Bundeshaus-Insider zur Teilrevision des Kartellrechts

Bundesrat und Ständerat wollen Kontrolle von Fusionen an die EU abgeben

Künftig zuständig für Schweizer Unternehmenszusammenschlüsse, wenn es nach Bundesrat und Ständerat geht: Die designierte neue EU-Wettbewerbskommissarin, Klimapolitikerin und Sozialistin Teresa Ribera. Bild: Keystone
Künftig zuständig für Schweizer Unternehmenszusammenschlüsse, wenn es nach Bundesrat und Ständerat geht: Die designierte neue EU-Wettbewerbskommissarin, Klimapolitikerin und Sozialistin Teresa Ribera. Bild: Keystone

Die Fakten: Die anstehende Teilrevision des Schweizer Kartellgesetzes sieht vor, dass grosse Unternehmenszusammenschlüsse künftig von der EU-Kommission in Brüssel und nicht mehr von der Wettbewerbskommission (Weko) in der Schweiz entschieden werden. 

Warum das wichtig ist: Dies wirft Fragen bezüglich der Souveränität der Schweiz und der Effizienz des Verfahrens auf. Eine erste Version des Gesetzesentwurfes wurde bereits vom Ständerat verabschiedet und auch in der Wirtschaftskommission des Nationalrates diskutiert, stiess bis jetzt jedoch auf wenig Widerstand.