Lieber eine Demokratie mit Mängeln als gar keine

Die Schlagzeile: «Unsere Demokratie hat einen Defekt – bitte flicken!» (Tages-Anzeiger vom 7.9.24)

Der erste Gedanke: Irgendwann ist dann auch mal gut. Seit Tagen walzt der Tages-Anzeiger seine Story über die Fälschung von Unterschriften für Volksinitiativen aus. Er pumpt das an sich nicht uninteressante Thema auf zu einer veritablen Gefahr für die Demokratie. Vielleicht müsste man sich mal zurücklehnen und ganz nüchtern fragen: Welcher Schaden ist eigentlich entstanden?

Die Analyse: Selbstverständlich ist das Fälschen von Unterschriften auf den Sammelbögen für Volksinitiativen kein Kavaliersdelikt. Insbesondere dann nicht, wenn es von einer professionellen Firma begangen wird, die damit Kasse macht. Beim Tages-Anzeiger war man sehr stolz auf die Enthüllung. Und offensichtlich ist die Redaktion bereit, uns so lange daran zu erinnern, bis der nächste Coup gelingt. Was beim Tagi durchaus noch ein bisschen dauern kann.

Redaktor Thomas Knellwolf übernimmt in einem Kommentar die Aufgabe, die Sau weiter durchs Dorf zu treiben. Er spart dabei nicht an Superlativen und Dramatisierungen:

«Die massiven Fälschungen bei Initiativen sind ein Skandal.»
«Doch im Bundeshaus spielen viele den Ernst der Lage herunter.»
«Es braucht dringend Massnahmen.»

Und weil alles so furchtbar ist, fordert er Sofortmassnamen:

«Damit das Vertrauen in die direktdemokratischen Prozesse erhalten bleibt, müssen die Bögen von Abstimmungen, die anstehen, zumindest stichprobenweise nachkontrolliert werden – und zwar indem die Personen, die angeblich unterschrieben haben, abtelefoniert werden.»

Es ist zu befürchten, dass es bei der Bundesverwaltung tatsächlich Leute gibt, die Zeit für so etwas hätten. Die Forderung zeigt aber vor allem, dass es Knellwolf und dem Tagi nicht in erster Linie nur darum geht, für die Zukunft Sicherheit zu schaffen. Er möchte auch gerne die Vergangenheit aufarbeiten. Etwas, was ihnen zum Beispiel bei Corona nicht so wichtig zu sein scheint.

Warum genau soll es aber nun so wichtig sein, mit einer Nachkontrolle festzustellen, dass bereits eingereichte Volksinitiativen 99'000, 99'999 oder 100'001 Unterschriften hatten? Fakt ist doch:

Mit dem erfolgreichen Einreichen einer Volksinitiative ist noch nicht viel passiert. Ausser natürlich, dass wir an die Urne gerufen werden, aber das tun wir ja sowieso ständig, und wir sind ja auch stolz darauf.
So sehr ich Fälschungen grundsätzlich ablehne, möchte ich hier doch mitteilen, dass es mir schnurzpiepegal ist, wenn irgendein Fälscher meinen Namen und meine Unterschrift unter irgendeine Volksinitiative setzt, die ich selbst gar nicht unterschrieben habe. Ich unterschreibe manchmal sogar Initiativen, von denen ich gar nicht viel halte, einfach weil ich finde, dass das Volk ruhig darüber abstimmen dürfen sollte.
Wo ist der Schaden? Dann stimmen wir eben darüber ab, und spätestens dort kann ich sagen, was ich wirklich möchte. Wenn dann eine Mehrheit für die Initiative zustande kommen sollte, dann war das Anliegen ja offensichtlich berechtigt.
Meine persönliche Sorge gilt eher irgendwelchen Kreditkartenbetrügern, die sich meiner Unterschrift bemächtigen. Das Resultat erscheint mir weitaus schmerzhafter.

Man kann mir nun vorwerfen, ich würde die Vorgänge banalisieren. Der Punkt ist aber ein anderer:

Unsere Demokratie hat tatsächlich Defizite, aber sie liegen ganz woanders.
Zum Beispiel in irreführenden Informationen im Abstimmungsbüchlein oder irgendwelchen Zahlenprognosen, die sich später als unhaltbar erweisen.
Wenn uns Informationen zur Meinungsbildung versprochen werden, die sich im Nachhinein als falsch oder einseitig oder verzerrend erweisen, dann bekommt unsere direkte Demokratie in der Form von Volksabstimmungen wirklich einen Knacks.
Wenn die eine oder andere Volksinitiative zur Abstimmung kommt, die eigentlich zu wenig Unterschriften erhalten hätte, dann gehen wir hingegen daran nicht zugrunde.
Vor allem aber: Was ist eigentlich mit den Volksinitiativen, die an der Urne erfolgreich waren, dann aber nie wirklich umgesetzt wurden? Ist das nicht ein wesentlich grösser Dämpfer für die direkte Demokratie?

Denn solche Vorfälle sind es, die zu einer Politikmüdigkeit führen und letztendlich zu einer Abstinenz der Bürger.

In Deutschland oder Österreich würden sie jedenfalls unsere Form der direkten Mitbestimmung mit Handkuss nehmen, egal, welche Defizite sie aufweist. Das heisst nicht, dass man diese nicht «flicken» sollte, wie der Tages-Anzeiger verlangt. Aber jedes lockere Schräubchen gleich so hochzuschreiben, als würde die ganze Maschine spucken, ist nicht zielführend.

Der Ausblick: Den Lesern wäre es gedient, wenn der Tages-Anzeiger nun allmählich seine Ressourcen wieder in neue und vielleicht sogar echte Skandale stecken würde, statt dem hier so viel Aufmerksamkeit zu schenken