Die Ausgangslage: Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredaktor des «Deutschland-Kuriers», David Bendels, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Bendels hatte 2024 auf der Plattform X eine Fotomontage publiziert, die zeigt, wie die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Papier vor sich hält, auf dem «Ich hasse die Meinungsfreiheit!» steht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (siehe hier).
«Auf unsägliche Weise»: Nancy Faeser, Innenministerin Deutschland (SPR). Bild: Keystone