CO2-Grenzzölle: Die EU als Klima-Oberlehrerin

CO2-Grenzzölle: Die EU als Klima-Oberlehrerin

Die Europäische Union will mit einer Besteuerung von CO2-Emissionen auf importierten Waren die eigene Wirtschaft schützen und andere Staaten zu mehr Klimaschutz zwingen. Doch Kritiker warnen vor Protektionismus und hohen Lasten für Schwellen- und Entwicklungsländer.

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von Alex Reichmuth am 1.7.2021, 07:00 Uhr
Die EU will erreichen, dass auch aussereuropäische Länder den Klimaschutz vorantreiben. Bild: Shutterstock
Die EU will erreichen, dass auch aussereuropäische Länder den Klimaschutz vorantreiben. Bild: Shutterstock
Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Aus diesem Grund hat sie kürzlich ihr CO2-Reduktionsziel für 2030 verschärft. Statt nur um 40 Prozent soll der Ausstoss an Kohlendioxid bis dann um stattliche 55 Prozent verringert werden. Die Verschärfung zeigt bereits Folgen beim Europäischen Emissionshandelssystem, an das CO2-intensive EU-Produzenten angeschlossen sind: Innerhalb eines Jahres ist der Preis eines Zertifikats, das zum Ausstoss einer Tonne CO2 berechtigt, von rund 20 Euro auf über 50 Euro gestiegen.

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Die Preise des Europäische Emissionshandels-System haben sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Quelle: ember-climate.org

Viele Unternehmen in der Union fürchten nun, dass ihre Produkte preislich ins Hintertreffen geraten gegenüber Importen von ausserhalb der EU, die ohne CO2-Abgaben hergestellt werden. Um für gleich lange Spiesse zu sorgen, plant die EU darum, auf Importe bestimmter kohlendioxid-intensiver Güter CO2-Zölle einzuführen. Das machte anfangs Juni die Agentur «Reuters» bekannt. Betroffen sind vorerst Zement, Stahl, Aluminium, Düngemittel und Elektrizität.

Zukauf von Zertifikaten nötig

Wer künftig Güter aus Ländern ohne CO2-Belastung in die EU einführt, muss für diese so viele Emissionszertifikate kaufen, wie wenn die Güter in der EU hergestellt worden wären. Berücksichtigt werden dabei Emissionen bei der eigentlichen Produktion der Güter und bei der Herstellung des Stroms, der für die Produktion nötig ist.
Kennen die Herkunftsländer selber eine Form von CO2-Besteuerung, werden die entsprechenden Kosten bei der Erhebung der EU-Zölle berücksichtigt. So gibt es beispielsweise in China oder im US-Bundesstaat Kalifornien bereits ein CO2-Preissystem, das sich bezüglich der Kosten für die Produzenten aber von dem der EU unterscheidet. Schweizer Produzenten sind von den Grenzzöllen voraussichtlich nicht betroffen, da das Land ein eigenes Emissionshandelssystem hat, und dieses seit 2020 mit dem der EU verknüpft ist.

Das neue Regime soll 2026 voll greifen

Konkrete Vorschläge will die EU Mitte Juli präsentieren. Das neue Regime mit den Grenzzöllen könnte 2026 voll greifen. Die Ziele der EU sind dabei, die einheimischen Produzenten preislich vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, sowie andere Staaten dazu zu bringen, ihren Klimaschutz voranzutreiben und selber CO2 zu besteuern. Die EU spielt also eine Art Oberlehrerin, was Klimapolitik angeht.

Die Union argumentiert, inländische und ausländische Produzenten würden bezüglich CO2-Kosten gleich behandelt. Somit liege kein Verstoss gegen Weltmarktregeln vor.


Doch es gibt offene Fragen – vor allem die, ob die CO2-Zölle mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kompatibel sind. Es könnte sich um Protektionismus der EU zum Schutz ihrer Produkte handeln. Die Union argumentiert aber, inländische und ausländische Produzenten würden bezüglich CO2-Kosten ja gleich behandelt. Somit liege kein Verstoss gegen Weltmarktregeln vor.

Verunsicherte Handelspartner

«Der Plan hat einen Schauder über den Rücken der Lieferketten der Welt gejagt und die grossen EU-Handelspartner wie USA, Russland und China verunsichert», schrieb das «Wall Street Journal». Russlands stellvertretender Ministerpräsident Alexander Novak hat Widerstand angekündigt. «Viele Experten sind überzeugt, dass die Einführung der CO2-Grenzzölle auf mehrfache Weise die Prinzipien der WTO verletzen», liess er verlauten. Er warnte davor, die EU könnte die Zölle auf Öl, Erdgas und Kohle ausdehnen – Güter, die viel Geld in die russische Staatskasse spülen. Novak drohte unverhohlen vor Unterbrüchen bei Energielieferungen an die EU.

Kritik von Entwicklungsländern

Schon im April haben Entwicklungsländer an einem Klimatreffen mit «tiefer Besorgnis» auf die sich abzeichnenden Pläne der EU reagiert. Sie bemängelten, CO2-Grenzzölle würden das Grundprinzip des Pariser Klimaabkommens untergraben, wonach arme Länder weniger Lasten bei der Emissionsreduktion tragen sollen als Europa und andere Industrienationen. Gemäss dem «Wall Street Journal» hat zudem der amerikanische Klimabeautragte John Kerry kritisiert, die neuen Zölle könnten die Anstrengungen untergraben, Entwicklungsländer vor dem Klimagipfel im Herbst in Glasgow zu mehr Klimaschutz zu bewegen.

«Jetzt wollen die reichen Länder, dass die Armen der Welt die Kosten des Klimaschutzes durch CO2-Zölle zahlen.»

Björn Lomborg, dänischer Statistiker und Umweltpublizist

Eine halbe Billion an zusätzlichen Kosten

Kritisch gegenüber CO2-Grenzzöllen von Industrienationen äusserte sich auch der dänische Statistiker und Umweltpublizist Björn Lomborg. «Jetzt wollen die reichen Länder, dass die Armen der Welt die Kosten [des Klimaschutzes] durch CO2-Zölle zahlen», schrieb er schon im Mai in einem Artikel in der «Welt». Die Einführung eines Grenzzolls auf Importe, der sich nach den ihnen zugrundeliegenden Emissionen richtet, verringere zwar die Tendenz von Unternehmen, in weniger regulierte Regionen wie China, Indien und Afrika auszuweichen. «Aber solche Zölle erschweren auch die Wettbewerbsfähigkeit der Entwicklungsländer, weil die meisten reichen Länder sparsamer mit Kohlenstoff umgehen.» Global gesehen seien diese Zölle ineffizient und machten die Klimapolitik noch teurer, als sie eh schon sei, so Lomborg .«Vor allem aber wirken sie wie Protektionismus durch die Hintertür für reiche Länder.»

Verlagerung der Last auf Entwicklungsländer

CO2-Zölle könnten den Armen der Welt mehr als eine halbe Billion Dollar jährlich an zusätzlichen Kosten auferlegen, rechnete Lomborg vor. Tatsächlich kam eine Studie zum Thema CO2-Tarife im «Scandinavian Journal of Economics» 2016 zum Schluss, dass «der Haupteffekt von CO2-Zöllen darin besteht, die wirtschaftliche Last der Klimapolitik der Industrieländer auf die Entwicklungsländer zu verlagern».

Eine der Umgehungsstrategien ist, vermehrt verarbeitete Produkte statt Rohmaterialen wie Stahl und Aluminium in die EU zu exportieren. Denn für solche Produkte fallen vorläufig keine CO2-Zölle an.


Jedenfalls ist die Industrie erfinderisch darin, wie man künftige EU-Grenzzölle umgehen könnte. In Russland hat die Schwerindustrie begonnen, CO2-intensive Produktion in separate Unternehmen auszulagern, die nur für den Heimmarkt produzieren. Der «saubere» Teil der Produktion, der etwa mit CO2-freiem Wasserstrom arbeitet, beliefert die EU und kommt so um einen Grossteil der Zölle herum. Eine andere Umgehungsstrategie ist, vermehrt verarbeitete Produkte statt Rohmaterialen wie Stahl und Aluminium in die EU zu exportieren. Denn für solche Produkte fallen vorläufig keine CO2-Zölle an.
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