Enlassung eines Corona-Kritikers

Markus Häni: «Wir haben es mit einer Gesinnungsjustiz zu tun»

image 13. Januar 2023, 17:00
«Ich will zeigen, dass ich Recht habe, auch wenn ich nicht Recht bekommen sollte»: Markus Häni an einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen. Bild: Margrith Widmer (margrithwidmer.com)
«Ich will zeigen, dass ich Recht habe, auch wenn ich nicht Recht bekommen sollte»: Markus Häni an einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen. Bild: Margrith Widmer (margrithwidmer.com)
Die Entlassung von Markus Häni als Lateinlehrer an der Kantonsschule Wohlen ist rechtens. Das hat das Aargauer Verwaltungsgericht vor wenigen Tagen entschieden (siehe hier). Häni war das Gesicht der Corona-Kritiker im Kanton Aargau. Er engagierte sich bei den Freunden der Verfassung und organisierte Proteste gegen die Pandemie-Massnahmen. Im Februar 2021 nahm er an einer Demonstration in Wohlen teil und hielt dort eine flammende Rede gegen das Corona-Regime (siehe hier). Daraufhin stellte ihn die Kantonsschule vor die Tür. Häni war schon zuvor von der Schulleitung wegen «unprofessionellen Verhaltens» abgemahnt worden. Der Kanton bestätigte seine Entlassung. Jetzt ist Häni auch vor dem Verwaltungsgericht abgeblitzt.
Markus Häni, ziehen Sie das Urteil des Aargauer Verwaltungsgericht ans Bundesgericht weiter?
Ja, ich habe mich dazu entschieden. Das mache ich mit einem neuen Anwalt.
Warum sind Sie der Meinung, dass Ihre Entlassung rechtswidrig war?
Weil die Meinungsäusserungsfreiheit höher zu gewichten ist als eine angebliche Treuepflichtverletzung gegenüber der Schule. Ich hatte das Recht, meine Meinung in einem nicht-schulischen Rahmen frei zu äussern. Zudem hätte es – wenn schon – vor der Entlassung eine letzte Verwarnung seitens der Schule gebraucht.
Sie sind an der erwähnten Demonstration aber explizit in Ihrer Funktion als Lehrer der Kantonsschule Wohlen aufgetreten.
Ja, denn alles andere wäre absurd gewesen. Die Demonstration fand ebenfalls in Wohlen statt, und alle Teilnehmer wussten sowieso, wer ich bin. Dazu gab es an der Kantonsschule Wohlen eine Antifa-Gruppe von Schülern, die vor der Demonstration übel gegen mich gehetzt hatte. Diese Gruppe wollte mich von meiner Rede abhalten. Also war es nichts als logisch, dass ich mich in der Rede zu erkennen gab als der Lehrer, der von dieser Antifa-Gruppe angegriffen worden war.
Aber es war eine illegale Demonstration.
Nein, sie war bewilligt. Verschiedene Medien haben fälschlicherweise behauptet, die Demonstration sei illegal gewesen. Inzwischen haben sie das berichtigt.
Sie haben in dieser Rede dazu aufgerufen, Covid-Regeln zu missachten. Das war Anstiftung zu einer Straftat.
Falsch. Ich habe nicht gesagt, man solle gegen Gesetze oder Verordnungen handeln. Ich habe lediglich dazu aufgerufen, sich zu umarmen – entgegen der Empfehlung des Bundes, auf Umarmungen zu verzichten. Aber eine Empfehlung nicht zu befolgen, ist keine Straftat.

«Kein Schulleiter kann im Ernst von seinen Angestellten erwarten, dass sie sich im privaten Leben an jede Empfehlung des Bundesamts für Gesundheit halten.»


Jedenfalls kam die Schule zum Schluss, dass Sie damit gegen Ihre Sorgfaltspflicht als Lehrer verstossen haben.
Der Vorwurf ist absurd. Ich habe auch als Lehrer die Freiheit, zur Umarmung aufzurufen. Das habe ich wohlverstanden im Rahmen einer öffentlichen Demonstration gemacht, nicht während des Unterrichts an der Schule. Kein Schulleiter kann im Ernst von seinen Angestellten erwarten, dass sie sich im privaten Leben an jede Empfehlung des Bundesamts für Gesundheit halten.
Sie waren von der Schule aber schon vor der Demonstration abgemahnt worden. Es wurde Ihnen unter anderem vorgeworfen, die geschäftliche E-Mail-Adresse benutzt zu haben, um bei ihren Lehrerkollegen für das Referendum gegen das Coronagesetz zu werben. Die Schulleitung kam nach der Rede an der Demonstration zum Schluss, dass jetzt genug sei.
Ich habe mich während jenenvier Monaten, in der die erwähnte Abmahnung gültig war, an alle Auflagen gehalten. Diese vier Monate waren zum Zeitpunkt der Demonstration in Wohlen abgelaufen. Nach meiner dortigen Rede hätte es darum vor einer Entlassung eine erneute Abmahnung geben müssen. Oder der Schulleiter hätte allgemein ein zerrüttetes Verhältnis geltend machen müssen, was er aber nicht getan hat.
Sie haben in einem Interview gesagt, dass Ihnen wohl nie ein Vorwurf gemacht worden wäre, wenn Sie über die geschäftliche E-Mail-Adresse für eine Klimainitiative statt für ein Nein zum Covid-Gesetz geworben hätten.
Diese Vermutung habe ich in der Tat. Denn an den meisten Schulen empfindet man ganz allgemein grosse Sympathien für links-grüne Anliegen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat die Kantonsschule Wohlen zum Beispiel nie etwas dagegen gehabt, dass Lehrer mit ihren Schülern an Klimademos teilgenommen haben. Auch hat sich die Kantonsschule mit Flaggen und Aktionen für die Ukraine eingesetzt. Die Schulen sind politisch alles andere als neutral.
Sie haben nach dem Urteil gesagt, das Verwaltungsgericht werde vom Kanton finanziert und habe darum nicht gegen den eigenen Arbeitgeber entschieden. Sie meinten damit, dass sich das Gericht nicht gegen Ihre Entlassung durch den Kanton habe aussprechen können. Gibt es im Aargau also keine unabhängige Justiz?
Nein, zumindest nicht in einem Fall wie meinem.
Ein ungeheuerlicher Vorwurf.
Wir haben es mit einer Gesinnungsjustiz zu tun.
Warum haben Sie sich beim Thema Corona derart stark engagiert?
Es hat mich empört, dass ich wegen des Lockdowns um viele Dinge gebracht worden bin, die mir lieb waren: Ich sah meine Schüler nur noch im Fernunterricht, konnte einen weiteren Job gar nicht mehr ausführen und durfte auch nicht im Chor singen. Entscheidend war aber, dass ich nicht glaubte, was all die staatlichen Stellen über die Pandemie erzählten. Ich nahm zuerst an Mahnwachen teil, vernetzte mich dann mit den Freunden der Verfassung und erfuhr viel über die Hintergründe der Pandemie. Ich erkannte, dass hier ein gewaltiges Lügenspiel im Gang ist. Es geht darum, die Bevölkerung in Angst zu versetzen, um einen totalitären Gesundheitsstaat durchzusetzen. Gegen diese Machenschaften habe ich mich mit Herzblut engagiert.

«Die Angst war die Ursache für den extremen Hass, den viele Menschen auf die Massnahmenkritiker und Impfskeptiker entwickelten. Sie erachteten diese sozusagen selbst als gefährliches Virus.»


Die Debatte um Corona verlief jedenfalls extrem polarisiert.
Die Mainstream-Medien tragen die Hauptschuld dafür. Sie haben die grösste Macht im Staat. Die Medien haben Angst geschürt. Weil Angst das eigenständige Denken behindert und die Urteilsfähigkeit blockiert, haben die Medien den Rahmen für all die diskriminierenden Corona-Massnahmen gesetzt. Die Angst war auch die Ursache für den extremen Hass, den viele Menschen auf die Massnahmenkritiker und Impfskeptiker entwickelten. Sie erachteten diese sozusagen selbst als gefährliches Virus.
Wie geht es mit Corona weiter? Rechnen Sie wieder mit Einschränkungen und Lockdowns?
Nicht direkt. Denn mit dem Coronavirus lässt sich inzwischen kaum mehr Angst erzeugen. Es werden jetzt aber neue Ängste bewirtschaftet, wie diejenigen vor dem Ukrainekrieg, der Strommangellage oder der sogenannten Klimakatastrophe. In diesem Rahmen sind neue Lockdowns möglich, etwa wegen Stromausfällen oder um das Klima zu schützen. Und vermutlich ruft die Weltgesundheitsorganisation in ein bis zwei Jahren eine neue Pandemie aus.
Engagieren Sie sich für ein erneutes Referendum gegen die Neufassung des Covid-Gesetzes?
Nein. Ich werde das Referendum zwar unterschreiben, weil die Ablehnung dieses staatlichen Irrsinns wichtig ist. Aber das Covid-Gesetz ist nicht das Hauptproblem. Dass es nun länger gelten soll, ist eine Alibiübung. Viel bedeutender ist, dass das Parlament im Rahmen der Revision des Epidemiengesetzes möglicherweise einen Impfzwang vorsieht. Dagegen muss man sich wehren. Ich selber bin aber müde und habe keine Kraft mehr für ein weiteres Engagement.

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«Vermutlich ruft die Weltgesundheitsorganisation in ein bis zwei Jahren eine neue Pandemie aus»: Markus Häni bei der Einreichung einer Petition im Bundeshaus, September 2021. Bild: Keystone

Wie geht es mit Ihnen beruflich weiter? Auf LinkedIn bezeichnen Sie sich als Freelancer.
Ich bin arbeitslos und suche nach einer neuen Tätigkeit. Das ist nicht einfach, weil ich 58 Jahre alt bin, und man mit etwas Googlen sofort herausfindet, wer ich bin.
Welche Chancen rechnen Sie sich beim Weiterzug des Urteils an das Bundesgericht aus?
Mein Anwalt ist der Meinung, dass die Chancen 50 zu 50 stehen. Mir geht es um das Grundsätzliche: Die Meinungsfreiheit muss garantiert bleiben – auch dann, wenn man in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis steht. Ich will zeigen, dass ich Recht habe, auch wenn ich nicht Recht bekommen sollte.

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