Das Experiment der Selbstregierung – und wieso es bedroht ist

Am 4. Juli 1776 unterzeichneten die Vertreter von dreizehn britischen Kolonien im heutigen Amerika die Unabhängigkeitserklärung. Nach langem Zögern, so heisst es darin, sei es notwendig geworden, die Verbindung zum Mutterland zu lösen und eigenständig zu werden. Der Verfasser, der spätere dritte Präsident Thomas Jefferson, entschuldigt sich beinahe für diesen Schritt. Weshalb sagten sich die Kolonien von Grossbritannien los?

Jefferson holt weit aus: Der Zweck jeder Regierung sei es, die von Gott gegebenen «unveräusserlichen» Rechte der Menschen zu schützen – «Leben, Freiheit und das Streben nach Glück». Eine Regierung müsse «ihre gerechte Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten», nicht aus Abstammung wie ein Königshaus. Tue sie das nicht, sei das Volk berechtigt, «die Regierung zu ändern oder gleich ganz abzuschaffen».

Weil die Regierung des Königs von Grossbritannien von «unentwegtem Unrecht und ständigen Übergriffen» geprägt sei und in eine «absolute Tyrannei» führe, erklärten sich die dreizehn Staaten schliesslich für «frei und unabhängig».

Das ist die amerikanische Revolution: die radikale Umkehr der bis dahin geltenden Ordnung. Nicht mehr der König ist der Souverän, sondern das Volk. Das beeindruckt bis heute. Die Schweizer Kantone hatten nie den Mut, dem deutschen Kaiser eine vergleichbare Erklärung entgegenzuhalten.

Doch schon die Gründerväter der USA wussten, dass Selbstregierung nur mit Selbstdisziplin funktioniert. Eine Gesellschaft freier Menschen braucht nicht nur einen Staat, der ihre Freiheiten schützt, sondern auch Bürger, die gesellschaftliche Normen in einer lebendigen Zivilgesellschaft entwickeln und leben. Und Bürger, die Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernehmen.

Deshalb antwortete Benjamin Franklin, ein weiterer Gründervater der USA, auf die Frage einer Bürgerin nach der Staatsform der Vereinigten Staaten: «A republic, if you can keep it.» (dt.: «Eine Republik, wenn Sie sie erhalten können.»)

Genau deshalb ist das Experiment der Selbstregierung heute von vielen Seiten bedroht – in den USA ebenso wie in der «Sister Republic» Schweiz, die auf demselben Grundgedanken beruht: Regierung von unten statt Politik von oben: 

• Statt die Macht der Politik zu begrenzen, um «das Streben nach Glück» zu sichern, wird sie von Politikern und der Verwaltung stetig ausgebaut. 
• Die Politik und Verwaltung schnüren die Freiheiten der Bürger zunehmend ein. 
• Staatliche Unterstützung in allen Lebenslagen macht die Bürger abhängig von der Politik, statt von eigener Tatkraft. 
• Verwaltung und Politiker delegieren Macht von bürgernahen Institutionen wie der Gemeinde an den Kanton oder den Bund.
• Die Steuerlast nimmt stetig zu – auf Kosten der Bürger und ihrer Möglichkeiten, aus ihren Träumen und Talenten etwas zu erschaffen. 
• Donald Trump regiert mit Dekreten – wie noch kein Präsident vor ihm – unterstützt von seiner Partei. 
• Der Bundesrat tut es auf dem Verordnungsweg – im Gegensatz zu Donald Trump stoppt ihn kein höchstes Gericht. 
• Die Politik macht Propaganda, statt die Bürger frei und sachlich informiert entscheiden zu lassen. 
• Demokraten – in der Schweiz SP, Grüne und Grünliberale bis zu Teilen der Mitte – wollen mehr Macht für die Politik – auf Kosten des «Strebens nach Glück» der Bürger.
• In der kleinen Schweiz wollen Bundesrat und Verwaltung und eine Mehrheit des Parlamentes das Projekt der Selbstregierung beenden, und wesentliche Teile der Rechtssetzung «dynamisch» an die EU auslagern. 
• Der Zusammenhalt in der amerikanischen Gesellschaft schwindet, nur noch einer von zehn Amerikanern findet, dass die Regierung ihn repräsentiert. Ähnliches lässt sich für die Schweiz vermuten.

Alle diese Entwicklungen lähmen die Gesellschaft, ihren Zusammenhalt und die Demokratie. Vor fast 200 Jahren hat Alexis de Tocqueville das vorausgeahnt. Der französische Adelige hat in seinem Bericht über eine Studienreise in die USA über die dortige Demokratie geschrieben: 

«So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln …; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schliesslich dahin, dass sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.»

Ähnlichkeiten mit anderen Demokratien sind selbstverständlich reiner Zufall. 

Alte Demokratien haben starke Institutionen. Sie sind wichtiger als die Personen, die sie temporär besetzen. Deshalb gibt es gute Gründe, dass die USA den gegenwärtigen Test ihrer Regierungsform überstehen. Die grösste Bedrohung der modernen Demokratie – in den USA ebenso wie in der Schweiz – besteht darin, dass wir in den Zustand «verdummter» und «furchtsamer» Schafe zurückfallen, die abhängig von ihrem Hirten darauf warten, auf die nächste Weide geführt zu werden.

Schaf oder Bürger: Ob das Projekt der Selbstregierung in den USA und in der Schweiz Bestand haben wird, hängt letztlich von uns selbst ab.