Die freie Schweiz und ihre heutigen Feinde

Demokraten sprechen gerne vom Rechtsstaat. Doch sie übersehen bisweilen, dass selbst der beste Rechtsstaat auf Voraussetzungen beruht, die er nicht selbst schaffen kann.

Eine freie Gesellschaft lebt nicht zuerst von Gesetzen, sondern von einer kulturellen Ordnung, die kein Politiker beschlossen hat und die in keinem Gesetzbuch steht. Sie sorgt dafür, dass wir wissen, was wir anderen Menschen nicht antun – und dass wir dieses Verhalten erwarten können.

Das gilt nirgends so sehr wie in der Schweiz, diesem Land, das nicht von einer gemeinsamen Geschichte, Sprache, Kultur oder Religion zusammengehalten wird. Die Schweiz gibt es nur aus der Überzeugung, dass wir es gemeinsam besser haben, als wenn wir Franzosen, Deutsche oder Italiener wären. Und dieses «gemeinsam Besserhaben» hat zuerst mit den gewachsenen Regeln unserer Gesellschaft zu tun. 

Konkret: Unser Land lebt davon, dass Menschen ihr Gegenüber und deren Eigentum respektieren, Gewalt ächten, Verträge einhalten und Verantwortung übernehmen – nicht aus Angst vor Strafe, sondern weil sie diese Regeln als selbstverständlich ansehen. Diese Normen erleichtern Zusammenarbeit und Austausch und schaffen so Wohlstand. Wo solche Regeln fehlen, muss der Staat sie erzwingen. Und je mehr der Staat erzwingen muss, desto weniger frei ist die Gesellschaft.

Diese Einsicht ist viel älter als der Rechtsstaat, ja viel älter als die Schweiz. Der Mensch überlebte nicht, weil er stärker oder intelligenter war als andere Lebewesen, sondern weil er lernen konnte. Der Anthropologe Joseph Henrich beschreibt diesen Prozess als «kulturelle Evolution»: Menschen entwickelten Regeln, die Zusammenarbeit ermöglichten, gaben sie weiter und verwarfen jene, die sich nicht bewährten. 

Die freie Gesellschaft entstand nicht aus einem philosophischen Wurf, sondern aus erfolgreicher Kooperation. In der so gewachsenen Ordnung steckt die Weisheit von Jahrhunderten – und Millionen von Erfahrungen. Gute Regeln sind nicht das Ergebnis genialer Planung. Sie setzen sich durch, weil sie funktionieren. Und ja, sie entwickeln sich pragmatisch weiter, denn diese Ordnung ist nicht statisch. Sie wird ständig durch Abweichler herausgefordert. So wächst sie weiter, diese Ordnung aus Versuch und Irrtum. 

Friedrich August von Hayek machte daraus eine politische Theorie. Er unterscheidet zwischen der kulturell gewachsenen Ordnung («Law», dt. «Recht») und der staatlichen «Gesetzgebung» («Legislation»). 

• So verstandenes «Recht» bezeichnet jene allgemeine, gewachsene Ordnung, die sich über Generationen entwickelt hat und allen ermöglicht, ein gutes Leben in Freiheit zu leben. Es besteht hauptsächlich aus Regeln, was man nicht tut: nicht töten, nicht stehlen und nicht betrügen. So schützt sie die Freiheit aller anderen. 
• Die Gesetzgebung hingegen greift bewusst in diese Ordnung ein – und damit in die Freiheit des Einzelnen. Sie ist notwendig – sie kann die freie Gesellschaft aber auch zerstören.

Der Irrtum moderner Politiker besteht darin, die Gesetzgebung für die eigentliche Quelle einer funktionierenden Gesellschaft zu halten. Tatsächlich verhält es sich umgekehrt. Erst eine erprobte kulturelle Ordnung macht wirksame Gesetze überhaupt möglich. Die Schweiz ist dafür ein grossartiges Beispiel. Ihre politischen Institutionen entstanden nicht als Werk eines zentralen Staates, seiner Politiker oder Beamten, sondern aus lokaler Selbstorganisation. 

Die ersten Landsgemeinden der Urschweiz, die Organisation der alten Talschaften und schliesslich der Bundesbrief von 1291 waren nicht nur Revolutionen gegen die bestehende Ordnung der Herrschaft von Fürsten. Sie bauten auf einer anderen, kulturellen Ordnung auf, die bereits existierte: der Selbstorganisation der Bürger. Die Menschen schufen politische Institutionen, um ihre gewachsenen Regeln besser zu schützen – nach innen wie nach aussen – und vor allem gegenüber der Macht von oben.

Darin liegt die eigentliche Besonderheit der Schweiz: Nicht nur ihre gesellschaftliche Ordnung entwickelte sich aus der Kooperation der Bürger. Auch ihre Gesetzgebung folgte diesem Prinzip der Selbstorganisation. Föderalismus, Gemeindeautonomie, Milizsystem und direkte Demokratie sind Ausdruck desselben Vertrauens: dass freie Bürger ihre Angelegenheiten grundsätzlich selbst regeln können – und besser als Obrigkeiten. 

Eine solche Ordnung pflanzt sich nicht von selbst fort. Sie muss gepflegt werden. Wir wissen: Das, was funktioniert, wird viel einfacher zerstört, als es wieder aufgebaut werden kann (Roger Scruton).

Seit der Revolution der 68er-Generation verstehen sich einflussreiche Teile der schweizerischen Elite in der Politik, an Schulen, Universitäten, in Medien und in der Kultur, den Kirchen und der Verwaltung nicht mehr als Vermittler einer gewachsenen Ordnung, sondern als deren Korrektiv. Tradition erscheint nicht mehr als Ressource, sondern steht unter Verdacht. «Progressive» Ökonomen liefern vermeintlich Zahlen, wie die Gesellschaft umgestaltet werden soll. Es geht den «Aktivisten» (Friedrich Hayek) darum, mittels staatlichem Zwang die Gesellschaft nach ihren Ideen zu verändern. Was früher kulturell ausgehandelt wurde, soll heute gesetzlich verordnet werden. Deshalb haben die Frauen im FKK-Bad einen Mann mit Penis zu akzeptieren, wenn er nach dem Gesetz eine Frau ist. Deshalb sind Diversityquoten wichtiger geworden als Leistung. An die Stelle der pragmatischen kulturellen Weiterentwicklung der gewachsenen Ordnung tritt eine erzwungene neue – angeblich bessere – Gesellschaft. Ob sie funktioniert, ist den «Aktivisten» nebensächlich. Sie gilt als moralisch überlegen. 

Drei Entwicklungen kommen diesem gewollten Zerfall entgegen: Zentralisierung, Zuwanderung und die Zurückhaltung, über diese kulturelle Ordnung zu reden. 

Zentralismus: Die von Aktivisten angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen müssen zentral verordnet werden. Kompetenzen wandern vom Individuum zum Kollektiv, von der Zivilgesellschaft zum Staat und dort von Gemeinden und Kantonen zu zentralen Verwaltungen, Gerichten, Experten oder internationalen Organisationen. Hauptsache weg von den Bürgern und damit weg von der direkten Verantwortung ihnen gegenüber. Der autonome Nachvollzug europäischen Rechts und die Übernahme von Gesetzgebung aus Brüssel stehen exemplarisch für diese Entwicklung, aber auch die zunehmende Regulierung auf dem Verordnungsweg. Direkte Demokratie und politische Teilhabe der Bürger stören da nur. Das Vertrauen in die Fähigkeit der Gesellschaft, sich zu organisieren, weicht einem Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit des Staates.

Zuwanderung: Gleichzeitig verändert eine anhaltend hohe Zuwanderung die kulturelle Zusammensetzung des Landes. Migration ist für eine freie Gesellschaft nicht deshalb eine Herausforderung, weil Menschen von aussen kommen. Sie ist es dort, wo die gemeinsame kulturelle Ordnung nicht mehr selbstverständlich ist oder ihre Weitergabe nicht mehr gelingt, dort, wo Menschen zu uns kommen, welche sich nicht an die kulturelle Ordnung anpassen können – oder nicht wollen. Integration bedeutet mehr als Sprachkenntnisse oder Erwerbsarbeit. Sie setzt voraus, dass jene kulturellen Regeln vollständig übernommen werden, welche das gute, freie Leben der Einzelnen überhaupt ermöglichen.

Falsche Zurückhaltung: Am folgenreichsten ist jedoch eine andere Entwicklung: die wachsende Scheu, über die eigene kulturelle Ordnung überhaupt noch zu sprechen. Wer nicht mehr sagen will, welche Regeln gelten, kann auch nicht erwarten, dass sie eingehalten werden. Das gilt für die nächsten Generationen genauso wie für die Zuwanderer: Der Erhalt kultureller Ordnung setzt ein Selbstverständnis der Gesellschaft voraus, was diese Normen sind. Und die Bereitschaft, darüber zu reden. Wo diese fehlt, verliert die gewachsene Ordnung ihre Grundlage. 

Die Folgen sind in vielen europäischen Staaten sichtbar: Integration misslingt, weil sie keinerlei Anpassung an die gewachsene Ordnung beinhaltet. Gesellschaftlicher Konsens zerfällt, der Ruf nach dem Staat wird lauter. Je schwächer die kulturelle Selbstorganisation, desto umfangreicher wird die staatliche Regulierung. Doch genau das überfordert den Staat. Seine Aufgaben wachsen, seine Kosten auch. Plötzlich stösst er bei seinen eigentlichen Aufgaben an seine Grenzen: Sicherheit, Infrastruktur oder Energieversorgung leiden, während Umverteilung, Bürokratie und Detailsteuerung wachsen. 

Herausgefordert durch Eliten, Zentralismus, Zuwanderung und den Verlust des eigenen Selbstverständnisses, gleicht sich die Schweiz diesen Ländern an. Der ultimative Schritt zu dieser Angleichung wären die Rahmenverträge.

Der Liberalismus wird häufig als Lehre der möglichst wenigen Gesetze verstanden. Das greift zu kurz. Er ist vor allem die Lehre einer Gesellschaft, die sich weitgehend selbst ordnen kann – und deshalb wenig Gesetze benötigt. 

Freiheit beginnt nicht im Parlament und nicht vor Gericht. Sie beginnt in einer Ordnung, deren Regeln niemand erfinden musste, weil Generationen vor uns sie bereits gefunden haben. 

Was tun? Wir können einen Beitrag leisten, um die gewachsene Ordnung zu retten. Hier ein paar Vorschläge: 

• Jede und jeder kann in seinem Alltag Anstand, Manieren und Respekt gegenüber allen anderen vorleben – und einfordern.
• Eltern können ihre Kinder so erziehen – und damit auf ein gutes Leben vorbereiten.
• Unsere Geschichte, unsere Traditionen und unsere gewachsene Kultur müssen wieder in der Schule gelehrt und gelernt werden. 
• Verwaltungen, Universitäten und Medien benötigen mehr politische Diversität – und weniger progressives Leiden an der Schweiz.
• Ökonomen müssen weniger ideologisch rechnen und wieder mehr pragmatisch denken. 
• Bürgerliche Politiker müssen wieder von unserer Geschichte, Tugenden und gewachsenen Normen reden – und so politisieren. 
• «Make Sonderfall great again» – auf allen Ebenen. 

Es steht viel auf dem Spiel: Wer die gewachsene kulturelle Ordnung preisgibt, wird am Ende nicht mehr Freiheit erhalten, sondern mehr Staat. Jeder von uns kann den Unterschied machen, damit das nicht geschieht.