Wie die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates der Staatspolitischen Kommission einen Vorstoss aus der Hand nehmen will.
Die Fakten: Es ist ein Kompetenzgerangel mit offenem Ausgang: Die Befürworter der Rahmenverträge in der Aussenpolitischen Kommission (APK) wollen einen Vorstoss für ein obligatorisches Ständemehr bei den neuen EU-Rahmenverträgen an sich ziehen – offenbar, um ihn zu stoppen. In der Staatspolitischen Kommission (SPK) regt sich allerdings Widerstand gegen das Vorhaben. Die Kommission will den Vorstoss nächste Woche selber behandeln.
Bundeshaus-Insider über das Gerangel zwischen der aussenpolitischen und der staatspolitsichen Kommission
Verwirrspiel um Ständemehr-Vorstoss
15.05.2026
Will ein Geschäft an ihre Aussenpolitische Kommission ziehen: Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne, BS). Bild: Keystone