Das ist passiert: Olivier Feller, FDP-Nationalrat aus der Waadt, findet, es gebe «keine Zukunft ohne Industriepolitik». Dies schreibt er in einem Beitrag in der Zeitung «24heures». Feller regt sich darüber auf, dass der Bund eine Motion des Solothurner SP-Ständerates Roberto Zanetti nicht umsetze, die Stahlwerke in Gerlafingen (SO) und Emmen (Luzern) zu retten. Alle Länder würden Industriepolitik machen, die Schweiz müsse das auch tun, findet Feller. Sonst «töte» der Markt die Wirtschaft.
Der Löli-Faktor: Industriepolitik
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ist teuer: Die Rettung der Stahlwerke dürfte mehrere hundert Millionen Franken kosten.
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ist unfair: Warum rettet man eine Firma, eine andere aber nicht?
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ist gefährlich: Wer weiss, dass er gerettet wird, geht viel mehr Risiken ein.
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zementiert unrentable Wirtschaftszweige.
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«Industriepolitik ist letztlich Planwirtschaft», schreibt der Berner Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti. Er hat recht.
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Der Untergang von Unternehmen gehört zur Marktwirtschaft. Auch wenn es für die Betroffenen hart ist: Er ist die Grundlage für etwas Neues. Der Ökonom Joseph Schumpeter hat dies «schöpferische Zerstörung» genannt.
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Der Staat soll den Betroffenen helfen, nicht den Unternehmen und ihren Aktionären. Er tut das mit einer Arbeitslosenversicherung und einem ausgebauten Sozialstaat.
Diese Argumente hat Olivier Feller als Freisinniger mit Sicherheit alle schon einmal gehört. Er bleibt jedoch dabei: «Ja zur Marktwirtschaft, aber nein zu einem Markt, der die Wirtschaft tötet.» Feller hat das Wesen der Marktwirtschaft offensichtlich nicht verstanden – ob das damit zu tun hat, dass er Politiker ist?
Wie er es wieder gut machen kann: Wir empfehlen die Lektüre von ein paar guten alten Klassikern der Ökonomie, neben Schumpeter ein bisschen Milton Friedman und Friedrich Hayek. Auch Aymo Brunetti wäre sicher für Nachhilfeunterricht zu haben. Gerne prüfen wir das neu erworbene Wissen von Feller in einem «Bern einfach» oder einem «Feusi Fédéral».
Und dann noch dies: Hayek hat sein Standardwerk «Der Weg zur Knechtschaft» schon 1943 «den Sozialisten in allen Parteien» gewidmet. Olivier Feller war da noch nicht einmal geboren – er hat ihn trotzdem mitgemeint.
