Die Fakten: Der Bundesrat hat in den Verhandlungen mit der EU die bestehende Schutzklausel zur Zuwanderung im Freizügigkeitsabkommen «konkretisiert». Mit der neuen Formulierung steht die Schweiz jedoch schlechter da als zuvor und auch schlechter als andere Länder, die ähnliche Klauseln ausgehandelt haben.
Warum das wichtig ist: Die Einführung der Personenfreizügigkeit führte in der Schweiz zu einem Bevölkerungswachstum von 23 Prozent seit 2002 – deutlich über dem EU-Durchschnitt. Dies verstärkt den Druck auf Wohnungsmarkt, Verkehrsinfrastruktur und Landressourcen mit spürbaren Folgen wie Wohnungsknappheit, Verkehrsengpässen und schwindenden Grünflächen.