Die Fakten: Die Forderung von Mitte-Präsident Gerhard Pfister nach einer einseitigen Schutzklausel in den Verträgen mit der EU, um im Extremfall das eigene Bevölkerungswachstum selbst steuern zu können, stösst bei Mitte-Politikern auf wenig Zustimmung.
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Die Mitte-Nationalrätinnen Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) und Nicole Barandun (ZH) kritisieren den Zeitpunkt dieser Forderung als unpassend.
Warum das wichtig ist: Die Personenfreizügigkeit und das damit verbundene starke Bevölkerungswachstum sind zentrale Themen in den Verhandlungen mit der EU.
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Diese Frage zieht weitere Konflikte nach sich, wie etwa die Spesenregelung für ausländische Arbeitskräfte in der Schweiz, die besonders den Gewerkschaften ein Dorn im Auge ist.
