Die Fakten: Die Befürworter der Rahmenverträge wollten die Parlamentarische Initiative für ein Ständemehr einer EU-freundlichen Kommission zuteilen, um sie einfacher abzulehnen. Jetzt bestätigen die Parlamentsdienste jedoch: Der Vorstoss wird wie üblich behandelt.
Die Basler Grüne Nationalrätin Sibel Arslan intervenierte brieflich namens der Aussenpolitischen Kommission beim Büro des Nationalrates. Bild: Keystone