Zu viel Mist

Zu viel Mist

Unsere Landwirtschaft ist ineffizient und umweltschädlich. Schuld daran sind die eidgenössischen Räte, die eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Agrarpolitik seit Jahren blockieren.

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von Claudia Wirz am 18.3.2021, 16:00 Uhr
Die Schweizer Landwirtschaft produziert mehr Mist, als es für die Umwelt gut wäre.
Die Schweizer Landwirtschaft produziert mehr Mist, als es für die Umwelt gut wäre.
Zu viel Gülle, zu viele Tiere, zu viele Maschinen, zu viele Pestizide, ein enormer Energie- und Mittelverbrauch und eine rekordhohe Abhängigkeit von importierten Produktionsmitteln – so könnte man die Referenzpunkte setzen, wollte man ein ökonomisches Porträt der schweizerischen Landwirtschaft zeichnen. Vor Tische las man’s anders. Da wurde den Stimmbürgern eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft versprochen, die sich auf den Markt ausrichtet, die mit den Ressourcen schonend umgeht und die standortgerecht produziert. So steht es in der Verfassung. Als Gegenleistung sollen Direktzahlungen fliessen.

Zuviel Kapital

Seither fliesst das Geld der Steuerzahler in Strömen. Rund vier Milliarden Franken beträgt das Agrarbudget pro Jahr; etwa gleich viel müssen zusätzlich die Konsumenten abliefern, dank Marktabschottung und künstlich überhöhten Preisen. Rund acht Milliarden Franken Transfergelder landen so Jahr für Jahr in den Kassen des Agrarsektors. Ein Rekordwert innerhalb der OECD.
Allein – die ökologische Wende bleibt aus. Die Schweizer Landwirtschaft erfüllt kein einziges der Umweltziele, welche die Bundesämter für Umwelt (BAFU) und Landwirtschaft (BLW) 2008 formuliert haben. Selbstredend findet auch die ökonomische Wende nicht statt. Das viele Kapital im Sektor verhindert im Gegenteil den notwendigen Strukturwandel, hält «Zombie-Betriebe» am Leben und verführt die Landwirte zu einer hochgradig mechanisierten und industrieabhängigen Wirtschaftsweise.
Schuld daran ist allein das eidgenössische Parlament. Seit 20 Jahren werden Reformen verschleppt oder verwässert. Die Agrarpolitik 22+ des Bundesrats wäre nun eine neue Chance gewesen, wenigstens einen kleinen Teil der Versprechen einzulösen. Doch das Parlament hat dies in seiner jüngsten Session einmal mehr verhindert. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat das Reformpaket auf Eis gelegt und gleichzeitig das Agrarbudget von 14 Milliarden bis 2025 bewilligt. Damit dürfte sich die Ökologisierung der Schweizer Landwirtschaft und ihre Anpassung an die Marktwirtschaft um viele weitere Jahre verzögern. Das ist gegen den ausdrücklichen Volkswillen und eigentlich ein waschechter Skandal.

Druck von unten

Die Verweigerungshaltung des Parlaments provoziert Widerstand. Zwei Initiativen, über die am 13. Juni abgestimmt wird, nehmen die Pestizide ins Visier. Die Initiativen mag man zurecht als radikal bezeichnen, doch angesichts der radikalen Reformresistenz des Parlaments sind sie plausibel. Das Parlament und seine Einflüsterer aus der Agrarbranche haben sich diese Initiativen selber eingebrockt. Von Einsicht ist gleichwohl wenig zu spüren. Auch der noch hängige informelle Gegenvorschlag zu den Pestizid-Initiativen setzt kein starkes Zeichen zugunsten einer zügigen agrarpolitischen Wende.
Der Bauernverband sieht durch die Pestizid-Initiativen die Ernährungssicherheit der Schweiz gefährdet, da die Inlandproduktion sinken würde. Doch dieses Argument ist schwach angesichts der hohen Importabhängigkeit der Schweizer Agrarproduktion. Je mehr die Schweiz selber produziert, desto abhängiger wird sie auch von importierten Produktionsmitteln. Was die Schweizer Ernährungssicherheit aber am stärksten bedroht, ist nicht etwa der grenzüberschreitende Handel, sondern ein Raubbau an den eigenen natürlichen Ressourcen durch industrielle Landwirtschaft. Das sagt kein Geringerer als der Chef des BLW.

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