Die Ausgangslage: Ist die Abstimmung über die Nachhaltigkeitsinitiative die erste Möglichkeit, die Rahmenverträge abzulehnen? Oder im Gegenteil gefährlich, weil sich bei einem Ja die Wirtschaft hinter die Rahmenverträge stellt? Das fragen sich die Gegner der EU-Verträge in Bern. Dazu gibt es im Wesentlichen zwei Szenarien.
Szenario 1: Ein Ja zur Initiative kann nicht anders als ein Nein zur heute bestehenden Personenfreizügigkeit gewertet werden. Der Bundesrat müsste ehrlicherweise Brüssel darüber informieren und die Übung Rahmenverträge abbrechen. «You dreamer»: Dazu dürfte er sich nicht durchringen. Wahrscheinlicher ist, dass er auf das Parlament verweist, wo die Vorlage dann liegen wird. Und dort will eine Mehrheit – hauptsächlich die EU-Turbos im Nationalrat – unbedingt eine Abstimmung über die Verträge (allerdings nur fakultativ). Doch genau dieses «Weiter wie bisher» würde den Gegnern der Verträge neue Munition liefern: «Seht, sie sind nicht bereit, aus einem demokratischen Entscheid Konsequenzen zu ziehen.» Dieses Szenario behauptet, ein Ja helfe den Gegnern der Verträge.
Szenario 2: Ein Ja zur Initiative stellt die Personenfreizügigkeit so grundsätzlich infrage, dass die Wirtschaft – nicht mehr nur deren Verbände, sondern tatsächlich die Unternehmer – befürchtet, keine Mitarbeiter aus der EU mehr rekrutieren zu können. Die Abstimmung über die Rahmenverträge wäre dann die Gelegenheit, dies zu korrigieren. Es käme zum Schulterschluss der heute in der Frage der Rahmenverträge gespaltenen Wirtschaft. Und genau dies könnte den EU-Verträgen über die Ziellinie helfen. Dieses Szenario behauptet, ein Ja helfe den Befürwortern der Verträge.
Die Analyse: Zur Beurteilung der Szenarien hilft ein Blick in die Initiative – und in die anlaufende Kampagne der Initiativgegner.
- Der Initiativtext lässt (Stand: heute) noch gut 900'000 Nettozuwanderer bis 2050 zu. Das wären gut 38'000 pro Jahr – rund halb so viel wie heute. Ab einer Bevölkerung von 9,5 Millionen fordert die Initiative Massnahmen zur Einhaltung der Obergrenze «insbesondere im Asylbereich und im Familiennachzug». Ist die Schwelle erreicht, würde die Nettozuwanderung auf null begrenzt. Notfalls durch Kündigung des Freizügigkeitsabkommens. Weil jedes Jahr rund 120'000 Personen auswandern, erlaubt die Initiative faktisch weiterhin Zuwanderung.
- Die Kampagne der Gegner wird dies ganz anders darstellen. Ein Papier von Economiesuisse gibt den Gegnern die Argumente vor: Die «Chaos-Initiative» bringe einen «starren Bevölkerungsdeckel». Der Wirtschaftsverband befürchtet einen «vollständigen Verzicht auf jede Person aus dem Ausland». Die Initiative sei ein «Zuwanderungsstopp für ausländische Arbeitskräfte». Die Initiative wolle die «Arbeitsmigration vollständig abwürgen».
Diese Argumentation funktioniert allerdings nur, wenn niemand aufzeigt, dass die Auswanderung die Höhe der möglichen Zuwanderung bestimmt – und sie ermöglicht. Welches Narrativ den Abstimmungskampf dominieren wird, zeigt sich ab dem 9. März. Das ist relevant für die Abstimmung selbst – aber auch für die Zeit danach und die Auswirkungen des Entscheids auf die Rahmenverträge.
Meine Beurteilung: Stand heute scheint mir das Szenario 1 wahrscheinlicher. Doch die SVP tut gut daran öffentlich aufzuzeigen, wie sie konkret die Zuwanderung steuern und der Wirtschaft den Zugang zu Arbeitskräften sichern will – und zwar vor Erreichen der 10-Millionen-Schwelle kompatibel mit der Personenfreizügigkeit (beispielsweise durch eine Abgabe) und nach einer möglichen Kündigung der Personenfreizügigkeit. Tut sie das nicht, überlässt sie den Initiativgegnern das Narrativ des «Abwürgens» der Zuwanderung – und das Szenario 2, der Schulterschluss der Wirtschaft für die Rahmenverträge, wird wahrscheinlicher.
Welches Szenario halten Sie für wahrscheinlicher? Stimmen Sie hier ab:
Und bei einer Ablehnung? Ein Nein, dürfte den Befürwortern der Rahmenverträge in die Hände spielen: Sie können dies als Bestätigung der Personenfreizügigkeit ins Feld führen. Dass es dann mehr Unternehmer geben würde, die sich kritisch zu den Verträgen äussern, scheint abwegig.
Und dann noch dies: Bevor die Bevölkerungszahl gegen die 10-Millionen-Schwelle prallt, dürfte der Bundesrat ohnehin noch einmal eine Abstimmung ansetzen zur Frage, ob denn nun tatsächlich die Personenfreizügigkeit gekündigt werden soll, wetten?