Asylbewerber: Dank Testverweigerung in der Schweiz bleiben

Asylbewerber: Dank Testverweigerung in der Schweiz bleiben

Schon über 120 abgewiesene Asylsuchende haben sich einer Ausschaffung entzogen, indem sie einen Covid-Test verweigert haben. Der Bundesrat will nun die gesetzlichen Grundlagen für Zwangstests schaffen. Wie man sich solche vorstellen muss, bleibt unklar.

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von Alex Reichmuth am 27.8.2021, 16:00 Uhr
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Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Asylbewerber mit einem abgelehnten Gesuch, sich einer Rückführung zu entziehen und in der Schweiz zu bleiben. Sie können Rekurs um Rekurs einlegen, bis sie irgendwann als «Härtefall» eine Aufenthaltsbewilligung bekommen. Sie können sich bei einer drohenden Ausschaffung auf den Boden legen und nach einem Arzt rufen. Sie können auch eine Schweizerin heiraten oder ein Kind zeugen. Das führt ebenfalls oft zu einem Aufenthaltsrecht.
Seit kurzem gibt es noch einen anderen Weg, wie eine Ausschaffung vereitelt werden kann: Abgewiesene Asylbewerber können einen Covid-Test verweigern. Denn viele Staaten, in die Asylsuchende überstellt werden sollen, nehmen diese nur mit einem negativem Test zurück. Auch lassen viele Fluggesellschaften nur Passagiere mit einem Zertifikat an Bord. Das gilt auch für Rückführungen in sichere Drittstaaten, in denen die Asylbewerber schon einmal waren.

120 nichtvollzogene Dublin-Fälle

In den letzten Monaten haben sich rund 120 abgewiesene Asylbewerber einer Ausschaffung entzogen, indem sie einen Covid-Test verweigert haben. Diese Zahl nannte Mario Gattiker, Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM), gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung». Das SEM ergänzt auf Nachfrage, dass es sich bei diesen 120 Personen um sogenannte Dublin-Fälle handelt. Es geht um Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind und gemäss dem Schengen-Dublin-Abkommen dorthin zurückgeführt werden können.
Daneben gibt es laut SEM aber weitere Fälle von Testverweigerungen durch Asylbewerber in den Kantonen, die direkt in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Wie viele das sind, ist dem Bund aber nicht bekannt.
120 verhinderte Rückführungen sind im Vergleich zu 458 erfolgreichen Rückführungen von Dublin-Fällen in diesem Jahr ein beträchtlicher Anteil. Das SEM kann allerdings keine Angaben machen, in welche Länder die 120 Personen hätten überführt werden sollen.

«Alle Hebel in Gang setzen»

Publik geworden sind die verhinderten Ausschaffungen im letzten April, als die «Sonntagszeitung» darüber berichtete. Das Blatt zitierte das SEM, wonach es nur um wenige Fälle gehe und es keine gesetzliche Grundlage für Zwangstests gebe. SVP-Nationalrätin Martina Bircher versicherte, sie werde «alle Hebel in Gang setzen, dass der Bund eine Grundlage für Zwangstests» schaffe. Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, kündigte hingegen Widerstand an, weil man grundsätzlich gegen Zwangsauschaffungen abgewiesener Asylbewerber sei.

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SVP-Nationalrätin Martina Bircher (AG)

Im Mai brachte der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) das Problem der verhinderten Ausschaffungen auf das Tapet. «Das hat sich in der Zwischenzeit herumgesprochen, weshalb die Durchführung der Tests auch je länger je mehr verweigert wird», stellte er fest. Graf verlangte, dass der Bund neben einer gesetzlichen Grundlage für Zwangstests gleich auch eine solche für Zwangsimpfungen schafft. Denn es werde wohl bald so sein, dass die Staaten für die Einreise den Nachweis einer Impfung verlangten.

Bundesrat verabschiedet Gesetzesänderung

Ende Juni kam der Bundesrat dieser Aufforderung nach – zumindest, was Zwangstests angeht. Er schickte eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes in eine verkürzte Vernehmlassung. Asylsuchende, die die Schweiz verlassen müssen, könnten damit zu einem Covid-Test verpflichtet werden, wenn eine Wegweisung ansonsten nicht vollzogen werden kann.

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CVP-Regierungsrat Guido Graf (LU)

Die Regelung soll so rasch als möglich in Kraft treten und bis Ende 2022 befristet sein, schrieb der Bundesrat damals. Die Zahl der verweigerten Ausschaffungen hatte sich inzwischen auf 50 Fälle in Bundesasylzentren erhöht.

«Erniedrigende und unmenschliche Behandlung»

Linke Kreise kündigten Widerstand gegen Covid-Zwangstests an. Diese stellten «einen schweren Eingriff in die körperliche Integrität» dar, liess die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlauten. Ein derartiger Eingriff sei nicht verhältnismässig und könne unter Umständen eine «erniedrigende und unmenschliche Behandlung» darstellen.

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Grünen-Präsident Balthasar Glättli (ZH)

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe bezeichnete Zwangstests als «rechtlich und medizinisch unverantwortbar». Sie würden das Grundrecht auf körperliche Integrität verletzen. Es bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse daran.
Wie Covid-Tests gegen den Willen der betroffenen Personen konkret durchgeführt werden sollen, wird aus den Ausführungen des Bundesrats nicht wirklich klar. In seiner Vernehmlassungsvorlage schrieb er, dass die Anwendung von körperlicher Gewalt, welche die Gesundheit erheblich beeinträchtigen kann, verboten bleibe. So ist zum Beispiel das Einführen eines Gegenstandes in die Nase der betroffenen Person mit physischem Zwang als gesundheitsgefährdend zu erachten», steht in der Vorlage. Andere Formen «leichteren physischen Zwangs», wie etwa das Festhalten der Person an den Händen, seien dagegen denkbar.

Weiterhin keine Nasen-Rachen-Abstriche möglich

Das bedeutet, dass weiterhin keine Nasen-Rachen-Abstriche möglich sind, wenn sich die betroffene Person mit Händen und Füssen dagegen wehrt. Auch die Abgabe einer Speichelprobe einer Person, die das partout nicht will, ist schwer vorstellbar. «Das SEM wird zusammen mit den Kantonen die konkreten Abläufe bei der Umsetzung der Testpflicht in der Praxis näher definieren», heisst es dazu beim Bund lediglich.
Die Vernehmlassung zur erwähnten Gesetzesänderung ist inzwischen abgeschlossen. Es ist nun am Parlament, diese Änderung möglichst rasch abzusegnen und in Kraft zu setzen.

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