Bundeshaus-Insider

Auch der Nationalrat dürfte den Gerichtshof für Menschenrechte in den Senkel stellen

Peter Schilliger (FDP/LU) im Gespräch mit GLP-Präsident Jürg Grossen. Bild: Keystone
Peter Schilliger (FDP/LU) im Gespräch mit GLP-Präsident Jürg Grossen. Bild: Keystone

Am Mittwochvormittag entscheidet der Nationalrat, ob er eine Erklärung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimaseniorinnen abgeben will.

Warum das wichtig ist: Der Ständerat hat sich bereits letzte Woche für eine solche Erklärung ausgesprochen, die das Urteil kritisiert. Zieht der Nationalrat nach, wäre das ein starkes internationales Signal.