Verhandlungen mit der EU über Rahmenverträge

Mitte-Politiker­innen kritisieren Pfisters Vorstoss für neue Schutz­klausel

Nationalrätinnen Nicole Barandun (Mitte, ZH) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte, BL) kritisieren den Vorstoss von Parteipräsident Gerhard Pfister. Bilder: Keystone/eigene Montage
Nationalrätinnen Nicole Barandun (Mitte, ZH) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte, BL) kritisieren den Vorstoss von Parteipräsident Gerhard Pfister. Bilder: Keystone/eigene Montage

Die Fakten: Die Forderung von Mitte-Präsident Gerhard Pfister nach einer einseitigen Schutzklausel in den Verträgen mit der EU, um im Extremfall das eigene Bevölkerungswachstum selbst steuern zu können, stösst bei Mitte-Politikern auf wenig Zustimmung. 

  • Die Mitte-Nationalrätinnen Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) und Nicole Barandun (ZH) kritisieren den Zeitpunkt dieser Forderung als unpassend.

Warum das wichtig ist: Die Personenfreizügigkeit und das damit verbundene starke Bevölkerungswachstum sind zentrale Themen in den Verhandlungen mit der EU. 

  • Diese Frage zieht weitere Konflikte nach sich, wie etwa die Spesenregelung für ausländische Arbeitskräfte in der Schweiz, die besonders den Gewerkschaften ein Dorn im Auge ist.