Ein notwendiges Buch zum Mythos Marktversagen

Von Monika Hausammann

Beim Liberalen Institut ist ein neues Buch erschienen. Der Titel, den die Autoren – der Ökonom Štěpán Drábek und der Direktor des Liberalen Instituts Olivier Kessler – gewählt haben, legt den Finger in die Wunde einer weithin beschwiegenen Thematik: «Wer ist der grössere Versager: Markt oder Staat?». Damit ist klar, dass auf diesen Seiten nicht ein esoterisches Expertengespräche geführt, sondern Schutt beiseitegeschafft wird. Der Schutt von unzähligen und sorgsam gehegten Mythen, die heute verbreiteter sind denn je. Ein dringend notwendiges Buch.

Wer kennt sie nicht, die Äusserungen von Politikern vom «Marktversagen». Davon, dass Märkte von allein nicht in die richtige Richtung gehen (Habeck) und dass ihre Stärke und Wirksamkeit sich erst durch Eingriffe und Lenkung durch den Staat entfalten könne (Klingbeil)? Der Tenor ist immer derselbe: Lässt man die Märkte innerhalb der gesetzlich definierten Rahmenbedingungen frei laufen ohne zusätzliche Interventionen und Lenkung durch Menschen, die keinen Tag in ihre Leben marktwirtschaftlich tätig waren, stellen sie nicht genügend oder die falschen Produkte zur Verfügung.  Dass Politiker das so sehen, liegt in der Natur ihres Berufs. Ein Beispiel kann es verdeutlichen.

Aufgrund staatlich tolerierter beziehungsweise geförderter Massenmigration wird der Wohnraum in einem Land knapp und damit immer teurer. Politiker, obwohl sie die Verursacher dieser Entwicklung sind, nennen es Marktversagen. Dabei ist es gerade das Gegenteil: Es ist das perfekte Funktionieren des Marktes, der die Knappheitssignale in Preissignale umwandelt und so Politikern eine deutliche Warnung zukommen lässt: Es verträgt nicht mehr Menschen in diesem Land.

Das ist nämlich die Aufgabe von Preisen: Dass sie die Menschen informieren über die Verfügbarkeit von Produkten. Je höher ein Preis steigt, umso deutlicher wird die Warnung, dass von dem Produkt immer weniger vorhanden ist. Weil solche Warnungen im Fall lebensnotwendiger Produkte aber gleichzeitig auch oft Kritik an der Politik sind, mögen Politiker sie nicht und setzen alles daran, die Wirklichkeit umzudeuten: Hohe Preise sind nicht das Zeichen für schlechte Politik, sondern der Beweis dafür, dass Märkte «anti-sozial» sind, wenn man sie nicht lenkt.

Der Mietpreisdeckel in Berlin war eine solche Lenkung. Die sofortige Wirkung schien den Politikern recht zu geben: Die Mieter und Mietwillige jubelten, die «Miethaie» verdienten weniger. Aber es gab auch eine Kehrseite: Bauen und Sanieren für private Unternehme und Einzelpersonen verloren auf einen Schlag ihre Attraktivität als Kapitalanlage. Warum bauen und sanieren, wenn sich Investition und Risiko nicht mehr lohnen?

Das Resultat der Übung: Bei gleichbleibender Zuwanderung wird das Angebot an Wohnungen noch knapper. In Berlin brach die Zahl der inserierten Mitwohnungen bis zu 60 Prozent ein. Hätte das Bundesverfassungsgericht dem Spuk kein Ende gemacht, wäre die politische Lösung klar gewesen: Mehr von demselben. Subventionen für Neubauten, Leerstandverbote, Regulierungen. Noch mehr Bürokratie, noch höhere Kosten für Bauherren und Vermieter, noch weniger privates Kapital. Heute würde vielleicht das stehen, was bereits x-fach am Ende solcher Eingriffe stand: Der Staat baut selber. Und zwar so, wie der Staat immer und in jedem Bereich «baut» - egal ob Gesundheitswesen oder Klimarettung: teuer und ineffizient. Er subventioniert Mieter, verschärft weiter die Regeln gegen «Wohnraumspekulanten» und erhöht am Ende die Steuern für alle, weil das Ganze sich anders nicht finanzieren lässt. Nie. Nirgendwo auf der Welt.

Das vorliegende Buch ist prall gefüllt mit Fakten zum Thema und mit Beispielen. Auf über 300 Seiten führen die Autoren auf eine hoch unterhaltsame und interessante Weise Geschichte, Aktualität und die Gedanken grosser Freiheits- und Marktdenker zusammen und zeigen auf, was verstanden werden muss, um sich nie wieder einlullen zu lassen: Dass «Berufspolitik» hinter allen Parolen immer zuerst «persönliches Interesse» und «Wiederwahl» bedeutet und dass «Markt» im Grunde nur ein anderes Wort für «Menschen» ist. Und dass konsequenterweise, wenn von politischer Seite von Marktversagen die Rede ist, Menschenversagen gemeint ist. Am Ende bleibt es die alte Geschichte der Anmassung einer Minderheit auf den Schultern der Mehrheit, die darauf hinausläuft, dass sie Letzterer ihre Freiheit, ihre Lebenszeit und ihr Eigentum raubt und es «sozial» nennt.