Die Fakten: Die Schweiz zahlt weiterhin einen zweistelligen Millionenbeitrag an die Palästinenserorganisation UNRWA. Dies hat das Parlament in der heutigen Budgetdebatte beschlossen.
Warum das wichtig ist: Das UNO-Hilfswerk war wegen antisemitischer Schulbücher und Lehrer stark in die Kritik geraten. Nationalrat David Zuberbühler (SVP/AR) stellte den Antrag, den UNRWA-Beitrag aus dem Budget zu streichen.
- Der Nationalrat stimmte seinem Antrag dreimal zu. Der Ständerat lehnte dreimal ab.
- Nun hat sich das Parlament auf den Budgetantrag der Einigungskonferenz von National- und Ständerat geeinigt.
Das wurde beschlossen: Der nun verabschiedete Beschluss betrifft die UNRWA nicht direkt, enthält aber folgende Präzisierungen:
- Die Mittel für humanitäre Aktionen werden um 10 Millionen Franken gekürzt. Wo genau diese Kürzungen vorgenommen werden, bleibt dem Bundesrat überlassen.
- Weiter werden klare Rahmenbedingungen für die Auszahlung der humanitären Hilfe im Nahen Osten festgelegt: Die Gelder sollen in mehreren Tranchen ausbezahlt werden und es wird explizit festgehalten, dass sie ausschliesslich der Zivilbevölkerung zugute kommen sollen.
- Zudem muss der Bundesrat vor der Auszahlung die aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments konsultieren.
Worauf zu achten ist: Damit besteht weiterhin die Möglichkeit, wie geplant 20 Millionen Franken zur Unterstützung der UNRWA einzusetzen.
Zuberbühler findet das enttäuschend, wie er nach dem Entscheid gegenüber dem «Nebelspalter» erklärt.
O-Ton: «Offenbar hatten die Ständeräte in der Einigungskonferenz mehr Gewicht. Die Mitte ist eingeknickt. Das enttäuscht mich sehr. Eine grosse Mehrheit im Parlament ist nicht bereit, etwas gegen Rassismus und eben auch Antisemitismus zu unternehmen.»
Wer es genauer wissen will: