Zeitungsente der Woche: Ein richtiges Urteil, ein falsches Wort – und einer Richterin wird der mediale Schauprozess gemacht

Zeitungsente der Woche: Ein richtiges Urteil, ein falsches Wort – und einer Richterin wird der mediale Schauprozess gemacht

Eine Richterin am Basler Appellationsgericht macht eine unglückliche Aussage. Nun wird sie von hysterischen Medien bedrängt. Die ungute Folge: Schon wieder werden Richter politisch unter Druck gesetzt.

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von Sebastian Briellmann am 6.8.2021, 12:30 Uhr
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Und dann: Aufschrei, Empörung, Shitstorm.
Eine Richterin des Appellationsgerichts Basel-Stadt hat in der letzten Woche in der mündlichen Begründung eines Berufungsurteil den Ton nicht so getroffen, wie es angebracht gewesen wäre. Als sie erklärte, warum sie die Strafe für den Täter von viereinviertel Jahren auf drei Jahre verkürzte, sagte sie in Richtung des Opfers aufgrund deren Lebenswandels (sie soll vor der Tat bereits Sex auf dem WC eines Nachtclubs gehabt haben): «Sie spielten mit dem Feuer.»
Es geht in diesem Fall nicht um irgendeine Straftat, sondern um Vergewaltigung.
Der Lebenswandel eines Opfers tut juristisch jedoch nichts zur Sache, die Bemerkung war also deplaziert. In den regionalen Medien hat man sich sofort echauffiert – und von einer «Täter-Opfer-Umkehr» gesprochen. Das kann man sicherlich so insinuieren, wird der Sache allerdings nicht ganz gerecht.
Anschliessend wurde aber gegen die Richterin ein medialer Schauprozess veranstaltet. Man unterstellte ihr in der «BZ Basel», sie gebe dem Opfer damit eine Mitschuld. Weil sie zudem FDP-Mitglied ist, musste sich sogar der kantonale Parteipräsident in der gleichen Zeitung zum Fall äussern. Die Fragen wurden, vorsichtig ausgedrückt, mit einem vorwurfsvollen Unterton gestellt. Das war ungefähr auf den Level der missglückten Äusserung der Richterin: eine Unterstellung.
Dass sich die Politik nicht in die Arbeit von Richtern einzumischen hat: Das vergisst man in einem solchen Fall natürlich gerne. Erstaunlicherweise waren dieselben Medien vor ein paar Monaten noch empört, als die SVP ihren «eigenen» Richter Yves Donzallaz nicht mehr zur Wiederwahl empfohlen hat. Und auch die Basler Sozialdemokraten wurden zu Recht kritisiert, als sie einen SP Richter harsch angingen – nur weil dieser strenge Urteile gegen linke Demonstranten fällte.

«Richter*innen-Schulung»

Nun denn: Der Fall machte weiter die Runde, wurde national zum Thema. Der «Blick», der laut eigenen Aussagen künftig einen anderen Boulevard machen will, titelte klassisch-boulevardesk: «Basler Vergewaltigungs-Schock-Urteil». Dass das Urteil, übrigens gefällt von einem Dreiergremium, juristisch gar nicht in der Kritik stand: Das spielte längst keine Rolle mehr. Im Fokus standen längst andere, zum Beispiel Opferanwältin Agota Lavoyer, die mit gütiger Hilfe der Medien – «20 Minuten», «Basler Zeitung», «BZ Basel» – ihre Ideen von einer «Richter*innen-Schulung betreffend sexueller Gewalt» verbreiten konnte. Sofort wurde dieser Vorschlag von der SP und den Juso aufgenommen. Die ungute Politisierung der Gerichtsarbeit nimmt damit ihren Lauf.
Zu diskutieren gilt es auch noch einen anderen Punkt: Wenn man sich medial schon empört über dieses Urteil, und das ist ja durchaus in Ordnung, wenn man das Opfer schlecht behandelt und diskreditiert sieht, dann könnte man ja vielleicht auch mal auf die Idee kommen, dass es andere Wege gäbe, die Geschädigten wohl grössere Genugtuung verschafften: zum Beispiel höhere Strafen bei Vergewaltigung.
Darüber gab es erstaunlicherweise nicht viel zu lesen.

Und dann spricht ein Experte...

Nach einer Woche Aufregung war es dann ein Top-Experte, der der ganzen Hysterie am Freitag ein Ende setzte. In der «Basler Zeitung» und den Tamedia-Titeln sagte der Strafrechtsprofessor Marcel Niggli, dass für ihn vieles wie ein «grosses Missverständnis» aussehe: «In den Medien klingt es nun so, als hätte das Gericht behauptet: ‹Das Opfer ist selber schuld.›» Er vermute aber, dass die Urteilsbegründung anders lautete und «völlig korrekt» sei. Im Strafrecht gelte es zu beurteilen, was ein Beschuldigter getan habe «und was er dabei wusste und wollte».
Das sieht das Basler Appellationsgericht wohl nicht unähnlich – und wollte am Donnerstag mit einer Stellungnahme «zahlreiche Missverständnisse» ausräumen. Es war keine Rechtfertigungsschrift, sondern eine saubere juristische Erklärung des Schuldspruchs.
Was bleibt, ist ein unangebrachter Satz einer Richterin – und viel Hysterie in den Medien. Die ungute Folge: Schon wieder werden Richter politisch unter Druck gesetzt. Ein No-go.
Übrigens: Das schriftliche Urteil wird erst in ein paar Wochen vorliegen. Die Medien haben ihr schriftliches Urteil über die Richterin bereits gefällt. Sie hätten sich besser auch ein bisschen mehr Zeit gelassen.

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