Die Fakten: Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und der ehemalige Präsident des EFTA-Gerichtshofs, Carl Baudenbacher, liefern sich einen Schlagabtausch über die institutionellen Elemente in den Rahmenverträgen mit der EU.
-
Nussbaumer argumentiert, das gemeinsame Schiedsgericht habe weitreichende Entscheidungskompetenzen, etwa bei der Frage, welches Recht die Schweiz dynamisch übernehmen müsse.
-
Baudenbacher hält dagegen, das Schiedsgericht sei ein reines Hilfsorgan des EuGH, des Gerichtshofs der EU ohne Schweizer Beteiligung.
Warum das wichtig ist: Das Vertragspaket mit der EU steht dem Vernehmen nach kurz vor dem Abschluss. Die institutionellen Elemente sind aber schon länger bekannt, dank der gemeinsamen Verständigung, dem Ergebnis der Sondierungsgespräche.
-
Mit Nussbaumer und Baudenbacher treffen zwei der kompetentesten und prominentesten Befürworter bzw. Kritiker des Vertragspakets aufeinander.