Neuer Vorstoss zur Zuwanderungsschutzklausel

Mike Egger: «Wenn der Bundesrat jetzt nicht handelt – wann dann?»

«Die Schweiz soll für kommende Generationen lebenswert bleiben.» SVP-Nationalrat Mike Egger. Bild: Keystone
«Die Schweiz soll für kommende Generationen lebenswert bleiben.» SVP-Nationalrat Mike Egger. Bild: Keystone

Die Fakten: Nationalrat Mike Egger (SVP/SG) hat heute eine Interpellation eingereicht, die den Bundesrat zur Anwendung der bestehenden Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen mit der EU drängt. 

  • Egger fordert Antworten: Wann sieht der Bundesrat Handlungsbedarf bei Wohnraum, medizinischer Versorgung, Verkehr und Energie angesichts der anhaltenden Zuwanderung?

Warum das wichtig ist: Die Schweiz verzeichnete 2024 einen Bevölkerungszuwachs von 83'392 Personen durch Nettozuwanderung – mit spürbaren Folgen für die Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen.