Nach dem AfD-Urteil des deutschen Verfassungsschutzes

SP will SVP als «gesichert rechtsextrem» einstufen – SVP kontert Extremismus-Vorwurf

Die beiden Co-Präsidenten der SP, Mattea Meyer und Cédric Wermuth im eigenen Podcast-Studio. Bild: Screenshot Youtube
Die beiden Co-Präsidenten der SP, Mattea Meyer und Cédric Wermuth im eigenen Podcast-Studio. Bild: Screenshot Youtube

Die Fakten: Die Co-Präsidenten der SP Schweiz, Cédric Wermuth und Mattea Meyer, sehen praktisch keinen Unterschied zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der SVP.

  • «Sie gehören beide zum extremsten Kreis der rechten Parteien», meint Wermuth in der neuesten Folge des Podcasts «Meyer:Wermuth».
  • SVP-Nationalräte sind über die Aussagen der SP-Spitze entsetzt. Alles, was rechts von der Mitte stehe, werde von der SP sofort als rechtsextrem abgestempelt.


Warum das wichtig ist: Die Aussage folgt auf das Urteil des deutschen Verfassungsschutzes, die AfD als «gesichert rechtsextrem» einzustufen. Dies erleichtert dem deutschen Staat Massnahmen zur Überwachung und ermöglicht ein allfälliges Verbot der Partei.

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