EU-Rahmenverträge

Mehrheit fordert Ständemehr – wie reagiert das Parlament?

Der Bundesrat möchte die neuen EU-Rahmenverträge lediglich dem fakultativen Referendum unterstellen, obwohl sie tief in die Eidgenössische Staatsordnung eingreifen. Bild: Keystone
Der Bundesrat möchte die neuen EU-Rahmenverträge lediglich dem fakultativen Referendum unterstellen, obwohl sie tief in die Eidgenössische Staatsordnung eingreifen. Bild: Keystone