Aufhebung Neubauverbot: Die Atomgegner haben für einmal recht

Worum geht es?

• Die Energiekommission des Ständerats hat letzte Woche der Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke mit 10 gegen 2 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt (siehe hier). Dagegen waren nur die beiden Vertreterinnen von SP und Grünen.
• Bemerkenswert daran ist, dass alle fünf Vertreter der Mitte den entsprechenden Gegenvorschlag des Bundesrats zur Blackout-Initiative gutgeheissen haben – entgegen der Parole der Parteileitung. Die einzige Enthaltung kam von Damian Müller von der FDP.
• Damit ist fast sicher, dass die Aufhebung des Neubauverbots auch im Plenum des Ständerats durchkommt. Und auch die Chancen für ein Ja im Nationalrat sind gestiegen. Denn offenbar fühlen sich immer weniger Mitte-Vertreter noch an das Erbe der ehemaligen Bundesrätin Doris Leuthard gebunden, die den Atomausstieg seinerzeit aufgegleist hat. Und auf die Mitte kommt es an.
• Linke-grüne Kreise reagierten scharf auf den Entscheid der Ständeratskommission. «Bürgerliche sabotieren die Energiewende», schrieben die Grünen (siehe hier). Der Gegenvorschlag «untergrabe die Energiewende», bemängelte die grüne Ständerätin Maya Graf, von der eine der beiden Gegenstimmen in der Kommission kam. Und die Schweizerische Energiestiftung verkündete: «Jeder Franken, der in neue Atomkraftwerke fliesst, fehlt beim Ausbau der günstigen und sauberen Erneuerbaren.» (siehe hier)
• Demgegenüber stellte Energieminister Albert Rösti (SVP) in Abrede, dass der Gegenvorschlag, den er im Bundesrat eingebracht hatte, den Ausbau von Wind- und Solarstrom gefährde: «Jetzt geht es darum, die Fördermittel – dahinter stehe ich – wirklich für die Erneuerbaren zu verwenden.» (siehe hier). Schon früher hatte Rösti betont, die nötigen Mittel für die neuen Erneuerbaren würden durch die Aufhebung des Neubauverbots «in keiner Weise» infrage gestellt (siehe hier).

Kommentar: Die Atomgegner haben für einmal recht. Selbstverständlich stellt nur schon eine Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke den weiteren Ausbau von Solar- und Windanlagen infrage. Die Argumentation von Albert Rösti mag taktisch zwar richtig sein, in der Sache aber trifft sie nicht zu. Denn man kann den Franken nicht zweimal ausgeben.

Sollten wirklich neue Atomkraftwerke gebaut werden, werden so hohe Investitionen nötig sein, dass kaum mehr etwas übrig bleibt für Sonne und Wind. Zumal mit neuen KKW auch kein Bedarf mehr vorhanden sein wird an Energieanlagen, die nur unzuverlässigen Flatterstrom erzeugen. Bereits die Streichung des Neubauverbots würde wohl dazu führen, dass die Energiewende in ihrer ursprünglichen Form Geschichte wäre.

Worum geht es?

• Munich Re, neben Swiss Re der weltgrösste Rückversicherer, hat seine «Naturkatastrophenbilanz 2025» vorgelegt. Sie ist überschrieben mit: «Klimawandel kennt keine Pause» (siehe hier).
• Zu lesen ist, dass Naturkatastrophen im letzten Jahr weltweit Schäden von 224 Milliarden Dollar verursacht hätten: «Damit reiht sich 2025 ein in immer mehr Jahre mit versicherten Schäden jenseits der 100-Milliarden-Dollar-Grenze.» Nur durch «Zufall», insbesondere das Ausbleiben von Hurrikan-Treffern auf das US-Festland, sei die Welt an potenziell noch viel grösseren Schäden vorbeigeschrammt.
• Munich Re suggeriert im Dokument, dass der Klimawandel zu immer mehr Schäden führe. «Auffällig am Naturkatastrophenjahr 2025 ist, dass es viele extreme Ereignisse mit relativ sicherem Einfluss des Klimawandels gab», schreibt das deutsche Unternehmen.
• Ähnlich kommuniziert auch Swiss Re. «Gefahrenintensivierung durch den Klimawandel wird höhere Schäden verursachen», prophezeite der Schweizer Konzern 2024 (siehe hier). Allerdings musste Swiss Re einräumen, dass sich «Auswirkungen des Klimawandels in Katastrophenschäden bisher nicht bemerkbar machen».
• Verisk, ein amerikanisches Beratungsunternehmen, das auf Risikobewertung spezialisiert ist, schätzte letztes Jahr, dass der Klimawandel für lediglich ein Prozent der beobachteten weltweiten Schadenszunahme verantwortlich ist (siehe hier).
• Zwar steigen die Schadenssummen, die durch Naturkatastrophen und Extremwetter verursacht werden, in der Tat an. Setzt man die Schäden aber in Relation zum globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP), verschwindet die Zunahme. Eine Grafik in der deutschen «Welt», die sinnigerweise auch auf Daten von Munich Re beruht, zeigt, dass sich beim globalen BIP-Verlust wegen Wetterereignissen über die letzten 35 Jahre sogar ein leichter Abwärtstrend ergibt (siehe hier).

Kommentar: Die Zunahme der Schäden wegen Unwetter und Naturkatastrophen ist dadurch zu erklären, dass es immer mehr Menschen gibt, die immer mehr Sachwerte besitzen, die geschädigt werden können. Ein Signal des Klimawandels ist in den Daten schlicht nicht auszumachen. Die Versicherungsbranche hat aber jedes Interesse, die Gefahren der Erderwärmung so drastisch wie möglich darzustellen. Denn so wird die Bevölkerung verängstigt und ist bereit, ihre Besitztümer noch stärker zu versichern. Die «Welt» hat diesen Mechanismus treffend als «Fehlschluss, der ein Milliarden-Geschäft ermöglichte» bezeichnet (siehe hier).

Worum geht es?

• Im Herbst 2021 hat das Saarland angekündigt, bis 2030 «Wasserstoffland» zu werden (siehe hier). Doch nun sind alle drei grossen Projekte des deutschen Bundeslandes zur Produktion von grünem Wasserstoff am Ende (siehe hier und hier)
• Das Ziel bestand vor allem darin, die Stahlproduktion, die im Saarland eine starke Stellung hat, mittels der Umstellung auf grünen Wasserstoff klimaneutral zu machen. Doch in den letzten Wochen wurde bekannt, dass sowohl die Pläne in Völklingen als auch in Saarlouis und Perl, entsprechende Elektrolyseure zu bauen, gescheitert sind.
• Der Grund ist einerseits, dass grüner Wasserstoff viel zu teuer ist und entsprechend die Nachfrage fehlt. Zudem erschweren bürokratische Auflagen den Bau von Anlagen zur Produktion von Wasserstoff.
• Das Aus der Wasserstoffpläne im Saarland ist ein weiterer Tiefpunkt bezüglich der Bestrebungen Deutschlands, auf diese klimaneutrale Energieform umzusteigen. Eigentlich will Deutschland bis 2030 eine Produktionsleistung für grünen Wasserstoff von zehn Gigawatt bereitstellen. Doch bis heute sind erst 1,6 Prozent realisiert.
• Schon im letzten Sommer hat darum der Nationale Wasserstoffrat von Deutschland festgehalten: «Die Ziele für den Wasserstoffhochlauf im Jahr 2030 werden krachend verfehlt.» (siehe hier)  

Kommentar: Grüner Wasserstoff ist ein fest eingerechneter Bestandteil der Energiewende, welche Europa hinbekommen will. Fällt dieser Stützpfeiler weg, können die hochtrabenden Netto-Null-Ziele niemals erreicht werden. Doch auf dem ganzen Kontinent treffen laufend Hiobsbotschaften punkto der Akzeptanz von grünem Wasserstoff ein (siehe hier). Das Interesse an diesem Brennstoff fehlt, weil er viel zu teuer ist. Die schlechten Nachrichten aus dem Saarland bestätigen dieses Bild.

Ein Leser hat mich auf eine Meldung bei nau.ch aufmerksam gemacht: Demnach ist der Kanton St. Gallen mit seinem ersten batterieelektrischen Schneepflug, den er im November 2024 angeschafft hat, zufrieden (siehe hier). Entsprechend will der Kanton nun ein weiteres solches Modell beschaffen – konkret einen mit Strom betriebenen Lastwagen, der mit einem Pflug den Schnee beseitigen kann.

Der Leser weist darauf hin, dass der Verband der Schweizer Elektrizitätsunternehmen erst kürzlich vor Stromlücken namentlich im Winter gewarnt hat (siehe hier) – und schreibt zu den elektrischen Schneepflügen: «Wann werden sie benötigt? Ja, wenn es andauernd scheint, keine Sonne scheint und bitterkalt ist.»

Er hat recht: Bei winterlichem Hudelwetter scheint normalerweise keine Sonne - und folglich produzieren die vielen Solaranlagen, auf die sich die Schweiz künftig verlassen will, bei solchen Wetterlagen auch keinen Strom. Gleichzeitig sind aber ausgerechnet dann die elektrischen Schneepflüge unterwegs, die bereits nach sechs Stunden Einsatz nachgeladen werden müssen. Wann merken die Verantwortlichen endlich, dass hier etwas nicht aufgeht?