Die Fakten: Die Rechtskommission des Nationalrats hat gestern Mittag beschlossen, dem Nationalrat eine Erklärung zum KlimaSeniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorzulegen.
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Der Entscheid fiel mit 15 zu 10 Stimmen und folgte dem Wortlaut der bereits geplanten Erklärung des Ständerats.
Warum das wichtig ist: Wenn sich der Nationalrat gemeinsam mit dem Ständerat für eine Erklärung ausspricht, erhält die Botschaft darin viel mehr Gewicht.
- Bisher stand vor allem Daniel Jositsch im Vordergrund der Diskussion. Wenn der Nationalrat nachzieht, rückt das ganze Parlament in den Fokus – auch der internationalen Öffentlichkeit.