Wegen Versäumnis des Bundesrats nach dem Brexit

Asylwesen: Grossbritannien gilt in der Schweiz nicht mehr als sicherer Drittstaat

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und der damalige britische Schatzkanzler Jeremy Hunt anlässlich der Pressekonferenz vom 21. Dezember 2023 zur Unterzeichnung des Finanzabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Bild: Keystone
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und der damalige britische Schatzkanzler Jeremy Hunt anlässlich der Pressekonferenz vom 21. Dezember 2023 zur Unterzeichnung des Finanzabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Bild: Keystone

Die Fakten: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Wegweisung eines Asylbewerbers nach Grossbritannien abgelehnt.

  • Dies, weil der Bundesrat das Vereinigte Königreich nach dessen Austritt aus der Europäischen Union (Brexit) nicht auf die Liste der sicheren Drittstaaten gesetzt hat, wo es als EU-Mitglied bereits war.


Warum das wichtig ist: Mit dem Brexit hat sich die Beziehung des Vereinigten Königreichs zur EU geändert, nicht aber die Handhabung der Menschenrechte oder die Gerichtspraxis.

  • Es ist unklar, warum das Vereinigte Königreich seit dem Brexit nicht mehr als sicherer Drittstaat gelten sollte.