Neues EU-Klimaschutzprogramm: Dem Volk bleibt nur Rebellion

Neues EU-Klimaschutzprogramm: Dem Volk bleibt nur Rebellion

Viele Massnahmen gleichen denen, die im Rahmen des abgelehnten Schweizer CO2-Gesetz vorgesehen waren. Doch im Gegensatz zur Schweiz kann die Bevölkerung in den EU-Staaten nicht darüber abstimmen. Es ist mit Protesten zu rechnen.

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von Alex Reichmuth am 15.7.2021, 11:00 Uhr
Der Klimaschutz ist für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Herzensangelegenheit. Bild: Shutterstock
Der Klimaschutz ist für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Herzensangelegenheit. Bild: Shutterstock
Gestern war ein wichtiger Tag für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie präsentierte ein grosses Massnahmenpaket im Rahmen des angekündigten «European Green Deal», mit dem die Europäische Union bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden will. Schon früher hat von der Leyen den «Green Deal» zu einer ihrer Top-Prioritäten erklärt.
Mit dem nun vorgestellten Programm «Fit for 55» will die Union bis Ende des Jahrzehnts ein Zwischenziel erreichen, nämlich die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990. Viele der angekündigten Massnahmen gleichen denen, die das CO2-Gesetz vorsah, das am 13. Juni vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt worden ist.

Ähnliche Klimaziele

Zum einen ähnelt sich das Ziel: Die EU will den CO2-Ausstoss bis 2030 um 55 Prozent reduzieren, die Schweiz um 50 Prozent. Sowohl die Union wie die Schweiz wollen vollständige CO2-Neutralität bis Mitte des Jahrhunderts erreichen.

Die Ausweitung des Emissionshandel wird das Heizen mit Öl und Gas sowie das Fahren mit Diesel- und Benzinfahrzeugen teurer machen.


Zentral bei den EU-Massnahmen ist die Ausweitung des Emissionshandels, der bislang nur für Teile der Wirtschaft galt, auf die Bereiche Wärme und Verkehr. Emissionshandel bedeutet, dass für den Ausstoss von CO2 Zertifikate gekauft werden müssen, die frei handelbar sind. Diese Ausweitung wird das Heizen mit Öl und Gas sowie das Fahren mit Diesel- und Benzinfahrzeugen teurer machen. Das entspricht der Verteuerung von Treibstoff und Heizöl im Rahmen des Schweizer CO2-Gesetzes.

Neue Abgabe fürs Fliegen

In der EU ist auch eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge vorgesehen, die der ursprünglich geplanten Flugticketabgabe der Schweiz entspricht. Ebenso soll in der EU ein Klimafonds geschaffen werden, der zum Teil die gleichen Finanzierungsziele wie der Klimafonds des CO2-Gesetzes hat. So soll etwa der Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobile gefördert werden, und es soll Zuschüsse für Gebäuderenovationen für einkommensschwache Haushalte geben.
Insgesamt reichen die Massnahmen des Programms «Fit for 55» aber weiter als die im abgeschmetterten CO2-Gesetz. Ein Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035, das die EU-Kommission jetzt durchsetzen will, war in der Schweiz nicht geplant. Auch Klimazölle auf CO2-intensive Importprodukte wie Zement oder Stahl, um die einheimische Industrie zu schützen, waren in der Schweiz kein Thema.

Keine Volksabstimmungen

Der wichtigste Unterschied ist jedoch: Das Schweizer Stimmvolk konnte entscheiden, ob es das Klimaschutzpaket akzeptiert, wie es Bundesrat und Parlament vorgeschlagen hatten. Es wollte nicht und schickte das CO2-Gesetz wie erwähnt bachab. Diese Möglichkeit hat das Volk in den EU-Staaten nicht. Es muss schlucken, was die Brüsseler Politbürokratie beschliesst und die nationalen Regierungen und Parlamente absegnen. Volksabstimmungen sind keine vorgesehen.

Vermutlich hätten die EU-Massnahmen einen schweren Stand, wenn das Volk darüber entscheiden könnte.


Das Schweizer CO2-Gesetz erlitt mutmasslich darum Schiffbruch, weil das Volk nicht akzeptiert hat, für Heizen, Autofahren und Fliegen mehr zu bezahlen. Vermutlich hätten auch die EU-Massnahmen einen schweren Stand, wenn das Volk darüber entscheiden könnte. Doch direkte Demokratie gibt es ausschiesslich in der Schweiz.

Proteste mit Sachschaden und Verletzten

In den EU-Staaten kann die Bevölkerung nur die Faust im Sack machen. Oder sie geht auf die Strasse. So geschah es in Frankreich in den Jahren 2018 und 2019, als regelmässig Zehntausende gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron demonstrierten. Die Protestierenden hüllten sich in gelbe Warnwesten. Es gab immer wieder Strassenschlachten mit Verletzten und viel Sachschaden. Entzündet hatte sich der Aufruhr der «Gelbwesten» an der Erhöhung der Treibstoffpreise um einige Cents. Macron musste die Preiserhöhungen, die als unsozial empfunden wurden, wieder zurücknehmen.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass es in den EU-Staaten zu weiteren Rebellionen kommt, wenn die Bevölkerung erst einmal merkt, wie stark der «European Green Deal» ihr Leben verteuert. In der Schweiz verlief die Opposition gegen das CO2-Gesetz hingegen ganz in den Bahnen der Demokratie. Nach dem Nein an der Urne muss die Politik nun über die Bücher. Tumulte waren keine nötig.

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