Europarechtler Matthias Oesch zur Rolle des EuGH
Die Fakten: Im Interview mit dem «Nebelspalter» klärt Matthias Oesch, Professor für Europarecht an der Universität Zürich, die Begriffe in den Verhandlungen mit der EU.
Warum das wichtig ist: In einem Streitfall, der EU-Recht betrifft, kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ins Spiel. Da gibt es unterschiedliche Begriffe.
- Die EU spricht davon, dass das Schiedsgericht in solchen Fällen «verpflichtet» sein sollte, den EuGH zur abschliessenden Beurteilung anzurufen.
- Der Bundesrat sagt, es «sollte» (en. «should») den EuGH anrufen. Die Entscheidung würde aber in jedem Fall das Schiedsgericht treffen.
O-Ton Matthias Oesch: «Zur Auslegung von Begriffen des EU-Rechts muss das Schiedsgericht den EuGH anrufen.»
Worauf zu achten ist: Der EuGH ist das Gericht der Gegenseite. Trotzdem kritisiert Oesch das Argument der «fremden Richter».
O-Ton: «Das negativ behaftete Narrativ der 'fremden Richter' verfängt meines Erachtens tatsächlich nur auf den ersten Blick.»
- Institutionell sei der EuGH zwar tatsächlich das Gericht der Gegenpartei.
- In dieser Konstellation agiere der EuGH aber nicht als verpöntes Gericht der Gegenpartei, sondern als Gericht des EU-Binnenmarktes, an dem die Schweiz sektoriell und aus freien Stücken teilnimmt, so Oesch
Wer es genauer wissen will: Lesen Sie das Interview von Yannick Güttinger im «Nebelspalter».
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Wer es genauer wissen will: Lesen Sie den Gastbeitrag von Carl Baudenbacher im «Nebelspalter».
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Wer es genauer wissen will: Lesen Sie den Beitrag von Alex Reichmuth im «Nebelspalter».
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Wer es genauer wissen will: Lesen Sie den Beitrag von Markus Somm im «Nebelspalter».
Bildquellen
EuGH. Pixabay
Amherd und Šefčovič. Keystone
Abführung von Martin Sellner. Telezüri
Genfersee. Keystone
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