Ökostrom-Subventionen: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Ökostrom-Subventionen: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Eigentlich sollte die finanzielle Förderung erneuerbarer Energie Ende nächstes Jahr auslaufen. So wurde es uns zugesichert. Doch Bundesrat und Parlament haben das Versprechen anscheinend vergessen.

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von Alex Reichmuth am 20.9.2021, 18:00 Uhr
Keine Ende der Subventionen für Ökostrom: Energieministerin S. Sommaruga (SP, links) und ihre Vorgängerin D. Leuthard (CVP). Bild: Keystone
Keine Ende der Subventionen für Ökostrom: Energieministerin S. Sommaruga (SP, links) und ihre Vorgängerin D. Leuthard (CVP). Bild: Keystone
Können Sie sich noch an die Sunset-Klausel erinnern? Sie war Teil des Energiegesetzes, über das das Stimmvolk 2017 zu befinden hatte. Inhalt dieses Gesetzes war die Umsetzung der Energiestrategie 2050 und damit der Ausstieg aus der Atomkraft und die Förderung von Windstrom, Solarstrom und anderen Öko-Energien. Die Sunset-Klausel war dabei die Bestimmung, dass die sogenannte kostendeckende Einspeisevergütung, mit der die erneuerbare Energie subventioniert wird, Ende 2022 ausläuft.
Das Energiegesetz, aufgegleist von der damaligen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, war stark umstritten. Die Gegner sagten voraus, dass es völlig unrealistisch sei, die Stromlücke, die nach dem Abschalten der AKW entsteht, mit erneuerbarer Energie zu stopfen. Und dass es unsinnig sei, wenn der Staat im grossen Stil bestimmte Produktionsformen subventioniert – weil Beamte nie wissen, welche Technologien sich durchsetzen werden.

Die Kröte müsse man schlucken

Besonders in der FDP wurde heftig gerungen, wie man sich zum Energiegesetz stellt. Namentlich störten sich viele Freisinnige an den Subventionen, die ihren liberalen Grundsätzen zuwider liefen. Denn mit dem Gesetz war vorgesehen, den Förderzuschlag auf Strom deutlich zu erhöhen und die Subventionen insgesamt auf einen Milliardenbetrag ansteigen zu lassen.
Andere Freisinnige strichen jedoch hervor, die Förderung sei befristet. Eine Anschubfinanzierung sei nun einmal nötig. Es gehe darum, die künftige Stromversorgung zu sichern. Die Sunset-Klausel garantiere, dass in einigen Jahren wirklich Schluss mit dem Geldverteilen sei. Darum müsse man die Kröte schlucken und dem Gesetz zustimmen.

«Eine aus der Not entstandene ordnungspolitische Sünde, die aber begangen werden muss, um sie möglichst rasch ungeschehen machen zu können»

So bezeichnete die «Neue Zürcher Zeitung» 2017 das Energiegesetz

Die freisinnige geprägte «Neue Zürcher Zeitung» bezeichnete das Energiegesetz als «eine aus der Not entstandene ordnungspolitische Sünde, die aber begangen werden muss, um sie möglichst rasch ungeschehen machen zu können». Die Sunset-Klausel sei «die wichtigste Sicherung, die die bürgerliche Mehrheit im Parlament eingebaut hat».

«Das ist immer so mit den Subventionen»

Doch es gab Zweifel, dass die Subventionen dereinst tatsächlich versiegen. «Das wird nicht aus-, sondern ewig weiterlaufen, das ist immer so mit den Subventionen», warnte der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Selbst der linksliberale Tages-Anzeiger stellte fest: «Ist ein Subventionssystem einmal installiert, wird es schwierig, es wieder abzuschaffen.»

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FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen

An der FDP-Delegiertenversammlung vom März 2017 kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Energiegesetzes. Schliesslich stimmte die Partei knapp zu – explizit im Vertrauen auf die Sunset-Klausel. Das Einverständnis des Freisinns war wohl mitentscheidend, dass das Volk im Juni die Vorlage guthiess.

Die Energiewende kommt nicht vom Fleck

Inzwischen sind vier Jahre vergangen. Die Energiewende kommt nicht vom Fleck. Trotz der Milliardenförderung werden viel zu wenige Windräder aufgestellt und Solarpanels installiert, als dass sie künftig die Stromversorgung sichern könnten. Gleichzeitig wird immer klarer, dass die Schweiz kaum in genügendem Mass Elektrizität importieren kann, wenn die Atomkraftwerke einmal abgestellt sind – weil man auch im Ausland auf eine Stromlücke zusteuert.
Und vier Jahre nach dem «Ja» zum Energiegesetz hat die Politik offenbar die Sunset-Klausel vergessen. Erneuerbare Energie rentiert leider noch immer nicht – entgegen allen anderlautenden Ankündigungen. Von einem Ende der Förderung ist darum keine Rede mehr. Vielmehr sollen die Subventionen für Ökostrom verlängert werden.
Im Juni hat die nun zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) das neue Stromversorgungsgesetz vorgestellt. Der Bundesrat will dabei die Erneuerbaren bis 2035 fördern. Neu soll zwar nicht mehr direkt jede einzelne Kilowattstunde Ökostrom subventioniert werden. Sondern es soll einmalige Investitionsbeiträge für Windräder, Solaranlagen, Biogasanlagen usw. geben. Mag sein, dass solche Subventionen etwas marktverträglicher sind. Aber es sind immer noch Subventionen.

Kaum mehr Gegenwehr

Das Parlament hat es bei der Verlängerung der Ökostromförderung besonders eilig. Noch bevor das Stromversorgungsgesetz in die Räte gekommen ist, hat es beschlossen, dass es bis 2030 Investitionsbeiträge geben soll. Der Nationalrat hat im Juni zugestimmt, der Ständerat vor einigen Tagen.
Namhafte Gegenwehr gab es keine. Selbst die SVP, die 2017 gegen das Energiegesetz war, hat zugestimmt. Im Nationalrat kam die Stromförderung mit 187 gegen 3 Stimmen durch, im Ständerat gar mit 39 gegen null Stimmen.
Denn die Bürgerlichen haben kalte Füsse bekommen. Sie fürchten sich vor der Stromlücke, die immer bedrohlicher wird. Und vor einem Shitstorm, wenn sie weiteren Subventionen jetzt eine Absage erteilen. Auch bei den Freisinnigen erinnert sich offenbar niemand mehr an die Sunset-Klausel – frei nach dem Motto: «Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?»

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