Zertifikatspflicht: Der Bundesrat verschiesst viel Pulver. Verfehlt er das Ziel, was dann?

Zertifikatspflicht: Der Bundesrat verschiesst viel Pulver. Verfehlt er das Ziel, was dann?

Obwohl die Zahlen sich in den letzten Tagen nicht verschlimmert haben, führt der Zertifikatspflicht für Restaurants, Theater, Museen, Fitness-Center und weitere Orte ein. Zwar redet man von den Spitälern, tatsächlich geht es darum, die Impfskeptiker fürs Impfen zu gewinnen. Der Erfolg ist offen.

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von Markus Somm am 8.9.2021, 15:08 Uhr
Alain Berset, SP, Bundesrat und Gesundheitsminister, hat sich im Bundesrat durchgesetzt.
Alain Berset, SP, Bundesrat und Gesundheitsminister, hat sich im Bundesrat durchgesetzt.
Es ergibt nun wenig Sinn, den Entscheid des Bundesrates, die Zertifikatspflicht auszuweiten, zu verdammen. Wir haben diesen leider absehbaren Beschluss bekämpft, wir halten ihn für falsch oder besser: für überstürzt und unverhältnismässig, aber die Regierung hat ihr Urteil gefällt – und weit davon entfernt, diesen für vernünftig zu halten – akzeptieren wir ihn natürlich.
Interessanter ist die Diskussion, ob der Bundesrat erreicht, was er sich erhofft. Ein Ziel wird er wohl auf jeden Fall realisieren – sozusagen im Schlafwagen: die Spitalauslastung dürfte zurückgehen oder weiterhin stagnieren. Es ist ein Scheinerfolg, weil er sich vermutlich auch eingestellt hätte, wenn der Bundesrat zu einem anderen Schluss gekommen wäre. Wer nämlich die Zahlen studiert, erkennt rasch, dass von einer angespannten Lage zwar die Rede sein kann, aber bei weitem nicht von einer verzweifelten: 33,3 Prozent der Betten in den Intensivstationen sind mit Patienten besetzt, die an Corona oder mit Corona erkrankt sind, 45,4 Prozent dagegen mit Menschen, die an anderen Krankheiten laborieren. 21,3 Prozent der Intensivbetten sind frei.
Noch weniger dramatisch ist die Lage, wenn wir die gesamte Spitalkapazität der Schweiz betrachten: in bloss 3,7 Prozent aller Betten liegen Patienten, die an oder mit Corona leiden, während 76,8 Prozent «normale» Patienten sind. 19,5 Prozent der Betten wären verfügbar. Wie der Bundesrat bei diesem Befund zur Einschätzung gelangen kann, unsere Spitäler pfiffen aus dem letzten Loch, bleibt mir rätselhaft. Von einer Krise, von einer Überlastung sind wir weit entfernt – zumal diese Zahlen in den vergangenen Tagen kaum einen Wank taten. Der «Trend» war nicht der «Friend» unserer Regierung.
Doch die Spitäler zu entlasten, ist wohl auch nicht die vorrangige Absicht der Politiker und Beamten in Bern. Vielmehr scheinen sie davon auszugehen, dass die Zertifikatspflicht dazu führt, dass sich jetzt mehr Widerwillige impfen lassen. Das wäre zweifellos zu begrüssen, aber sicher ist das beileibe nicht. Gut vorstellbar ist das Gegenteil: Dass sich die Impfskepsis eher vertieft, weil jene, die man gewinnen will, nun merken, dass man sie zu zwingen versucht. Wer hat das gern? Trotz gehört zur politischen DNA dieses Landes. Es ist gar nicht ausgemacht, dass die Schweiz mit diesen neuen Massnahmen ihre durchaus problematisch tiefe Impfquote erhöhen kann. All die Jungen, die den Sinn einer Impfung nicht einsehen, weil sie jung sind; all jene im Globuli-Milieu, die grundsätzlich mit Impfungen Mühe haben; all jene Migranten, die sowieso jeder Behörde misstrauen, weil ihre Vorfahren etwa im Kosovo seit fünfhundert Jahren von jeder Behörde betrogen worden sind, oder schliesslich die Konservativen und Libertären, denen dieser Staatseingriff zu weit geht: Werden diese jetzt ihre Meinung ändern? Zweifel sind angebracht. Vielleicht verharrt die Impfquote dort, wo sie inzwischen angekommen ist.
Was tut die Regierung dann? Alain Berset, der Gesundheitsminister von der SP, hat viel politisches Kapital eingesetzt. Allzu viele Verschärfungen liegen nicht mehr drin. Natürlich warnt er vor dem Lockdown, der dann wieder nötig werden könnte, aber ob er selber daran glaubt? Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat in seiner Mehrheit einen solchen noch einmal beschliesst. Nichts scheint zurzeit unpopulärer. Allerdings habe ich mich oft genug getäuscht, wenn es darum ging, die Interventionsfreude unserer Regierung richtig einzuschätzen.

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