Stromproduktion
Staatsrechts-Professor: Beschleunigungsgesetz für Windräder könnte verfassungswidrig sein
Windparks sollen schneller realisiert werden können: Bau einer Windkraftanlage auf dem Gotthardpass, 2020. Bild: Keystone
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Jetzt soll es vorwärts gehen mit der Windkraft in der Schweiz. Die Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Nationalrats (Urek-N, siehe hier) berät derzeit eine Gesetzesvorlage, die den Bau von Windparks beschleunigen und die Einsprachemöglichkeiten dagegen beschränken soll. Allerdings: Die Vorlage verstösst vermutlich gegen die Bundesverfassung.
