Gerhard Berger, Schweizer Anzeigen­haupt­meister

Das ist passiert: Wie heute bekannt wurde, hat die Privatperson Gerhard Berger aus Zürich einen Tag nach dem Eklat um den Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten vom 12. Juni Strafanzeige gegen Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG) «wegen aktiver und vorsätzlicher Nichtbefolgung polizeilicher Weisungen der Bundespolizei (Fedpol)» eingereicht. Eine Kopie der Strafanzeige wurde den AZ Medien, dem Blick, der NZZ und dem Tagesanzeiger zugestellt.

Der Löli-Faktor: Es ist nicht ersichtlich, dass Berger in irgendeiner Weise mit dem Vorfall in Verbindung steht. Über den Hintergrund der Person ist nichts bekannt. Es ist davon auszugehen, dass er die Anzeige als reines SVP-Bashing eingereicht hat – als Schweizer Anzeigenhauptmeister sozusagen.

• Das Schreiben, das Berger sowohl an die Bundespolizei Fedpol als auch an die Bundesanwaltschaft und deren Aufsichtsbehörde, an die Parlamentsdienste allgemein sowie an deren Sicherheitsdirektion und Geschäftsleitung richtete, strotzt vor orthographischen und inhaltlichen Fehlern.
• Was genau der Strafbestand sein soll, überlässt er aber natürlich den Profis: «Die mehreren veschiedenen Strattatbestände kann die zuständige Staatsanwältin selber festlegen, die Beweise sind aber zu 100% stichhaltig und in allen Medien abrufbar. Ein Nichthandeln der Strafjustiz in diesem Fall wäre Rechtsverweigerung.»
• Berger übersieht dabei, dass keineswegs geklärt ist, wie es genau zu dem Vorfall gekommen ist, da die erwähnten «Beweise» die Situation nicht von Anfang an zeigen und auch keine Aufzeichnung des verbalen Austausches zwischen Aeschi und dem Bundespolizisten vorliegt.

• Für Berger ist die Situation jedoch glasklar: Aeschi habe «eine Anweisung von professionellen, geschulten und angewiesenen Bundespolizisten auf der Parlamentstreppe unter den drei Eidgenossen ignoriert und sich gar ein hässliches, unflätiges, inadäquates Handgemenge (Tätlichkeit gegen die Bundespolizei mit wehren und zurückschubsen wird ebenfalls angezeigt) mit bewaffneten Bundespolizisten geliefert.»
• Unser Anzeigenhauptmeister weiss sogar, warum Aeschi dies getan haben soll: «Er verachtet die Ukraineunterstützung, liebt Putin aufgrund seiner SVP Verbindungen und der ‹Fototermin› des ukr. Parl. Präsidenten war ihm ein Dorn im Auge. So dass er die Beherrschung verlor, wenn die Bundespolizei die ukr. Gäste schützt und ihn als SVPler nicht durchlässt (es gäbe andere Zugangsmöglichkeiten, Lifte etc, es war reine Provokation von Aeschi).»

• Zudem fordert er die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Thomas Aeschi: «Dies sollte aufgrund der klaren Mehrheiten im Parlament leicht gelingen. Einzig die SVP wird dagegen sein.» Ob er mit dieser Einschätzung richtig liegt, ist zu bezweifeln.

Wie er es wieder gut machen kann: Gerhard Berger wird diesen Löli-Titel wohl nicht mehr los. Ein direktes Gespräch mit Thomas Aeschi wäre aber ein Anfang. Den direkten Draht zu Aeschi zu suchen und ihm seinen Unmut direkt mitzuteilen, kam für Gerhard Berger angesichts der schnellen Strafverfolgung aber kaum in Frage. Er könnte seinen Titel höchstens wieder loswerden, wenn er jedes Mal, wenn die Linke gegen das Gesetz verstösst, mindestens so hart durchgreift wie hier.