr Herkunftsland unmöglich, unzumutbar oder unzulässig ist. Symbolbild: Keystone
In der Schweiz halten sich derzeit knapp 5000 Ausreisepflichtige auf, dazukommen rund 42’000 abgelehnte aber vorläufig aufgenommene Asylbewerber, für die die Rückreise in ihr Herkunftsland unmöglich, unzumutbar oder unzulässig ist. Symbolbild: Keystone

Die Fakten: Fünf EU-Staaten haben mit Ruanda Verhandlungen über ein Abschiebezentrum aufgenommen: Ausreisepflichtige abgelehnte Asylanten sollen demnach bereits 2027 in das ostafrikanische Land überstellt werden können. Die Abschiebung in sichere Drittstaaten soll eine abschreckende Wirkung entfalten.

Warum das wichtig ist: Gemäss Angaben der EU-Kommission können nur rund 28 Prozent der Ausreisepflichtigen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden – ähnliche Probleme existieren auch in der Schweiz. FDP-Ständerätin Petra Gössi möchte deshalb, dass sich die Schweiz dem Abkommen anschliesst: «Diese Chance dürfen wir nicht verpassen.»

Brisant: In der Schweiz halten sich derzeit knapp 5000 Ausreisepflichtige auf, dazukommen rund 42’000 abgelehnte aber vorläufig aufgenommene Asylanten, für die die Rückreise in ihr Herkunftsland unmöglich, unzumutbar oder unzulässig ist. Ein Abkommen mit einem sicheren Drittstaat könnte die Grundlage für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Status F) liefern.

Das ist neu: Bisher hatten ähnliche Ideen in EU-Ländern keine Chance. Möglich wird es nun durch die neue EU‑Rückführungsverordnung. Diese erlaubt «Return-Hubs», wenn ein Abkommen mit einem Drittstaat besteht, der Menschenrechte respektiert, und verhindert, dass die Betroffenen in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Verfolgung droht.

Was bedeutet das für die Schweiz: Die Schweiz ist aufgrund des Schengen-Abkommens verpflichtet, die EU-Rückführungsverordnung zu übernehmen – der Bundesrat wird die dafür nötigen Gesetzesänderungen Ende Januar 2027 in die Vernehmlassung schicken.

Bereits im Juni 2026 hatte der Ständerat einer Motion der Schwyzer FDP-Ständerätin Petra Gössi zugestimmt: Sie verlangt, dass sich die Schweiz an der europäischen Umsetzung von solchen «Return-Hubs» beteiligt: abgelehnte Asylanten sollen künftig in Zentren ausserhalb Europas auf ihre Rückführung warten. Die zuständige Kommission des Nationalrats empfiehlt das Geschäft zur Annahme – der Nationalrat wird sich demnächst damit befassen.

«Es geht auch darum, ein Zeichen zu setzen: Wer kein Bleiberecht erhält, muss das Land wieder verlassen.»

FDP-Ständerätin Petra Gössi

Der Bundesrat weibelt gegen Gössis Idee: Bisher seien alle Return-Hubs gescheitert, sagte SP-Bundesrat Beat Jans im Rahmen der Ständeratsdebatte. Tatsächlich wurde die Idee von Return-Hubs aber überhaupt noch nie richtig versucht, wie der britische «Ruanda-Plan» zeigt.

Die Hintergründe: Unter Premierminister Boris Johnson hatte die britische Regierung 2022 ein Abkommen mit Ruanda abgeschlossen: Illegal eingereiste Migranten hätten demnach in das ostafrikanische Land gebracht werden sollen – und lediglich dort Asyl beantragen dürfen. Ausgelöst wurde die Debatte damals, weil rund 46’000 Personen allein im Jahr 2022 illegal in Booten über den Ärmelkanal nach England gelangt waren.

Doch der «Ruanda-Plan» konnte nie in die Tat umgesetzt werden: Im Juni 2022 stoppte der EGMR den ersten Abschiebeflug. Im November 2023 bestätigte der britische Supreme Court diesen Entscheid: Zwar sei eine Abschiebung in Drittstaaten zulässig – Ruanda sei jedoch kein sicherer Staat.

Im April 2024 reagierten der damalige konservative Premierminister Rishi Sunak und sein Parlament: Per Parlamentsgesetz erklärten sie Ruanda zum sicheren Drittstaat und wiesen die Gerichte an, den EGMR-Entscheid zu ignorieren. Eigentlich stand dem Plan nichts mehr im Weg. Trotzdem wurde er nie umgesetzt: Im Juli 2024 verloren die Konservativen die Wahl gegen die linke Labour-Partei und Premierminister Keir Starmer erklärte den «Ruanda-Plan» für beendet – quasi als erste grosse Amtshandlung.

Fazit: Die Gegner des Ruanda-Plans führen gerne ins Feld, dass er niemals funktioniert hat und immense Kosten zur Folge hatte. Tatsächlich wurde die Idee aber nie wirklich versucht, weil Gerichte den Entscheid blockiert hatten, bis er rückgängig gemacht wurde.

Meine Einschätzung: Viele Migrationswillige wissen, dass sie nach der Ankunft in Europa oder in der Schweiz quasi nicht ausgeschafft werden und sich ein dauerhaftes Bleiberecht mehr oder weniger «ersitzen» können. Die Schweiz täte gut daran, sich frühestmöglich an den Ausreisezentren in Drittstaaten zu beteiligen oder eigene Abkommen mit Drittstaaten abzuschliessen, um gegen dieses Phänomen vorzugehen.

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