Gentech-Moratorium: Die Chronologie des Heuchelns

Gentech-Moratorium: Die Chronologie des Heuchelns

Der Bundesrat will, dass das Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft wieder verlängert wird. Die Gründe dafür ändern jedes Mal.

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von Alex Reichmuth am 2.7.2021, 10:00 Uhr
Bundeshaus - Ort des Heuchelns. Bild: Mediathek VBS
Bundeshaus - Ort des Heuchelns. Bild: Mediathek VBS
Bis 2025 soll es in der Schweiz verboten bleiben, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. So hat es der Bundesrat am Mittwoch dem Parlament beantragt. Damit soll das seit 2005 geltende Moratorium vier weitere Jahre gelten.
Es bestehe «weder seitens der Landwirtschaft noch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ein Interesse daran, das Moratorium aufzuheben», begründet der Bundesrat die Verlängerung. Zudem sei es verfrüht, «sämtliche Fragen zum Vollzug des Gentechnikgesetzes umfassend zu regeln, insbesondere im Hinblick auf die neuen gentechnischen Verfahren».
Es ist bereits die vierte Erneuerung des Gentech-Moratoriums. Die Gründe, die vorgebracht wurden, um es immer wieder zu verlängern, wechselten stets. Die Geschichte des Moratoriums ist eine Geschichte der Scheinargumente und der Heuchelei. Eine Chronologie.

Juni 1998: Nein zur radikalen Verbotsinitiative

Das Volk will nichts wissen von einer radikalen «Genschutz-Initiative». Sie hätte gentechnische Anwendungen in der Landwirtschaft und in der Medizin umfassend verboten. Die Initiative schifft mit 67 Prozent Nein Schiffbruch ab. Die Gentech-Gegner realisieren, dass sie scheibchenweise vorgehen müssen, um ihre Ziele zu erreichen.

November 2005: Ja zur Moratoriums-Initiative

Das Volk stimmt der Initiative für ein fünfjähriges Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen mit 56 Prozent Ja zu. Bundesrat und Parlament waren gegen das Moratorium.

Die Schweizer Forschung sollte innert fünf Jahren einen generellen Unschädlichkeitsbeweis erbringen, was Gentechnik in der Landwirtschaft angehe.


Die Initianten argumentieren, es gebe offene Fragen zu den ökologischen Risiken. Diese Fragen müssten vor einer Freigabe von Gentech-Kulturen wissenschaftlich geklärt werden. Die Schweizer Forschung soll innert fünf Jahren einen generellen Unschädlichkeitsbeweis erbringen, was Gentechnik in der Landwirtschaft angehe.
Kurz nach der Abstimmung lanciert der Bund das Nationale Forschungsprogramm (NFP) 59. Es kostet 12 Millionen Franken und soll die Risiken der Gentechnik erforschen. Zudem soll die Frage der Koexistenz geklärt werden, also ob man Gentech-Pflanzen anbauen kann, ohne dass deren Pollen andere Kulturen bestäuben.

März 2010: Erste Verlängerung des Moratoriums

Noch vor Ablauf des fünfjährigen Moratoriums verlängert das Parlament dieses um drei Jahre bis 2013. Die Begründung ist, dass das NFP 59 noch nicht abgeschlossen sei und man zuerst die Resultate abwarten müsse. Der Bund nehme die zusätzliche Frist «im Sinne des damaligen Volksentscheids noch in Anspruch», sagt der damalige Umweltminister Moritz Leuenberger (SP).
«Die Forschung war leider nicht so schnell wie erhofft», meint der damalige Bauern-Präsident Hansjörg Walter (SVP). Auf die Frage, ob er sich nach Ablauf des verlängerten Moratoriums dafür einsetze, dass gentechnisch veränderte Kulturen angebaut werden dürfen, sagt Walter: «Ja, sofern Fremdbestäubungen ausgeschlossen sind.»

August 2012: Entwarnung der Wissenschaft

Der Bericht des NFP 59 liegt vor. Die Forscher haben über 1000 Studien ausgewertet und eigene Risikountersuchungen durchgeführt, etwa mit gentechnisch verändertem Mais und Weizen.

«Aus wissenschaftlicher Sicht lässt sich das herrschende Gentech-Verbot nicht aufrechterhalten.»

Dirk Dobbelaere, Programmleiter NFP 59

Der Schluss ist glasklar: Gentechnisch veränderte Pflanzen können ohne Schaden für Mensch, Umwelt und die konventionelle Landwirtschaft angebaut werden. «Aus wissenschaftlicher Sicht lässt sich das herrschende Gentech-Verbot nicht aufrechterhalten», sagt Programmleiter Dirk Dobbelaere, Professor an der Universität Bern. Die Forscher bejahen auch, dass der gleichzeitige Anbau von gentechnisch veränderten Organismen und normalen Pflanzen in der Schweiz möglich ist.
Organisationen wie die Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie und Greenpeace fordern aber umgehend eine Verlängerung des Moratoriums.

Dezember 2012: Zweite Verlängerung des Moratoriums

National- und Ständerat stimmen für eine erneute Verlängerung um vier Jahre bis 2017. Schon im Mai 2012 – also noch vor Abschluss des NFP 59 –, schrieb der Bundesrat, dass er eine Verlängerung des Moratoriums befürworte, «sofern dies dem Parlament die Gelegenheit gibt, die im Rahmen des NFP 59 formulierten Vorschläge vertieft zu prüfen und die Regelungen über die Koexistenz und über die GVO-freien Gebiete auf Gesetzesebene entsprechend zu ergänzen». Die Begründung für die erneute Verlängerung ist also, dass die Ausarbeitung der Koexistenzregeln Zeit brauche.
Im Januar 2013 schickt der Bundesrat die Koexistenzregelung in die Vernehmlassung und fordert das Parlament auf, das verlängerte Moratorium für die Ausarbeitung dieser Regelung zu nutzen.

März 2017: Dritte Verlängerung des Moratoriums

Nationalrat und Ständerat stimmen einer weiteren vierjährigen Verlängerung des Moratoriums bis Ende 2021 zu. Gleichzeitig lehnen beide Räte die von der Regierung vorgeschlagene Koexistenzregelung ab. Die Parlamentsmehrheit argumentiert – ganz im Widerspruch zu den Resultaten des Nationalen Forschungsprogramm –, ein Nebeneinander von gentechfreien und gentechnisch veränderten Pflanzen sei in der kleinräumigen Schweiz nicht möglich.

Warum es ein Gentech-Verbot braucht, wenn angeblich sowieso niemand Gentech-Essen will, bleibt unklar.


Ansonsten behauptet die Ratsmehrheit, die Schweizer Bevölkerung akzeptiere keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Warum es aber ein Gentech-Verbot braucht, wenn angeblich sowieso niemand Gentech-Essen will, bleibt unklar. Unter den Tisch gewischt wird, dass der Zürcher Professor Heinz Bonfadelli in einer Umfrage festgestellt hat, dass 71 Prozent der Konsumenten für Wahlfreiheit in Sachen Gentechnik sind.

November 2020: Neue Gentech-Methoden ebenfalls verbieten

Der Bundesrat verlangt, dass das Moratorium auch für Pflanzen gilt, die durch sogenannte Genom-Editierung entstanden sind. Es handelt sich um eine neue, zielgenaue Methode, bei der nur Mutationen innerhalb des vorhandenen Erbmaterials vorgenommen werden.
Den so entwickelten Pflanzen sieht man nicht an, ob sie durch Genom-Editierung oder durch konventionelle Zucht entstanden sind. Risiken für Mensch und Umwelt sind damit noch unwahrscheinlicher als bei herkömmlichen Gentech-Produkten (Sehen Sie hier das Gespräch darüber mit ETH-Professor Wilhelm Gruissem).
Der Bundesrat folgt damit den Argumenten der damaligen Nationalrätin Maya Graf (Grüne). «Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass gerade auch mit den neuen Methoden Unerwartetes passiert», behauptete diese schon im August 2018. Welche Forschungsergebnisse sie damit meint, sagte sie nicht.

Juni 2021: Vierte Verlängerung des Moratoriums beantragt

Wie erwähnt, schlägt der Bundesrat dem Parlament eine erneute Verlängerung um noch einmal vier Jahre vor. Die Dauer des Moratoriums soll genutzt werden, «um das Wissen über die neuen gentechnischen Verfahren zu vertiefen», schreibt er in seiner Mitteilung. Namhafte Opposition gegen die Verlängerung ist nicht zu erwarten. Die Kreise, die eigentlich für Gentech-Pflanzen sind, nehmen die ständigen Verlängerungen mit einem Achselzucken hin. Die Gentech-Gegner sind am Ziel: Das Verbot hat sich verewigt. Und das Volk wird schon lange nicht mehr gefragt.

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