Erstaunlich kritisch sind die Aussenpolitiker im Ständerat und die Mitte-Nationalräte in der Wirtschaftskommission. Die Stellungnahmen von Arbeitgeber und Gewerbe sind ebenfalls nicht nur positiv, sondern stellen Forderungen. Eine Juristin kennt das Recht nicht – doch Astrid Epiney behauptet in der NZZ am Sonntag trotzdem, die Verfassung zu kennen – und der Journalist hakt nicht nach. Guy Parmelin will mehr Wohnungen – aber niemand benennt, was wirklich nötig wäre.
Shownotes
- Die anderen Parteien wollen das Erfolgsmodell der Schweiz preisgeben: Die konkreten Nachteile für die Wirtschaft und Landwirtschaft des geplanten EU-Unterwerfungsvertrags (SVP): Link
- Stellungnahme der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (Parlament.ch): Link
- Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes: Link
- Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV): Link
- Medienmitteilung: Interpharma unterstützt den Entwurf des Verhandlungsmandats: Link
- Howard Yu: «Es droht ein dramatischer Verlust an Wohlstand» (Tamedia): Link
- Löli des Tages (w/m/d): Astrid Epiney, Europarechtlerin: Link
- Höher und enger – so will Parmelin die Wohnungsnot bekämpfen (20Min): Link