Die Fakten: Die Massnahmen während der Pandemie waren sehr umstritten. Sie stützten sich weitgehend auf das Epidemiengesetz. Nun hat der Bundesrat dieses Gesetz überarbeitet. Darüber wurde in den Medien nur oberflächlich berichtet. Der «Nebelspalter» hat das Gesetz unter die Lupe genommen.
Warum das wichtig ist: Das Gesetz wurde zuletzt 2012 umfassend revidiert. Aus der Pandemie wurden viele Lehren gezogen, die vorerst in das Covid-19-Gesetz eingeflossen sind. Jetzt sollen sie auch in das Epidemiengesetz aufgenommen werden.
- Das Versammlungsverbot sowie der Impfausweis und das Kontaktmonitoring finden ihren Weg in die Vorlage.
- Auch die Zusammenarbeit an einem internationalen Impfausweis-System wird vorbereitet.
Das sind die zehn brisantesten Änderungen im Epidemiengesetz: